Gemünden

Mehrere Fraktionen im Gemündener Stadtrat verzichteten auf Haushaltsreden

Wo nichts ist, kann auch nichts verteilt werden – nach diesem Motto hielten sich die Fraktionen in Gemünden dieses Jahr zurück. Nur die SPD verzichtete nicht.
Das Rathaus in Gemünden. (Symbolbild)
Foto: Michael Mahr | Das Rathaus in Gemünden. (Symbolbild)

Außergewöhnlich war am Gemündener Haushalt in diesem Jahr nicht nur die fixe Beratung, sondern auch, dass nur die SPD eine eigene Stellungnahme zum Haushalt abgab. Normalerweise nimmt jede Fraktion diese Möglichkeit wahr. Stattdessen hielt in diesem Jahr Zweiter Bürgermeister Werner Herrbach (FW-FB) im Namen der Fraktionen Bündnis für Bürgernähe (BfB), CSU, Öko-Kreis, Freie Wählergemeinschaft (FWG) und Freie Wähler-Freie Bürger (FW-FB) eine gemeinsame Haushaltsrede. Die fünf Fraktionen hätten ihn gebeten, sich in ihrem Namen in kurzer Form zum Haushalt 2021 zu äußern, sagte Herrbach.

Die Fraktionen seien sich angesichts der Auswirkungen der Pandemie ihrer Verantwortung bewusst gewesen und hätten nur wenige Wünsche und Anregungen für den Haushalt 2021 vorgebracht. "Jeder wusste genau, dass es äußerst schwer werden wird, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen", so Herrbach. Er dankte Bürgermeister Lippert für dessen – letztlich vergeblichen – Kampf gegen eine Erhöhung der Kreisumlage, die Gemünden hart trifft. Die Kommunen als letztes Glied der Kette müssten mit den verbleibenden Einnahmen auskommen.

Ein "spannendes Haushaltsjahr" steht bevor

Immerhin sei es Gemünden gewohnt, mit wenig Geld auszukommen. Er zählte größere Investitionen auf, die die Stadt trotz der knappen Finanzlage angehen will, darunter den Neubau des städtischen Kindergartens und das neue Baugebiet Mühlwiesen II. Allerdings erwartet Herrbach ein "spannendes Haushaltsjahr", da angesichts der Pandemie nicht klar sei, ob die Einnahmen wie vorgesehen fließen werden.

Anschließend trug Ferdinand Heilgenthal die Stellungnahme der SPD vor. "Es wäre falsch gewesen, aus Angst vor eventuellen wirtschaftlichen und politischen Folgen der Pandemie von vorneherein von der Planung zur weiteren Stadtentwicklung abzuweichen. Wir müssen nach vorne denken." Dazu zählt er, dass junge Familien, Kinder und Jugendliche wieder mehr in den Mittelpunkt genommen werden. Er erwähnte in diesem Zusammenhang lobend das vor dem Abschluss stehende Neubaugebiet und dankte für die Zustimmung im Stadtrat für die von der SPD beantragten Kindergartenerweiterungen in Gemünden und Langenprozelten, den Skaterplatz und die Wiedereinführung einer Stadtjugendpflege.

Heilgenthal: Es fehlt finanzieller Ausgleich von Regierung

Auch die Erhöhung des Stundensatzes für die Sozialarbeit an Grund- und Mittelschule in Gemünden nannte er "positiv". Er findet es aber "nicht hinnehmbar", dass die bayerische Staatsregierung "für diese pädagogische Maßnahme immer noch Geld von den Kommunen verlangt". Und die weggefallenen Straßenausbaubeiträge seien zwar gut für die Anlieger, aber der fehlende finanzielle Ausgleich von der Staatsregierung belaste die Gemeinden.

Für die Zukunft gelte es, "attraktiven Wohnraum vorrangig durch die Vermeidung von Leerständen und die Nutzung vorhandener Bauplätze zu schaffen". Damit sollen Ortskerne gestärkt und weitere Zersiedelung verhindert werden. Als "unverständlich" bezeichnet er, dass nur Bayern die Einführung einer Grundsteuer C für baureifes Bauland ablehne. Im Wahlkampfjahr durfte auch ein Lob an den Fraktionskollegen Bernd Rützel nicht fehlen, der als Bundestagsabgeordneter immer wieder Zuschusstöpfe auf Bundesebene entdecke, ohne die vieles nicht zu realisieren wäre.

SPD: Gemünden braucht nicht bange sein

"Die Stadt Gemünden hält festen Kurs, betreibt ein gutes Schuldenmanagement und kann, auch vor dem Hintergrund der positiven Entwicklung beim Kommunalunternehmen Stadtwerke, hoffnungsvoll und mutig in die Zukunft blicken", so Heilgenthal resümierend. Zum Abschluss dankte er Bürgermeister Lippert "für die jederzeit gute, offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit", den Stadtratsmitgliedern "für die demokratische Diskussionskultur" sowie den Rathausmitarbeitern.

Vor der Abstimmung über die Haushaltssatzung, die einstimmig geschah, ergriff noch schnell Stadtrat Hubert Fröhlich (Öko-Kreis) die Gelegenheit, drei Wünsche seiner Fraktion loszuwerden: Laternen zwischen Gemünden und Langenprozelten, eine Sanierung des Wegs von Neutzenbrunn nach Schonderfeld auch auf Gemündener Seite und eine Beteiligung der Stadt an einem unabhängigen Gutachten zur geplanten Stromtrasse P43.

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