Burgsinn

Möglichkeit zur Stundung einfügen

Der Umbau des gemeindlichen Gebäudes an der Hauptstraße 14 liegt im Plan. Bürgermeister Robert Herold gab in der jüngsten Gemeinderatssitzung einen Sachstandsbericht über die laufenden Umbauarbeiten und holte die nachträgliche Genehmigung für die Ausführung von Verputzer-, Trockenbau und Fensterarbeiten ein. Herold gab bekannt, dass mit diesen Gewerken Kosten des Umbaus bei aktuell 220 000 Euro liegen. Darin enthalten sind Leistungen in Höhe von rund 27 000 Euro, die durch die Mitarbeiter des gemeindlichen Bauhofes erbracht wurden.

Auf Antrag der SPD-Freie Liste Burgsinn-Fraktion wurde die jüngst geänderte Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen noch einmal auf die Tagesordnung geholt. Christian Gutermuth begründete den Antrag mit dem aus seiner Sicht nach wie vor zu großen Gebührensprung auf neuerdings 1000 Euro pro Urnengrab für zehn Jahre. Gutermuth regte an, dass in der Satzung zumindest die Möglichkeit der Stundung oder der Niederschlagung der Gebührenforderung formuliert werden solle.

Ein Antrag auf Stundung oder Erlass stehe zwar, erklärte Bürgermeister Herold, jedem Bürger grundsätzlich bei allen kommunalen Gebührenforderungen in begründeten Fällen offen, der Hinweis darauf könne aber zur Ergänzung noch mit in die Friedhofssatzung aufgenommen werden. Einstimmig votierte der Rat dafür, dass die Satzung dahingehend ergänzt und in einer der nächsten Sitzungen erneut genehmigt werde.

Burgsinn im Mittelfeld

Im Zuge der Diskussion, in der Gutermuth noch einmal die Frage nach neuen günstigeren Alternativen für Urnengräbern aufwarf, stellte Bürgermeister Herold klar, dass ein Friedhofsbetrieb nach dem Gesetz möglichst kostendeckend zu betreiben sei. Die Marktgemeinde hatte jedoch im Jahr 2019 um rund 28 700 Euro höhere Ausgaben als Einnahmen zu verbuchen, im Jahr 2020 lag das Defizit sogar bei rund 29 900 Euro. Und im Vergleich mit den umliegenden Ortschaften, wo zwischen 60 und 181 Euro pro Jahr und Urnengrab verlangt würden, so Herold, liege Burgsinn mit der Gebühr von 100 Euro im guten Mittelfeld.

Vertagt hat der Rat die Entscheidung über den Antrag auf die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang an die gemeindliche Entwässerungseinrichtung für das Anwesen Jägerwiese 2. Der Eigentümer plant den Bau einer Kleinkläranlage auf seinem Anwesen, das nicht im Bebauungsgebiet liegt. Nach den Beschlussvormerkungen des Bürgermeisters wäre das Anwesen nur mit einem 185 Meter langen Abwasserkanal auf Kosten des Grundstückseigners an die gemeindliches Kanalisation anzuschließen und begründe somit eine Befreiung aufgrund einer unverhältnismäßig hohen finanziellen Belastung für den Antragsteller.

Entscheidung vertagt

Diese Begründung reichte aber Philipp Schirling (Initiative Burgsinn) nicht. Er forderte eine Aufstellung der erwartbaren Kanalbaukosten im Verhältnis zum Grundstückswert und eine valide Zusage des Grundstückseigners über den Bau und den ordnungsgemäßen Betrieb der angekündigten Kleinkläranlage. Außerdem halte er, so Schirling, die vom Bürgermeister vorgeschlagene Befreiung bis zum Jahr 2040 für zu lange. Er plädierte für eine Befreiung von höchstens fünf Jahren. Bürgermeister Herold sagte zu, vom Antragsteller entsprechende Unterlagen einzuholen und vertagte die Entscheidung mit der Zustimmung des Ratsgremiums.

Herold gab bekannt, dass die Gemeindeverwaltung in Kürze zusammen mit der Freiwilligen Feuerwehr FFP2-Masken zum Preis von einem Euro je Stück zum Verkauf anbieten werde. Die bestellten Masken seien auf dem Weg. Die Planung zur Umgestaltung der Kneipp-Anlage, so Herold abschließend, könne weiter gehen. Die Marktgemeinde habe einen positiven Bescheid über eine Förderung der Ausbaumaßnahmen im Rahmen des Sonderprogramms "Touristische Infrastruktur – Kneipp-Anlagen" des Bayerischen Wirtschaftsministeriums erhalten.

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