Urspringen

Neue Gebührensatzung für den Kindergarten

Der Gemeinderat Urspringen beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung mit folgenden Punkten:

Für die Erweiterung und Teilsanierung des Kindergarten Urspringen erteilt die Gemeinde der Firma Röder aus Veitshöchheim den Auftrag für die Fluchttreppe für einer Gesamtsumme von 11 679 Euro. Den Auftrag für die benötigte Türe erhält die Firma Heußlein aus Billingshausen für 1749 Euro, das 30 Euro unter dem Angebotspreis liegt.

Außerdem beschloss der Gemeinderat mit einer Gegenstimme die neue Gebührensatzung für den Kindergarten, die ab September 2021 in Kraft tritt. Bereits im November stimmte das Gremium dafür die Gebühren für die Einrichtung zu erhöhen und beauftragte die Verwaltung mit der Satzungsänderung. Im wesentlichen werden die Gebühren geändert, als auch die Regelung für die Gebührenbefreiung von Geschwisterkindern präzisiert.

Mängel an Spielplätzen beseitigt

Bürgermeister Volker Hemrich informierte den Rat über die jährliche Hauptinspektion der Spielplätze. Es wurden einige Mängel festgestellt, die größtenteils schon beseitigt werden konnten.

Die Ehrenordnung, die in der letzten Sitzung zurückgestellt wurde, konnte nun beschlossen werden und wird im nächsten Mitteilungsblatt veröffentlicht.

Im Zuge des Ausbaus der Billingshäuser Straße und Gartenstraße stellte das Ortsoberhaupt drei Pläne für eine Auftragserweiterung zwecks Ausbau im Kreuzungsbereich Karbacher Straße vor. Hier soll auf einer Ausbaulänge von 20 Meter ab dem Ausbauende bis über dem Durchlass ein neuer Überbau (Fahrbahn) in Richtung Gewerbegebiet Schmiedsberg entstehen.

Nach Beratungen entschied sich das Gremium für die dritte Variante, die auch eine Fahrbahnverbreiterung auf 5,50 Meter und einen Gehweg mit einer Breite von 1,50 Meter vorsieht. Die Kosten liegen bei 23 500 Euro. Außerdem brachte das Ortsoberhaupt den Rat auf den neuesten Stand zu verschiedenen Maßnahmen im Ort. Die Arbeiten zur Druckerhöhungsanlage liegen gut in der Zeit und werden in den Pfingstferien in der Schulstraße fortgesetzt.

Geschwindigkeitsbeschränkung wieder aufgehoben

Für die Sanierung des Bildstocks in der Billingshäuser Straße und dem Wiesners Käpelle wurden Förderungen beim "Regionalbudget" angemeldet. Für den Ausbau des Radwegs entlang der Staatsstraße in Richtung Roden bekam die Gemeinde eine positive Rückmeldung. An der Kläranlage mussten Reparaturarbeiten vorgenommen werden, wofür sich die Kosten auf knapp 7000 Euro belaufen.

Dem Antrag auf Weginstandsetzung auf einem Zufahrtsweg in der Grünsfelder Siedlung auf Kosten des Antragsstellers wurde entsprochen. Allerdings müssen hier vorhandene und freigelegte Grenzzeichen berücksichtigt und gesichert werden.

Auf Unverständnis unter den Gemeinderäten stieß die Mitteilung des Bürgermeisters, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Stundenkilometer auf der Ortsdurchfahrtsstraße in Urspringen vom Landratsamt wieder aufgehoben wurde. Anlass waren einige Beschwerden an die Regierung von Unterfranken. Die Geschwindigkeitsbegrenzung wurden von den Gemeinden Duttenbrunn, Roden und Urspringen beantragt, um die Ortsstraßen die aufgrund des zunehmenden Verkehrs während der Baumaßnahme in Birkenfeld stark befahren werden, sicherer zu gestalten.

Ortsschild bleibt wo es war

Wie das Ortsoberhaupt berichtete, wurde der Landkreis aufgefordert eine Stellungnahme an die Regierung abzugeben, die letztendlich nicht standhielt und somit die betroffenen Gemeinden die Geschwindigkeitsbegrenzungen wieder abbauen müssen. Jedoch wurde einem Antragsteller, der auch den Standort des Ortsschildes in Richtung Roden in Frage gestellt hat, nicht entsprochen - somit bleibt das Ortsschild wo es ist, so Hemrich.

Der Gemeinderat nimmt den Bauantrag für ein Gartengerätehaus im Ahornweg auf Erteilung einer isolierten Befreiung zur Kenntnis. Außerdem die Information bezüglich dem verfahrensfreiem Bau eines Carports in der Nähe der Schmiedsgasse.

Gemeinderat Nätscher schlug vor, die festgestellte Wasserhärte im Gemeindegebiet einmal jährlich im Gemeindeblatt zu veröffentlichen.

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