Einen gut 1,1 Millionen Euro umfassenden Haushalt mit Unsicherheiten hat die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Lohr am Mittwoch einstimmig verabschiedet. Diese rühren von der unklaren Preisentwicklung für Strom und Energie und den noch nicht abgeschlossenen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst her. Den größten Teil des Etats müssen die vier Mitgliedsgemeinden finanzieren.
Die VG Lohr mit Sitz am Lohrer Schlossplatz übernimmt für Steinfeld, Neustadt, Rechtenbach und Neuendorf zahlreiche Verwaltungsaufgaben. Die Gemeinschaftsversammlung besteht aus Mitgliedern der vier Gemeinderäte und hat unter anderem die Aufgabe der Haushaltsverabschiedung. Gemeinschaftsvorsitzender ist Neuendorfs Bürgermeister Karlheinz Albert.
Tarifabschlüsse stehen noch aus
Der Etat 2023 besteht nach Angaben von VG-Geschäftsstellenleiter und Kämmerer Günter Henning aus dem Verwaltungshaushalt für den laufenden Betrieb mit knapp 1,04 Millionen Euro und dem Vermögenshaushalt für Investitionen mit 70.000 Euro. Ein großer Unsicherheitsfaktor seien die noch ausstehenden Tarifabschlüsse.
Henning hat bei den Personalkosten sechs Prozent auf das vorläufige Rechnungsergebnis von 2022 draufgeschlagen, wohl wissend, dass die Gewerkschaften deutlich mehr fordern. Einen vollständigen Ausgleich der Inflation von rund zehn Prozent werde es aber wohl nicht geben, glaubt er.
Bei den Energie- und Stromkosten rechnet der bayerische Gemeindetag zwar mit einer möglichen Verdreifachung gegenüber 2020/21, der Kämmerer hat in seinem Haushalt aber "nur" das Doppelte des Ist-Ergebnisses von 2021 ausgewiesen, weil die kommunalen Spitzenverbände annehmen, dass auch die Kommunen von den geplanten staatlichen Entlastungsmaßnahmen profitieren. Mit beiden Annahmen hofft er, Kostensteigerungen im Jahresverlauf auffangen zu können.
Die 70.000 Euro des Vermögenshaushalts will der Kämmerer nur zum geringen Teil von 15.000 Euro für Bürobedarf ausgeben. 20.000 Euro würden dem Verwaltungsetat zugeführt. Zudem sollten die Rücklagen aufgestockt werden, wenn es der Haushaltsverlauf hergebe. Denn Henning spart schon für die abzusehende Erneuerung der EDV im VG-Gebäude, die nach seinen Worten 2025, spätestens aber 2026 anstehen wird.
Wenig eigene Einnahmen
Um keine Investitionsumlage von den Mitgliedsgemeinden erheben zu müssen, will er die nötigen Ausgaben für die neue EDV aus den Rücklagen bezahlen. Die Mitgliedsgemeinden müssen auch so schon genug berappen. Denn die VG Lohr wird laut Henning eigene Einnahmen wohl nur in einer Höhe von gut 200.000 Euro generieren können, unter anderem durch Verwaltungsgebühren und Zuschüsse. So sei der "schon lange ersehnte" Zuschuss des Staates für Datenschutz und Informationssicherheit von circa 19.500 Euro endlich eingegangen.
Die Unterdeckung beläuft sich auf fast 835.000 Euro, die nach Einwohnerzahl auf die vier Kommunen verteilt werden. Den Löwenanteil muss Steinfeld mit knapp 340.000 Euro übernehmen. Neustadt folgt mit gut 200.000 Euro. Rechtenbach muss 163.000 Euro beisteuern, Neuendorf fast 132.000 Euro. Laut Henning ist die Pro-Kopf-Abgabe gegenüber dem Vorjahr um 2,05 Euro auf 159,30 Euro gesunken.
Teure Digitalisierung
Dabei wird es aber wohl nicht bleiben, nicht nur wegen der Ausgaben für die EDV. Zusätzliche Aufgaben wie die gerade erst am Anfang stehende Digitalisierung von Arbeitsabläufen würden möglicherweise wieder zu Steigerungen führen. Zudem gingen die Kosten für Datenschutz und Informationssicherheit in die Höhe. Kredite will der Kämmerer 2023 keine aufnehmen, Schulden hat die VG Lohr keine.
Für den Rechnungsprüfungsausschuss berichtete Rosalinde Grübel (Neustadt), bei der Prüfung der Jahresrechnung 2021 sei alles in Ordnung gewesen. Die Gemeinschaftsversammlung stellte einstimmig das Jahresergebnis fest und erteilte den Verantwortlichen Entlastung. Die überörtliche Rechnungsprüfung für 2021 steht noch aus.