Marktheidenfeld

Pfändungen liefen ins Leere

Der Inhaber einer Firma für Dienstleistungen in Wertheim schuldete dem Finanzamt 38 000 Euro Umsatzsteuer. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen liefen bereits. Um Kontenpfändungen des Finanzamts zu verhindern, überwies der Mann mehrfach von den sechs Geschäftskonten Guthaben auf das Konto seiner Nichte. Diese hob das Geld ab und übergab es dem Onkel. Das Finanzamt hatte das Nachsehen.

Das Amtsgericht Wertheim verurteilte jetzt den 42-jährigen türkischen Staatsbürger wegen Vereitelung der Zwangsvollstreckung zu einer Strafe von 210 Tagessätzen a 30 Euro.

Der Angeklagte hatte die Firma von seiner Wohnung aus betrieben, angeblich mit 27 Mitarbeitern. Unter anderem bot er Kurierdienstfahrten an. Laut Schätzung des Verteidigers häufte er eine halbe Million Euro Schulden an. Wie das geschah, kam nicht zur Sprache. Jedenfalls ist das Finanzamt nur ein Gläubiger unter vielen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte auch wegen illegaler Beschäftigung, da für den Beschuldigten Rumänen ohne Genehmigung des Arbeitsamts tätig waren. Bezüglich der Firma läuft seit September 2014 das Insolvenzverfahren.

Demnach war der Angeklagte bei einer Firma seiner Frau angestellt. Jetzt nannte er sich „Arbeiter“ für eine Firma, die Industrieservice anbietet. Seine Tätigkeit umfasse Geschäftsreisen nach Rumänien, wo er Leute anwerbe, die in Deutschland arbeiten wollen.

Der Beschuldigte räumte die Vereitelung der Zwangsvollstreckung ein. Er habe das Finanzamt vergeblich ersucht, ihm „Luft zu lassen“ und Ratenzahlung zu gewähren. Die Vertreterin des Finanzamts erwiderte, einen Vermerk über solche Bitten gebe es in den Akten nicht. Zum anderen sei zu berücksichtigen, dass von den Kunden gezahlte Umsatzsteuer nur treuhänderisch auf die Konten des Beschuldigten gelangte. Da gebe es keine Stundungen, anders als bei der Einkommensteuer.

Die Staatsanwältin sprach von 60 000 Euro, die über die Nichte geflossen seien. Der Verteidiger behauptete, der Mandant habe durch die Insolvenz sein gesamtes Vermögen verloren.

Die gesondert verfolgte Nichte kam mit einem „blauen Auge“ davon. Ihr Verfahren wegen Beihilfe zur Vereitelung der Zwangsvollstreckung hat die Staatsanwaltschaft bereits eingestellt. Ob mit oder ohne Geldbuße, blieb ungenannt.

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