Lohr

Radweg Partenstein: Kein Notar

Wie lässt sich der Grunderwerb für den seit vielen Jahren angestrebten Neubau eines Radwegs nach Partenstein beschleunigen? Jedenfalls nicht, indem man die Grundstücksverhandlungen an einen Notar übergibt. Denn das ist rechtlich unzulässig. Das erfuhren vier Gruppierungen am Mittwoch im Stadtrat, die einen entsprechenden Antrag gestellt hatten.

Mit ihm wollten Bürgerverein, CSU, Freie Wähler und Peter Sander (FDP) erreichen, dass der Kauf der benötigten Grundstücke durch das Lohrer Notariat Apfelbaum abgewickelt wird. Die dafür notwendigen Unterlagen sollten dem Notariat bis spätestens drei Wochen nach dem Stadtratsbeschluss übergeben werden.

Eric Schürr, der Fraktionsvorsitzende des Bürgervereins, erinnerte daran, dass Zweiter Bürgermeister Dirk Rieb (CSU) während seiner Vertretungszeit im vergangenen Sommer mit allen Grundstückseigentümern geredet hat. Viele davon seien mit einem Verkauf einverstanden. Passiert sei bislang aber nichts.

Der Teufel liegt im Detail

Deshalb solle nach Vorstellung der Antragsteller externe Unterstützung eingeholt werden, um die zuständigen Mitarbeiter im Rathaus zu entlasten. Bürgermeister Mario Paul erkannte den guten Willen der Antragsteller durchaus an, meinte aber: "Der Teufel liegt im Detail." Was er damit meinte, erläuterte Jochen Wolf von der städtischen Bauverwaltung: Laut der Bundesnotarordnung seien Notare neutrale Beobachter und dürften somit nicht im Auftrag der Stadt verhandeln. "Ein Notar übernimmt die Grundbucheinträge, nachdem die Verhandlungen geführt worden sind", ergänzte Paul.

Im Fall des Radwegs Partenstein könne man aber nicht von abgeschlossenen Verhandlungen sprechen. Laut Paul konnten seit Sommer 2020 nur vier Fälle abgeschlossen werden. Die restlichen Grundstücksgeschäfte seien noch offen, aus verschiedenen Gründen wie baurechtlichen Problemen, fehlenden Tauschflächen oder Uneinigkeit von Erben. Fazit des Bürgermeisters: "Der Antrag ist nicht geeignet, den Grunderwerb für den Radweg nach Partenstein zu beschleunigen."

Frage unbeantwortet

Unbeantwortet blieb die Forderung der FW-Fraktionsvorsitzenden Brigitte Riedmann, Rieb solle erneut auf die Grundstücksbesitzer zugehen, »um wenigstens einen Schritt weiterzukommen«. Dazu erklärte sich Rieb bereit. Vergeblich war auch die Frage Schürrs, über wie viele der benötigten Grundstücke die Stadt bereits verfüge und wie viele noch fehlten.

Stattdessen forderte Paul die Antragsteller auf: "Wenn sie uns helfen wollen, sprechen sie doch mit uns, bevor sie einen Antrag stellen." Die Antragsteller sollten die Stadtverwaltung nicht als Gegner wahrnehmen, "sondern als Partner bei der Erreichung der Ziele".

Nachdem Christoph Franz von der städtischen Liegenschaftsverwaltung seine Arbeitsbelastung geschildert hatte, wollte CSU-Fraktionsvorsitzender Matthias Schneider wissen, ob es etwas bringe, den Radweg als erste Priorität auszuweisen und Franz von anderen Aufgaben zu entlasten. "Wer soll dann die andere Arbeit machen?", fragte Bürgermeister Paul, der zudem darauf hinwies, dass sich Prioritäten verschieben können.

Die vier Gruppierungen zogen schließlich ihren Antrag zurück, weil er rechtlich nicht umsetzbar ist.

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