Birkenfeld

Radweg zwischen Birkenfeld und Karbach wird ausgebaut

Der Ausbau des Radweges zwischen Birkenfeld und Karbach förderfähig. Bürgermeister Achim Müller informierte den Gemeinderat, dass dies bei einem Ortstermin mit dem staatlichen Bauamt festgestellt wurde. Zusammen mit der Gemeinde Karbach wurde vereinbart, den Radweg im Juli zu bauen. Im Vorfeld müssen überstehende Bäume noch im Februar gekürzt oder entfernt werden und die Feldgeschworenen die Weggrenzen sichern.

Müller informierte auch, dass der Radwegebau zwischen Birkenfeld und Billingshausen nicht förderfähig ist. Eine Streckenführung durch das Wasserschutzgebiet wurde bisher von den Behörden abgelehnt. Er will jedoch nochmal vorstellig werden und zeigte mögliche Alternativvarianten auf. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, mögliche Varianten des Radweges auf die Verwirklichung, die Förderfähigkeit und die Kosten durch ein Planungsbüro prüfen zu lassen.

Den Auftrag für die Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes erhielt die Firma Brandschutz Renninger GmbH, die das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hatte.

Einführung eines Datenschutzbeauftragten

Die Gemeinderäte stimmten der Konzepterstellung und der Einführung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten mit einer Laufzeit von drei Jahren zu. Dies wird im Rahmen der interkommunalen Allianz erfolgen. Die Kosten werden anteilig auf die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft umgelegt. Der Förderantrag soll stellvertretend für alle Beteiligten von der Stadt Marktheidenfeld gestellt werden.

Abgelehnt hat das Gremium den Bauantrag zur Errichtung einer Überdachung, Einfriedung, Stützmauern und Außentreppe, Am Kirchberg 21 wegen Überschreitung der Baugrenze durch die Hauseingangstreppenanlage an der Straße und den Antrag der katholischen Kirchenstiftung auf Beteiligung an den Herstellungskosten des Kindergartenhofes. Drei Gemeinderäte hatten dafür gestimmt.

Dem Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Retzbach II in Zellingen stimmte der Gemeinderat zu, da die von der Gemeinde wahrzunehmenden Belange nicht berührt werden.

Da an den gemeindeeigenen Scheunen in der Brunnenstraße Nr. 9 und Nr. 17 die Gefahr besteht, dass Teile herabstürzen, soll ein Abbruch geprüft werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen Antrag zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn für das Förderprogramm "Innen statt Außen" zu stellen.

Berlesgasse umbenannt in "Nähe St. Valentinus-Straße

Auch zahlreiche Änderungen im Straßenbestandsverzeichnis von Birkenfeld und Billingshausen wurden vorgenommen. Die Eintragungen aus dem Jahr 1988 waren nicht mehr aktuell. Ebenso wurde der öffentliche Feld- und Waldweg "In den Vogelgärten" zur Ortsstraße aufgestuft. Den Namen der Ortsstraße "Berlesgasse" änderte der Gemeinderat in den Namen "Nähe St. Valentinus-Straße" und beschloss die Schulstraße aus dem alten Straßenverzeichnis zu entfernen, da sie bereits in der Langgasse öffentlich gewidmet wurde.

Da der bisherige Mähdienst für die gemeindlichen Rasenflächen nicht mehr zur Verfügung steht, soll der gemeindliche Bauhof diese Tätigkeit übernehmen. Dafür soll ein Angebot für den Kauf eines Mähtraktors mit einem Gras- und Laubsauggerät, einem Schneeschild und einer Kehrvorrichtung eingeholt werden. 

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