Karlstadt

Streit um Funkmast geht in die nächste Runde

Bis auf den letzten Platz gefüllt war das Esselbacher Rathaus bei der jüngsten Gemeinderatssitzung. Der Streit um den Mobilfunkmast geht in die nächste Runde.
Foto: Karsten Fehr | Bis auf den letzten Platz gefüllt war das Esselbacher Rathaus bei der jüngsten Gemeinderatssitzung. Der Streit um den Mobilfunkmast geht in die nächste Runde.

Wer geglaubt hatte, der Streit um den Mobilfunkmasten bei Esselbach würde sich dem Ende zuneigen, hat weit gefehlt. Die jüngste Gemeinderatssitzung am Dienstag hat genau das Gegenteil gezeigt: Die Gemeinde beharrt weiter auf dem geplanten Standort – und die Bürgerinitiative weiter auf ihrem Bürgerbegehren, wenn auch in modifizierter Form. Damit scheint die Fehde in die nächste Runde zu gehen.

Das Schreiben erreichte Bürgermeister Richard Roos nur wenige Stunden vor der Sitzung. Absender: die Bürgerinitiative. Inhalt: ein geringfügig verändertes Bürgerbegehren. „Nach eingehender Diskussion“, heißt es darin, „hat sich das Gremium entschlossen, kein Rumpfbegehren, das sich nur auf den zweiten Teil der Fragestellung (Zurverfügungstellung gemeindlicher Grundstücke) bezieht, zu beantragen. Es wäre eine leere Hülse und würde das Begehren letztendlich ad absurdum führen.“

Damit verweist die Bürgerinitiative auf die Tatsache, dass der Gemeinde freilich nur ein geringer Teil der Grundstücke gehört, die für einen Funkmast geeignet wären. Das bedeutet: Selbst wenn das vom Verwaltungsgericht auf den zweiten Teil der Frage beschränkte Bürgerbegehren Erfolg hätte, könnte ein Bürger jederzeit in die Bresche springen und ein Privatgrundstück zur Verfügung stellen. Somit bestünde das Risiko, dass der Funkmast letztlich womöglich sogar mitten im Ort gebaut würde.

Weil das weder im Interesse der Gemeinde, geschweige denn im Interesse der Bürgerinitiative ist, hatte Bürgermeister Roos bis zuletzt gehofft, die BI würde ihr Begehren gänzlich zurückziehen und mit dem geplanten Standort 350 Meter südlich der Siedlung einen Kompromiss eingehen. Doch weit gefehlt. In ihrem Schreiben machen die Vertreter deutlich, nur eine redaktionelle Änderung vornehmen zu wollen.

Konkret lautet diese: Die Bürgerinitiative fordert nicht mehr, dass keine Mobilfunkmasten näher als 750 Meter Luftlinie zum nächstgelegenen Wohngebäude „zugelassen werden“, sondern nur noch, dass die Gemeinde den Bau eines Mastes in diesem Bereich „im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, auch unter Ausschöpfung von Rechtsmitteln, zu unterbinden versucht.“ Das heißt im Klartext: Die Bürgerinitiative will beispielsweise, dass der Gemeinderat in Zukunft bei etwaigen Bauvorhaben im Außenbereich, die die Errichtung eines Funkmastes zum Ziel haben, kein Einvernehmen mehr erteilt. Als offizielle Begründung soll dabei die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes herhalten.

Damit unterscheidet sich das geänderte Begehren – rein inhaltlich betrachtet – nicht im Geringsten vom ursprünglichen Begehren, das der Richter Rudolf Emmert in der Gerichtsverhandlung am 20. Januar als unzulässig erklärt hat.

Einen Hehl macht die BI daraus nicht, im Gegenteil: „Die vorgenommenen Änderungen sind unzweifelhaft lediglich redaktioneller, klarstellender und nicht inhaltlicher Art; die Kernforderung sowie Sinn und Zweck des Begehrens bleiben vollumfänglich erhalten.“

Das Entscheidende und in gewisser Weise Paradoxe ist aber: Durch die geänderte Formulierung entspricht das Begehren nun offensichtlich einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2001, das damals in einem fast identischen Fall für die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens entschieden hat. Aus diesem Umstand schöpft die Bürgerinitiative nun die Hoffnung auf Zulassung ihres Begehrens.

Dieses wird nun zunächst von der Verwaltungsgemeinschaft Marktheidenfeld geprüft, ehe der Gemeinderat in einer Sondersitzung am 15. Februar entscheidet. Lehnt er das Begehren ab, könnte die Bürgerinitiative erneut dagegen klagen. Ob sie allerdings ein zweites Mal vor Gericht ziehen würde, ist fraglich. Geben die Räte hingegen grünes Licht, könnte es zu einem Bürgerentscheid kommen.

Dass die BI ein erfolgreiches Bürgerbegehren braucht, will sie den geplanten Mast 350 Meter südlich der Siedlung verhindern, ist in der Sitzung am Dienstag abermals deutlich geworden. Denn die vom Verwaltungsgericht vor zwei Wochen auferlegte Abstimmung fiel eindeutig aus: Nur Reiner Väth und Stephan Roos waren dafür, sich der Bürgerinitiative zu beugen und zukünftig keine gemeindlichen Grundstücke in geringerer Entfernung als 750 Meter zum nächsten Wohnhaus zur Verfügung zu stellen.

Das abgeänderte Bürgerbegehren im Wortlaut

„Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Esselbach zum Schutz der Ortsbevölkerung vor möglichen gesundheitlichen Gefahren und des Landschaftsbildes im Bereich der Gemarkungen Esselbach, Kredenbach und Steinmark

• den Bau von Mobilfunkmasten näher als etwa 750 Meter Luftlinie zum nächstgelegenen Wohngebäude im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, auch unter Ausschöpfung von Rechtsmitteln, zu unterbinden versucht und • die Gemeinde Esselbach zu diesem Zweck im genannten Umkreis auch keine gemeindlichen Grundstücke zur Verfügung stellt?“

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