Gemünden

Übermäßiges Plakatieren soll in Gemünden eingedämmt werden

Dass Wahl-Plakate in Gemünden aufgehängt werden und hängen bleiben, obwohl kein Verantwortlicher benannt ist, will die SPD-Fraktion unterbinden.
Wahlplakate in Lohr.
Foto: Roland Pleier | Wahlplakate in Lohr.

Etwas hakelig zur Sache ging es im Gemündener Stadtrat, nachdem Bürgermeister Jürgen Lippert den Tagesordnungspunkt Plakatierungsverordnung aufgerufen hatte. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, die Verordnung in einer Reihe von Punkten schärfer zu fassen und vor allem die Wahlwerbung stärker zu reglementieren. Der Bürgermeister konterte mit einem Gegenantrag, der dann in schon versöhnlicherer Stimmung und Formulierung bei einer Gegenstimme (Robert Lampert, CSU) angenommen wurde. Jetzt wird der SPD-Antrag nicht abgelehnt, sondern "in der Form angenommen",  dass die Stadtverwaltung selbst Änderungen der Verordnung erarbeiten und zur Abstimmung stellen wird.

Die von der SPD-Fraktion beantragten Änderungen zielen auf die Wahlwerbung. Übermäßiges Plakatieren (wie bei der Europawahl 2019 durch unbekannte Plakatierer für eine rechtsradikale Partei) soll damit eingedämmt werden, ebenso soll die zeitnahe Beseitigung der Plakate und die Benennung von Verantwortlichen damit erreicht werden. Ein weiterer Passus sieht vor, dass die Parteien vor Wahlen eine bestimmte Anzahl Aufkleber von der Stadtverwaltung erhalten, jeweils ein Aufkleber je Plakat. Plakate ohne Aufkleber sollten von der Stadtverwaltung entfernt werden.

Jürgen Lippert hielt entgegen, dass die 2004 erlassene und 2008 und 2010 abgeänderte Verordnung bisher ihren Zweck erfüllt hat und eine Änderung "nicht wirklich zwingend notwendig ist". Zweiter Bürgermeister Werner Herrbach verzeichnete zwar "bei den letzten Wahlen kein Problem", hielt aber eine Überprüfung und gegebenenfalls eine Aktualisierung der Verordnung für angebracht. So soll es jetzt sein. 

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