Zellingen

Zuschuss für Außenanlagen auf 5000 Euro gedeckelt

Wie vom alten Gemeinderat vorberaten, konkretisierte der neue Zellinger Gemeinderat einige Bestimmungen in der Satzung des gemeindlichen Sonderförderprogramms. So ist der Zuschuss für Außenanlagen nun auf 5000 Euro gedeckelt, was bei dem zehnprozentigen Fördersatz Investitionen von bis zu 50 000 Euro für die Befestigung von Hofflächen und Tore entspricht. Investieren Bürger darüber hinaus, steigt der Zuschuss nicht weiter. Bisher gab es keine Deckelung für die Außenanlagen, sondern nur für Neubauten (10 000 Euro) und Sanierungen (20 000 Euro). Diese Entscheidung fiel einstimmig.

Umstrittener war da der Umgang mit Bauträgern. In einem konkreten Fall hatte ein Bauträger die Förderung eines Neubaus beantragt und erhalten, woraufhin der Käufer eines Objekts leer ausging, als er seinerseits eine Förderung beantragte. Um solche Fälle künftig zu vermeiden, stand der Beschlussvorschlag im Raum, die Förderung auf natürliche Personen zu beschränken.

Dafür sprach sich etwas Gemeinderat Jürgen Keller aus. Ziel sei es schließlich, private Bauherren zu fördern. Zudem seien 20 000 Euro bei den Größenordnungen der Bauträger-Projekte unerheblich.

Dem widersprach Gemeinderat Rudi Röder grundsätzlich: Das sei auch für einen Bauträger Geld. Zudem sei er froh über jeden, der im Altortbereich, dem Geltungsbereich der Satzung, baut.

Ein Bauträger könnte die Förderung ja auf den Kaufpreis umlegen, fand Gemeinderat Michael Heßdörfer. Vorschreiben könne ihm das aber keiner, hielt Jürgen Keller direkt dagegen. Gemeinderat Stefan Herrmann gab zu bedenken, dass es auch Bauträger gibt, die keine juristische Person sind.

Als Förderberechtigte nur natürliche Personen zuzulassen, fand schließlich mit neun zu zehn Stimmen keine Mehrheit. Klarer fiel die Entscheidung aus, bei Vorsteuerabzugsberechtigten künftig die gesetzliche Mehrwertsteuer aus den förderfähigen Kosten herauszurechnen. Dabei geht es wiederum um Bauträger und Firmen. Diese Entscheidung wurde mit zwölf zu sieben Stimmen getroffen.

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