STUTTGART

Bürgermeister fordern mehr Gehalt

(lsw) Viele Bürgermeister in Baden-Württemberg sind unzufrieden mit ihrem Gehalt. Angesichts wachsender Aufgaben und langer Arbeitszeiten mangele es an Wertschätzung für ihre Arbeit, kritisierten zahlreiche Rathauschefs in einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa. Dies sei ein Hauptgrund dafür, dass die Zahl der Bewerber seit Jahren sinke.

Die Bürgermeister verweisen auch auf das hohe Risiko, nach einer Abwahl beruflich wieder neu anfangen zu müssen. Die Bürgermeisterbesoldung soll nun möglicherweise bei der geplanten Dienstrechtsreform neu geregelt werden.

„Ich wünsche mir grundsätzlich etwas mehr Anerkennung; mehr Geld ist dabei nur eine Möglichkeit“, sagte der Bürgermeister von Creglingen (Main-Tauber-Kreis), Hartmut Holzwarth. Aus Sicht von Thomas Föhl, seit 19 Jahren Bürgermeister von Bretzfeld (Hohenlohekreis), werden mögliche Bewerber auch dadurch abgeschreckt, dass der Bürgermeister als Kopf der Gemeinde für jegliche Kritik greifbar ist. „Sogar Frau und Kinder werden da mit ins Boot genommen.“

Auch der Oberbürgermeister von Göppingen, Guido Till, hält sein Einkommen für vergleichsweise gering: „Ich bin Vorstandsvorsitzender eines mittelständischen Dienstleistungsunternehmens mit einem Umsatz von 150 Millionen Euro, 700 Mitarbeitern und Aufsichtsratsvorsitzender diverser Tochterunternehmen mit weiteren erheblichen Umsätzen und Mitarbeiterzahlen.“ In der freien Wirtschaft würde er mit dieser Verantwortung deutlich mehr verdienen, ist er überzeugt. Gut sei allerdings seine mit dem Amt verbundene Altersversorgung.

Auch Andreas August aus Durmersheim (Kreis Rastatt) sieht sich im Vergleich zur Wirtschaft schlecht bezahlt. Unzufrieden ist er dennoch nicht, da er die Freiheit zu gestalten schätzt: „Es gibt keinen anderen Beruf, der mit der Entwicklung eines Ortes vom Standesamt mit Eintragung der Geburtsurkunde über Kindergärten, Schulen und Ansiedlung von Arbeitsplätzen bis hin zum Friedhof das ganze Leben umfasst.“

Alte und neue Besoldung

Bürgermeister von Gemeinden zwischen 2000 und 10 000 Einwohnern gehören zur Besoldungsgruppe A15 (Einstiegsgehalt 4190 Euro) oder A16. Der neue Oberbürgermeister von Friedrichshafen, Andreas Brand, plädiert für eine neue Besoldungsstruktur. Bei einer Einwohnerzahl der Stadt am Bodensee von 58 500 gehört Brand derzeit zur Gruppe B5/B6 mit 7200 oder 7700 Euro im Monat. An der Spitze aller Bürgermeister im Land dürfte Stuttgarts Stadtoberhaupt Wolfgang Schuster stehen, denn bei einer Einwohnerzahl von mehr als 500 000 stehen ihm in der Gruppe B10/B11 um die 11 000 Euro im Monat zu.

Was die Besoldung angeht, weiß sich Brand in einem Bund mit den Kommunalen Landesverbänden: In einem Papier aus dem Jahr 2008 für das Innenministerium schlagen sie eine Anhebung der Gehälter um eine Stufe ab einer Mindesteinwohnerzahl von 10 000 Einwohnern vor. Auf den Gemeindetag geht die Idee zurück, eine neue Besoldungsgruppe für Bürgermeister von Orten zwischen 5000 und 10 000 Einwohnern zu schaffen. „Da ist der Bewerbermangel am größten“, erläutert Gemeindetagssprecher Harald Burkhart.

Die Kandidatur auch über eine zweite Amtszeit hinaus soll den Bürgermeistern entweder durch eine dritte Besoldungsgruppe oder einen Leistungsbonus von zehn Prozent des Grundgehaltes schmackhaft gemacht werden. „Über die Lebenschancen und die Lebensqualität der Menschen wird maßgeblich in den Städten und Gemeinden entschieden“, begründet der Städtetag die Forderungen. Als weitere Herausforderungen für das Wahlamt nennt der Verband die Globalisierung, die Alterung der Gesellschaft und die zunehmende Bedeutung von Bildung sowie den immer schärferen Standortwettbewerb. Die Gespräche zwischen Landesregierung und Verbänden dazu sind jedoch noch nicht abgeschlossen.

Der Schwetzinger Oberbürgermeister René Pöltl sagte: „Ich bin mit meinem Gehalt zufrieden. Das liegt vor allem auch daran, dass Geld für meine persönliche Lebensqualität nicht so entscheidend ist.“ Aber für eine „Anpassung“ des Bürgermeister-Salärs plädiert er schon.

Lange Arbeitszeiten

Denn Arbeitszeiten von bis zu 70 Stunden in der Woche sind für Bürgermeister keine Seltenheit. Pöltl kam als Amtsleiter in Heidelberg noch auf 50 Stunden, als Oberbürgermeister geht es nicht unter 70 Stunden. „Regelmäßig sind es auch mehr, wobei zumeist drei bis fünf Abende unter der Woche und verschiedene Termine am Wochenende dabei sind.“ Er fügte hinzu: „Im Vergleich zu früher haben die Repräsentationspflichten und die Bürgerbeteiligungen zugenommen.“ Überdies verlängerten immer mehr Vorschriften die Verwaltungsverfahren.

Der Göppinger Rathauschef Till sieht heute mehr Verantwortung bei den Stadtoberhäuptern, weil die Zahl der Stellvertreter reduziert worden sei. Für ihn ist es „völlig selbstverständlich, dass man zwölf bis 13 Stunden täglich beruflich tätig ist“. Sein Kollege Holzwarth aus Creglingen sieht die Ursache für Arbeitsverdichtung vor allem in immer neuen Regelungen aus EU, Bund und Land: „Der emotionale Stress nimmt bei knappen Ressourcen und großen politischen Erwartungen zu.“

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