Lauda-Königshofen

Empfehlung der Stadtverwaltung in Lauda-Königshofen: Briefwahl nutzen

Richtig wählen: (1) Nach dem Ausfüllen kommt der Stimmzettel in den blauen Umschlag und wird zugeklebt. (2) Auf dem Wahlschein muss ein Haken bei der eidesstattlichen Versicherung gesetzt werden. Der Wahlschein muss mit Unterschrift und Datum versehen werden. (3) Der Wahlschein und der blaue Umschlag kommen in den roten Umschlag. (4) Schließlich muss der Wahlbrief bis spätestens Sonntag, 29. März, um 18 Uhr der Stadtverwaltung vorliegen.
Richtig wählen: (1) Nach dem Ausfüllen kommt der Stimmzettel in den blauen Umschlag und wird zugeklebt. (2) Auf dem Wahlschein muss ein Haken bei der eidesstattlichen Versicherung gesetzt werden. Der Wahlschein muss mit Unterschrift und Datum versehen werden. (3) Der Wahlschein und der blaue Umschlag kommen in den roten Umschlag. (4) Schließlich muss der Wahlbrief bis spätestens Sonntag, 29. März, um 18 Uhr der Stadtverwaltung vorliegen. Foto: Stadt Lauda-Königshofen

Am Sonntag, 29. März, sind die Bürger in Lauda-Königshofen erneut aufgerufen, einen Bürgermeister zu wählen, weil beim ersten Wahlgang kein Bewerber die absolute Mehrheit von mehr als 50 Prozent der Stimmen erreicht hatte. Zur Teilnahme an der Wahl empfiehlt die Stadt nun ausdrücklich die Briefwahl, heißt es in der Pressemitteilung.

Aufgrund von Nachfragen, ob diese Neuwahl aufgrund der aktuellen Situation auf eine reine Briefwahl beschränkt werde, teilt die Stadtverwaltung mit, dass sie diese Überlegung zunächst verfolgt habe. Allerdings wurde kein Kompromiss mit den übergeordneten Behörden gefunden.

Absage ist weder vorgesehen noch gewollt

Denn beide Wahltermine – sowohl für den ersten als auch für den nun erforderlichen zweiten Wahlgang – wurden bereits vor geraumer Zeit durch einen Gemeinderatsbeschluss festgesetzt und setzen die Bereitstellung von Wahllokalen zur Stimmabgabe voraus. Weil eine Wahl als ein hohes gesetzlich garantiertes Grundrecht gilt, könne der Ablauf selbst in Krisenlagen nicht rechtssicher verändert werden, heißt es in der Mitteilung.

Zwar habe die Landesregierung in einer Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen am Mittwoch ein generelles Versammlungsverbot erlassen, doch Wahlen gelten laut Definition nicht als Versammlung oder Veranstaltung. In der Landesverordnung ist die Absage einer Wahl weder vorgesehen noch vom Gesetzgeber gewollt.

Zur Teilnahme an der Bürgermeisterwahl empfiehlt die Stadtverwaltung nun ausdrücklich, die Briefwahl zu nutzen. Alle Unterlagen, die für die Briefwahl nötig sind, können entweder per E-Mail oder Internet, auf dem Postweg oder durch persönliches Erscheinen beantragt werden. Ein Antrag per Telefon ist dagegen nicht möglich.

Erweiterte Sprechzeiten im Kleinen Sitzungssaal

Auch auf der Wahlbenachrichtigung können Wähler ankreuzen, dass Sie per Briefwahl abstimmen möchten. Die ausgefüllte Wahlbenachrichtigung sollte aber bereits bis Montag, 23. März, bei der Stadtverwaltung abgegeben oder an sie geschickt worden sein.

Ebenso hat die Stadtverwaltung erweiterte Sprechzeiten für die Beantragung von Wahlunterlagen eingerichtet. Von Mittwoch, 25. März, bis Freitag, 27. März, von 8 bis 20 Uhr sowie am Samstag, 28. März, von 10 bis 12 Uhr können Wähler persönlich im Kleinen Sitzungssaal im Rathaus in Lauda die für die Briefwahl erforderlichen Unterlagen beantragen. In besonderen Fällen können sie auch noch am Wahltag von 8 bis 15 Uhr beantragt werden.

Informationen zur Briefwahl im Internet unter www.lauda-koenigshofen.de

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