Tauberbischofsheim

Freispruch trotz Falschangaben

Beim Amtsgericht Wertheim lautete der Vorwurf gegen einen im Main-Tauber-Kreis Wohnenden, er habe 2016 bei seinem Asylantrag Geburtsort und Geburtstag wissentlich falsch angegeben.

Wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz beantragte die Staatsanwaltschaft eine Strafe von 90 Mal 15 Euro. Der Verteidiger zitierte ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg und den Kommentar zum Asylgesetz, wonach Paragraph 79, 2 des Aufenthaltsgesetzes nicht für Asylantragsteller gilt, und beantragte Freispruch. Das Gericht schloss sich an.

Befristete Aufenthaltserlaubnis

2016 hatte der heute 29-Jährige „aus Angst, abgeschoben zu werden“, seinen Geburtsort geändert und sich zwei Jahre und einen Monat jünger gemacht, wie aus seinem Reisepass ersichtlich ist. Die Staatsanwaltschaft sieht darin Falschangaben bei Maßnahmen zur Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität.

Der Angeklagte ist derzeit im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, befristet auf ein Jahr. In der Verhandlung räumte er den Vorwurf ein.

Der Referendar der Staatsanwaltschaft hielt im Schlusswort den Vorwurf aufrecht, das Aufenthaltsgesetz gelte auch im Asylverfahren. Der Verteidiger wiederholte, bei falschen Angaben zum Asylantrag finde die oben genannte Vorschrift keine Anwendung -das Gericht konkretisierte: Bei Falschangaben gegenüber der für Asylverfahren zuständigen Behörde.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. So wird sich das Landgericht Mosbach mit dem Fall befassen.

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