STUTTGART

Für die Bahn spitzt sich die Lage zu

Für die Bahn spitzt sich die Lage zu. Das Land gibt ihr erneut einen Korb für eine weitere Beteiligung am Bahnprojekt Stuttgart 21. Mit Spannung wird erwartet, wie die Bahn-Aufsichtsräte die Zukunft des umstrittenen Milliarden-Vorhabens sehen.

Unmittelbar vor der Aufsichtsratssitzung der Bahn zu möglichen Kostensteigerungen bei Stuttgart 21 hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ein weiteres finanzielles Engagement des Landes abgelehnt. „Die Bahn trägt als Bauherrin die unternehmerische Verantwortung und das Risiko“, bekräftigte er am Dienstag in Stuttgart. Der Konzern dürfe auf weitere Unterstützung des Landes nicht hoffen. „Und die Bahn weiß das nicht seit heute“, fügte er unter Verweis auf einen Kabinettsbeschluss vom September 2011 hinzu. Das Land steuert zu den S-21-Gesamtkosten von maximal 4,5 Milliarden Euro 930 Millionen Euro bei. Im Gespräch sind Mehrkosten von bis zu 1,5 Milliarden Euro.

Zu den Mehrkosten des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 wird an diesem Mittwoch eine Entscheidung der Deutschen Bahn erwartet. Zunächst kommt der Vorstand des bundeseigenen Konzerns zusammen, anschließend berät der Aufsichtsrat über dessen Vorschläge, wie ein Bahnsprecher am Dienstag mitteilte. Bahnchef Rüdiger Grube bekennt sich trotz der möglichen Mehrkosten zu Stuttgart 21. „Wir stehen zu Stuttgart 21, wir werden diesen Bahnhof bauen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag). „Ein Ausstieg ist schon rechtlich nicht möglich, wir haben eine Ausführungsverpflichtung.“

Peinlicher Offenbarungseid

Kretschmann zeigt sich erstaunt, dass von der aus Bahnkreisen jetzt genannten Größenordnung möglicher Mehrkosten bei der Lenkungskreissitzung zu S 21 im Oktober keine Rede war. „Die Transparenz der Bahn muss sich grundlegend ändern“, forderte er. Der Lenkungskreis der Projektpartner dürfe nur noch stattfinden, „wenn wir die Unterlagen rechtzeitig und in einer Form bekommen, dass wir uns ein seriöses Urteil bilden können“. Was das Land andernfalls androhen könne, sei noch zu überlegen. Dass im Fall einer gerichtlichen Überprüfung die Sprechklausel im Finanzierungsvertrag im Sinne der Bahn interpretiert werde, hält Kretschmann für „höchst unwahrscheinlich“. Die Sprechklausel könne nur zu Gesprächen führen. „Mehr ist nicht vereinbart.“ Für die Bahn hingegen bedeutet die Sprechklausel, dass Mehrkosten auf die Projektpartner verteilt werden.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner wirft der Bundesregierung bei Stuttgart 21 Hinhaltetaktik vor. Die Verschiebung des Tagesordnungspunkts „Kostensteigerung bei Stuttgart 21“ für die letzte Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags an diesem Mittwoch sei ein „peinlicher Offenbarungseid“ der Regierungskoalition. Von der Diskussion habe er sich Transparenz bei den Kosten und Risiken des Milliarden-Vorhabens versprochen. Die Begründung der Bundesregierung, sie fühle sich für das aus ihrer Sicht „privatwirtschaftliche Projekt“ S 21 nicht zuständig, sei durchsichtig. Die Argumentation sei nicht nachzuvollziehen, weil die Bahn ein Staatskonzern sei. Nach Ansicht des Parlamentariers aus Schwäbisch Hall darf der Bund dem Bahn-Konzern keine freie Hand bei dem Balanceakt zwischen der Finanzierung für das zunehmend teurere Stuttgart 21 und für notwendige Schienenprojekte im Land geben. Schon jetzt sei der Ausbesserungsbedarf auf Strecken wie Karlsruhe-Basel oder Frankfurt-Mannheim offenkundig. „Hier kündigen sich massive Finanzierungslücken an, weil die Deutsche Bahn bei S 21 zu hoch pokert“, resümierte Ebner.

Antrag der Grünen

Auf Antrag der Grünen im Bundestag wurde eine mündliche Unterrichtung des Verkehrsministeriums zu den Kosten von Stuttgart 21 auf die Tagesordnung des Haushaltsausschusses gesetzt. Zu dem Tagesordnungspunkt sei die Anwesenheit von Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) erbeten, erläuterte Grünen-Abgeordneter Sven-Christian Kindler.

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