FREIBURG

Gericht entscheidet für Neonazi

Der Rechtsgrundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ gilt auch für Neonazis. Ein bekennender Rechtsextremer ist vom Landgericht Freiburg freigesprochen worden. Er war mit dem Auto auf linke Gegner zugerast.

Nach einer blutigen Auseinandersetzung mit Gegnern aus der linken Szene ist ein Rechtsextremer in Freiburg freigesprochen worden. Der 29-Jährige habe in Notwehr gehandelt, urteilte das Landgericht Freiburg am Donnerstag. Es könne ihm keine Absicht nachgewiesen werden. Das Gericht habe daher zu seinen Gunsten geurteilt. Es folgte damit der Einschätzung der Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre Haft gefordert.

Der 29-Jährige aus dem Ortenaukreis war wegen versuchten Totschlags angeklagt. Er war im Oktober vergangenen Jahres im südbadischen Riegel am Rande einer rechtsextremen Veranstaltung mit seinem Auto auf Aktivisten der linken Szene zugerast.

In Panik geraten

Einer seiner drei Opfer, ein 22-Jähriger, war vom Auto erfasst und schwer verletzt worden. Sie waren vermummt und teils bewaffnet auf den allein im Auto sitzenden Neonazi zumarschiert. Dieser sei daraufhin in Panik geraten, habe sein Auto gestartet und es auf die Gegner gesteuert, sagte die Vorsitzende Richterin, Eva Kleine-Cosack. Der Angeklagte hatte sich während des gesamten Prozesses nicht geäußert.

„Justitia ist nicht auf dem rechten Auge blind“, sagte Kleine-Cosack in der Urteilsbegründung. Sie berief sich auf den Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten.“ Dieser gelte auch für Neonazis. In dem Verfahren sei es nicht um politische Ansichten, sondern allein um eine Straftat gegangen.

Eine Tötungsabsicht, wie es in der Anlage stand, lasse sich nicht beweisen. Deshalb habe es zu einem Freispruch keine Alternative gegeben. Hinzu komme die Gewaltbereitschaft der linken Aktivisten. Diese hätten eine Gefahr dargestellt. Dem fahrenden Auto hätten sie mühelos aus dem Weg gehen können, sagte Kleine-Cosack.

Die Kosten des Verfahrens trägt dem Urteil zufolge der Staat. Dieser muss dem Rechtsextremen zudem eine Entschädigung zahlen, weil die Behörden nach dem Vorfall in Riegel dem 29-Jährigen den Führerschein entzogen hatten.

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