STUTTGART

Kommunen sträuben sich gegen Sparbeitrag

(dpa/lsw) Trotz ihrer vergleichsweise guten Finanzlage sträuben sich die Kommunen dagegen, einen stärkeren Beitrag zur Entlastung des baden-württembergischen Landesetats zu leisten. Gemeindetagspräsident Roger Kehle sagte am Montag in Stuttgart: „Die Städte und Gemeinden werden nicht mehr Geld abgeben können an das Land, sondern die Städte und Gemeinden benötigen mehr Geld, um ihre Aufgaben erledigen zu können.“

Das dringendste Problem sei die Finanzierung der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen. Dafür bräuchten die Kommunen rund 500 Millionen Euro im Jahr. Nach den jüngsten Zahlen haben die baden-württembergischen Kommunen im vergangenen Jahr mehr Geld eingenommen als sie ausgegeben haben. Sie erwirtschafteten mit rund 900 Millionen Euro das fünfte Mal in Folge einen Überschuss und verdoppelten diesen im Vergleich zu 2014.

Kehle erklärte das mit gestiegenen Steuereinnahmen und damit, dass die Städte und Gemeinden angesichts der erwarteten Ausgaben für Flüchtlinge zurückhaltend mit Investitionen gewesen seien. Für das laufende Jahr rechnen die Finanzexperten des Gemeindetags damit, dass der Überschuss wieder sinkt - etwa auf das Niveau von 2014.

Geringe Pro-Kopf-Verschuldung

Im Vergleich der Bundesländer stehen die baden-württembergischen Gemeinden aber weiterhin relativ gut da. Aus Zahlen des Statistischen Bundesamts vom Mai dieses Jahres geht hervor, dass sich die Kreditmarktschulden und Kassenkredite in Baden-Württemberg auf umgerechnet 770 Euro pro Einwohner belaufen. Das ist im Vergleich der Länder der niedrigste Wert. Die höchste Verschuldung verzeichnen das Saarland (3811 Euro pro Einwohner), Hessen (3242 Euro pro Einwohner) und Rheinland-Pfalz (3174 Euro pro Einwohner).

Die Verhandlungen zwischen den Kommunen und dem Land Baden-Württemberg sollen nach Kehles Angaben am Dienstag beginnen. „Wer tatsächlich sparen will, der muss mit dem Sparen bei sich selber beginnen“, mahnte er. Wer den Städten und Gemeinden in die Taschen greife, der greife den Bürgern in die Taschen. Denn die Kommunen müssten dann Steuern und Gebühren erhöhen oder ihre Leistungen für Bürger einschränken.

Die 2012 geschlossene Vereinbarung der Kommunen mit dem Land läuft in diesem Jahr aus. Derzeit steuern die Städte und Gemeinden jährlich 315 Millionen Euro zur Entlastung des Landes bei.

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hatte die Deckungslücke im Landesetat für 2017 mit 2,6 Milliarden Euro beziffert. Dabei sollen 430 Millionen Euro jenseits der Ministerien gedeckt werden – etwa durch Einsparungen im Personalbereich des Landes oder eben durch einen Beitrag der Kommunen.

Kehle bezweifelte aber, dass die Finanzlage des Landes wirklich so prekär ist wie dargestellt. „Wo sind die Überschüsse der vergangenen Jahre geblieben?“, fragte er. Zudem verwies er auf die Nebenabreden zum Koalitionsvertrag, in denen Projekte von Grünen und CDU gelistet sind, die mit einmaligen Ausgaben von 1,365 Milliarden Euro sowie dauerhaften Kosten von jährlich 754 Millionen Euro veranschlagt werden. „Wer eine solche Wünsch-dir-was-Liste erstellt, der geht doch nicht ernsthaft davon aus, dass er ein Defizit im Haushalt hat“, meinte Kehle.

Schuldenbremse erreichen

Ministerin Sitzmann bekräftigte, dass sie einen Beitrag der Gemeinden erwarte. Ab 2020 dürfen die Bundesländer nach der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse grundsätzlich keine neuen Kredite mehr aufnehmen. „Beim Einhalten der Schuldenbremse sind wir alle zusammen gefragt. Wir müssen kräftig rudern, um die Schuldenbremse zu erreichen – und zwar in die gleiche Richtung.“ Die Ministerien müssten im kommenden Jahr 370 Millionen Euro sparen. Aber auch die weiteren großen Kostenblöcke können nicht einfach außen vor bleiben.

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