HEILBRONN

Kurzes Ausflippen reicht für Hausverbot im Jobcenter

Wer sich im Jobcenter danebenbenimmt, muss mit einem Hausverbot rechnen. Das Sozialgericht Heilbronn hat einer solchen Arbeitsbehörde Recht gegeben, die eine Hartz-IV-Empfängerin für knapp zwei Monate aussperrte.

Die 30-Jährige war ohne vorherige Terminabsprache beim Jobcenter des Landkreises Heilbronn aufgetaucht und hatte verlangt, ihr sofort bewilligte Sozialleistungen in bar auszuzahlen. Auf die Bitte, im Wartebereich Platz zu nehmen, wurde die Frau ungehalten. Zu einem Sicherheitsmann rief sie bei dem Vorfall Mitte Oktober: „Was möchtest du, du Möchtegernglatzkopf?“ Das Jobcenter erteilte ein Hausverbot.

Dem widersprach die 30-Jährige. Der Präventivcharakter des Hausverbotes verbiete es, sie für vorangegangenes Verhalten zu bestrafen. Zudem habe es sich bei ihr nur um eine „einmalige Taktlosigkeit“ gehandelt. Das Sozialgericht erklärte, dass auch eine Behörde mit schwierigen Besuchern zurechtkommen müsse und diese ihr Anliegen ungehindert vortragen dürften. Die 30-Jährige habe aber Dienstablauf und Hausfrieden durch ihr rücksichtsloses Verhalten nachhaltig gestört. Die Frau dürfe das Gebäude zwar nicht betreten., könne sich aber schriftlich und telefonisch an ihren Sachbearbeiter wenden.

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