STUTTGART

Neue Technik soll Justiz unterstützen

(lsw) Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hofft bei der Bekämpfung von Korruption auf eine neue Technik, mit der per Computer Verdachtsmomente mitgeteilt werden können. Das in Niedersachsen bereits erprobte System, mit dem E-Mails anonym an die Polizei geschickt werden können, habe mehrere hundert Hinweise gebracht, teilte die Ermittlungsbehörde am Mittwoch mit.

Die Hälfte der Hinweise habe zu Ermittlungsverfahren geführt. Damit könne das beträchtliche Dunkelfeld aufgehellt werden. Es bestehe die Aussicht, dass die Technik im Land noch 2009 installiert wird, sagte Oberstaatsanwalt Peter Rörig.

Im Südwesten sei die Zahl der erfassten Korruptionsdelikte allerdings rückläufig. Von 320 Verfahren im Jahr 2006 sank die Zahl auf 273 im Jahr 2007. Dieser Trend sei auch für 2008 zu erwarten. Dabei sei ein Rückgang im öffentlichen Bereich und eine leichte Zunahme im Wirtschaftsleben zu verzeichnen. Rörig bezeichnete auch eine Kronzeugenregelung als mögliches hilfreiches Instrument im Kampf gegen Bestechung und Bestechlichkeit. Ob und wann ein Entwurf der Bundesregierung zu einer generellen Kronzeugenregelung umgesetzt werde, sei aber noch offen.

Der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger klagt über die Flut aller Ermittlungsverfahren in seinem Bezirk, der die acht württembergischen Staatsanwaltschaften umfasst. Allein die Verfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte erreichte 2008 einen Höchststand von 257 221, das sind knapp zwei Prozent mehr als im Vorjahr und 25 Prozent mehr als noch 1996. Dabei schlagen allerdings allein die Ermittlungen gegen Außendienstmitarbeiter des Ulmer Arzneimittelherstellers ratiopharm wegen Bestechung und gegen Ärzte wegen Untreue mit knapp 4000 Fällen zu Buche.

Gegenläufig entwickelt sich die personelle Ausstattung: 2008 seien im Vergleich zu 1996 knapp drei Prozent weniger Staats- und Amtsanwälte in Württemberg tätig, im vergangenen Jahr waren es insgesamt 251. Das bedeute, dass jeder Dezernent pro Tag zehn Vorgänge abschließen muss – neben seiner normalen Ermittlungsarbeit. Pflieger: „Das grenzt an Fließbandarbeit. Wir haben die größte Mühe, die Qualität zu halten.“ Der Jurist fürchtet, dass irgendwann einmal aufgrund zu langer Ermittlungsverfahren Beschuldigte ohne Gerichtsverfahren aus der Haft entlassen werden müssen. Das sei auf der Seite der Gerichte schon passiert: Im vergangenen Jahr hob das Oberlandesgericht Stuttgart den Haftbefehl wegen Verzögerungen bei gerichtlichen Strafverfahren in fünf Fällen auf. Pflieger betonte: „Das wäre das Schlimmste, was passieren kann, dass wir die Bürger nicht mehr schützen können.“ Zudem warnte er davor, dass Staatsanwälte als Folge der Überlastung häufiger ein Auge zudrücken und Verfahren einstellen.

Er hofft nun auf zehn für das ganze Land in Aussicht gestellte Dezernentenstellen und vier Ausbildungsstellen für Amtsanwälte.

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