LUDWIGSBURG/FELLBACH

Parteien gegen radikale Aussagen zur Flüchtlingskrise

(dpa/lsw) Beim Start in die heiße Phase des Wahlkampfs haben sich die Parteien von einer radikalen Haltung in der Flüchtlingspolitik distanziert und die CSU scharf attackiert.

CDU-Landeschef Thomas Strobl machte beim Politischen Aschernmittwoch deutlich, dass er der von Bayern erwogenen Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wenig Erfolgschancen zumesse.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte: „Alle Vorschläge, die nur radikal klingen, aber nachher nichts bringen, weil sie sich gegen unsere Rechtsordnung und unsere humanitären Verpflichtungen richten: Das landet alles bei der AfD.“

Die diesjährigen Aschermittwochsveranstaltungen im Südwesten wurden überschattet von dem schweren Zugunglück in Oberbayern. Die Wortschlacht fiel weniger deftig aus als in den Vorjahren.

SPD-Landeschef Nils Schmid forderte in Ludwigsburg die Union auf, nicht als „Stichwortgeber“ für rechtsradikale Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD) zu dienen. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte in einem Interview von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen, weil Flüchtlinge ungehindert ins Land kämen.

Die FDP wetterte gegen Seehofer: „Es wäre höchste Zeit, dass er sich von der Regierung verabschiedet“, sagte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Hans-Ulrich Rülke.

Andere Politiker warnten auch davor, Äußerungen Seehofers nutzten der AfD. CDU-Landesvorsitzender Strobl, der auch Bundesvize ist, nannte die Idee einer Verfassungsklage „nicht ganz konsistent und nachvollziehbar“. Er erinnerte daran, dass die CSU selbst der schwarz-roten Bundesregierung angehöre, gegen die sie klagen wolle. Ein solches Vorhaben habe wenig Aussicht auf Erfolg.

Steinmeier macht der Basis Mut

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) machte der Parteibasis in Ludwigsburg Mut für den Endspurt im Wahlkampf. Die Partei stehe für wirtschaftliche Stärke und sozialen Zusammenhalt. Deshalb fordere er die Genossen auf: „Lasst uns ganz, ganz selbstbewusst in die Wahl am 13. März gehen.“

Steinmeier mahnte auch zu Selbstsicherheit im Umgang mit den „geistigen Brandstiftern“ von der AfD, denen im Südwesten ein Wahlergebnis um die zehn Prozent vorhergesagt wird.

CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf warf den Grünen Etikettenschwindel vor. Vor der Landtagswahl gehe es der Ökopartei um reinen Machterhalt. „Man will niemanden verschrecken.“ Doch nach der Wahl würden die grünen Konzepte aus den Schubladen geholt. „Kretschmann ist ein Grüner, der schwarz redet ohne rot zu werden. Wir wollen Schwarz pur“, rief Wolf etwa 2000 Gästen in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) zu.

SPD-Landeschef Schmid forderte von Wolf eine klare Haltung in der Flüchtlingspolitik. Er müsse seinen Wankelmut aufgeben und klar machen, ob er dem Kurs Seehofers oder dem Merkels folge. Wolf warnte, ein weiteres Jahr mit mehr als einer Million Flüchtlinge würde die Integrationskraft Deutschlands übersteigen.

Nach Ansicht von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) dürfen Rechtspopulisten die Sorgen der Bürger nicht ausbeuten. „Man muss den Leuten sagen: Wer für eine solche Partei stimmt, der hilft der Union nicht.

Opfer des Zugunglücks gedacht

Steinmeier warb dafür, auf die Anziehungskraft Deutschlands für Migranten aus aller Welt stolz zu sein. „Deutschland ist für viele Menschen ein Hoffnungsanker.“ Die Bundesrepublik stehe eben nicht nur für Autos, Bier und Fußballweltmeister, sondern für Stabilität, Humanität und Demokratie. Deshalb werde das Land respektiert und bewundert. „Darüber sollten wir uns nicht beklagen.“ Zu Beginn der Ludwigsburger Veranstaltung gedachten die über 700 SPD-Mitglieder, Abgeordnete und Minister mit einer Schweigeminute der Opfer der Zugkatastrophe in Bad Aibling.

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