Wertheim

Prozess wegen Mietbetrug gegen Paar in Wertheim eingestellt

Gegen Zahlung der ausstehenden Miete ist ein Verfahren gegen ein Paar, das für eine Wohnung am Salon-de-Provence-Ring einige Monate lang nichts an die Wertheimer Wohnbau gezahlt hatte, vor dem Amtsgericht Wertheim eingestellt worden.

Das Ehepaar zog Ende März vergangenen Jahres für eine Miete plus Nebenkosten von monatlich 812 Euro in die Wohnung am Salon-de-Provence-Ring. Es zahlte allerdings keine Miete und kam bis zum Auszug auf einen Rückstand von 3248 Euro.

Vermieter erstattet Anzeige

Die Wohnbau Wertheim als Vermieter erstattete Anzeige. Die Staatsanwaltschaft stützte sich auf eine Vermögensauskunft des Paares von 2017: Es hatte angegeben, kein Vermögen zu besitzen. Deshalb lautete die Anklage auf Betrug, da es den Vermieter bei Abschluss des Mietvertrags über seine mangelnde Zahlungsfähigkeit getäuscht habe.

Bei der Verhandlung im Oktober 2019 fehlte das Paar ohne Entschuldigung. Gegen die Ehefrau erging ein Strafbefehl über 90 Mal 15 Euro. Fortgeführt wurde das Verfahren gegen sie schriftlich. Gegen den mehrfach vorbestraften Mann wurde allerdings Haftbefehl erlassen, um ihm mit einer Verhandlung den Ernst seiner Lage zu verdeutlichen.

Meldeauflagen statt Haft

Die Polizei machte ihn ausfindig, doch wurde der Haftbefehl gegen Meldeauflagen außer Vollzug gesetzt. Zur nächsten Verhandlung Anfang Dezember führten Beamte den Angeklagten vor. Die Richterin bot ihm an, das Verfahren gegen die Zahlung der 3248 Euro vorläufig einzustellen. Staatsanwalt, Verteidiger und Beschuldigter stimmten dem zu. Letzterer erfüllte die Auflage, so dass das Verfahren endgültig beigelegt wurde.

Die Wohnbau Wertheim war mit dieser Lösung zufrieden. Schließlich sei auf dem zivilrechtlichen Weg beim Angeklagten kaum etwas zu holen gewesen. So wurde ihr zumindest die offene Miete ersetzt. Den insgesamt entstandenen Schaden bezifferte sie auf 5730 Euro. Er beinhalte Kosten für den Aufbruch der Tür, ein neues Schloss und Mahnungen.

Bargeld aus Tasche gefallen

Der Beschuldigte sei "selbständiger Handwerker" und wohne derzeit bei seinem Bruder in Amorbach. In der Verhandlung gab er an, dass er 2018 in Wertheim seiner Frau 2000 Euro in bar für Zahlungen an die Wohnbau gegeben habe. Die Frau habe das Geld in Viernheim auf ihr Konto einzahlen und nach Wertheim überweisen wollen. Unterwegs habe sie es aber verloren.

Die Frau lebe "wegen Streitigkeiten" getrennt von ihrem Mann beim Onkel in Viernheim. Als Zeugin verzichtete sie auf ihr Aussageverweigerungsrecht und erklärte, dass sie sich im Zug um ihr behindertes Kind gekümmert habe. Als sie sich gebückt habe, sei ihr das Geld aus der Jackentasche gefallen. Ihre Geschichte fand vor Gericht aber wenig Glauben.

Staatskasse trägt Kosten

Weder hatte sie eine Verlustanzeige bei der Deutschen Bahn erstattet noch diesen Grund der Wohnbau Wertheim als Entschuldigung genannt. Bei der Würdigung ihrer Zeugenaussage sei zwischen "nicht glauben" und "das Gegenteil beweisen" zu unterscheiden.

Ohne die Zahlung der säumigen Miete wäre das Verfahren wieder aufgenommen worden, eine Verurteilung wäre dann unumgänglich gewesen. Weil es aber eingestellt wurde, trägt die Staatskasse die Kosten. Das Honorar seines Verteidigers übernimmt der Beschuldigte selbst. Auch die Frau hat ihre Strafe aus dem Strafbefehl inzwischen gezahlt.

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