STUTTGART

Schmid: Land kann ohne neu Schulden auskommen

(dpa/lsw) Der scheidende SPD-Finanzminister Nils Schmid hat die neue grün-schwarze Landesregierung aufgefordert, im nächsten Jahr keine neuen Kredite aufzunehmen.

Schmid verwies auf die Steuerschätzung, die für das Land Baden-Württemberg steigende Einnahmen zeigen. Nach Berechnungen des Finanzministeriums vom Freitag nimmt das Land von Januar bis April dieses Jahres rund 11 Milliarden Euro an Steuern ein. Das sind rund 1,1 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. Allein im April lagen die Steuereinnahmen bei 2,7 Milliarden Euro - das sind etwa 342 Millionen Euro mehr als im Vorjahresmonat.

Schmid: Chance ergreifen

„Diese Zahlen machen ganz deutlich: Das Land Baden-Württemberg kann im Jahr 2017 ohne neue Schulden auskommen, und diese Chance sollte die neue Landesregierung auch nutzen“, sagte Schmid.

Er verwies darauf, das die grün-rote Regierung in den vergangenen fünf Jahren vier Mal ohne neue Kredite ausgekommen sei – trotz der beträchtlichen Herausforderungen wie zum Beispiel der Flüchtlingskrise. „Viermal Nullverschuldung – das ist die Kennzahl für eine vernünftige und umsichtige Haushaltspolitik.“

CDU-Landeschef Thomas Strobl hatte die Haushaltslage hingegen als „prekär“ bezeichnet. Schmid wies das zurück und bezeichnete solche Äußerungen als „Märchen“.

Insgesamt kann Baden-Württemberg nach der jüngsten Steuerschätzung im laufenden Jahr mit 310 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen, als zuletzt angenommen wurde.

2020 greift Schuldenbremse

Für das Jahr 2017 werden die voraussichtlichen Mehreinnahmen mit 347 Millionen Euro angegeben. Die neue Landesregierung lässt bislang offen, ob sie 2017 neue Schulden aufnehmen wird oder nicht. Spätestens im Jahr 2020 muss Baden-Württemberg aber grundsätzlich ohne neue Kredite auskommen, weil dann die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse greift.

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