STUTTGART

Schweine, Trommeln und Traktoren

Protest: Vor dem Landtag demonstrieren Bauern, Imker und Naturschützer gegen Gentechnik..
Protest: Vor dem Landtag demonstrieren Bauern, Imker und Naturschützer gegen Gentechnik.. Foto: Uwe Anspach

(lsw) Mit fünf Schweinen, Trommeln und Traktoren haben Bauern, Imker und Naturschützer am Donnerstag an der Bannmeile des Landtags für eine Agrarwende protestiert. Es müsse Schluss sein damit, dass die Agrar-Milliarden „mit der Gießkanne“ verteilt und der Ökolandbau von der schwarz-gelben Landesregierung torpediert werde, teilten die Veranstalter mit.

Sie überreichten 15 000 Unterschriften, die unter dem Motto „Nein zu Gentechnik im Saatgut“ im Südwesten gesammelt worden waren. An diesem Freitag werde der Bundesrat einen Antrag aus Baden-Württemberg beraten, mit dem Schlupflöcher für gentechnisch verunreinigtes Saatgut eröffnet werden sollten, mahnte eine Biobäuerin. Die sogenannte Nulltoleranz beim Saatgut wackele.

Im Streit um Gentechnik im Saatgut hat Agrarminister Rudolf Köberle (CDU) sich zur bisherigen Politik der Nulltoleranz bekannt. „Die Vorwürfe der Grünen, wonach gentechnische Verunreinigungen künftig zugelassen werden sollen, entbehren jeglicher Grundlage“, sagte Köberle in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. „Wir haben eine klare Position, und die ist weiterhin: Null Toleranz bei Gentechnik im Saatgut.“

Vielmehr gehe es dem Land darum, „zuverlässige und rechtsverbindliche Labormethoden und eine bundesweit einheitliche Vorgehensweise bei der Beprobung, Untersuchung und Interpretation der Ergebnisse festzulegen“. Durch den Mangel an Bundes- und EU-weiten Vorgaben gebe es bisher „rechtliche, technische und analytische Unsicherheiten“, so Köberle.

Der Landtagskandidat der Grünen in Ravensburg, Manfred Lucha, hatte Köberle vorgeworfen, mit einem Ende Februar im Bundesrat eingebrachten Antrag wolle er die strenge Reinhaltung von Saatgut umgehen. Es handle sich um ein reines Wahlkampfmanöver, kommentierte der Minister die Proteste von Gentechnik-Gegnern vor dem Landtag. „Der gefährdet die Nulltoleranz, der kein klares Regelwerk schafft. Wir fordern den Bund auf, eine bundesweit einheitliche Vorgehensweise zu schaffen.“

Nach wie vor lehne die Landesregierung den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen grundsätzlich ab, betonte Köberle. „Unsere Landwirte produzieren auch ohne gentechnisch veränderte Pflanzen auf dem Acker genug und in allerbester Qualität.“ Zudem sei die Agrarwirtschaft in Baden-Württemberg zu „kleinstrukturiert“, um gentechnisch veränderte Pflanzen neben konventionellen Feldern zuzulassen.

Er wandte sich auch gegen Vorwürfe, wonach der Öko-Landbau im Südwesten nicht mehr ausreichend gefördert werde: „Das Gegenteil ist richtig. Die Förderungen für Biobetriebe über das MEKA (Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleichs)-Programm sind von 150 Euro auf 190 Euro pro Hektar sogar nochmals angehoben worden.“ Köberle räumte allerdings ein: Im Jahr 2012 und 2013 werden keine neuen Betriebe mehr zugelassen, weil die aktuelle EU-Förderperiode Ende 2013 ausläuft. Das Agrarumweltprogramm des Landes wird mit Mitteln der EU kofinanziert. Das mit 106 Millionen Euro dotierte Programm sei bereits „überzeichnet“.

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