STUTTGART

Umfragen: Kretschmann droht Abwahl

Landtagswahl Baden-Württemberg
Die Spitzenkandidaten zur baden-württembergischen Landtagswahl (von links): Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD), Guido Wolf (CDU) und Hans-Ulrich Rülke (FDP). Die Aufnahme entstand bei einer Podiumsdiskussion zum Thema Bildung in Stuttgart. Foto: Marijan Murat/dpa

Als Winfried Kretschmann vor fünf Jahren in der CDU-Hochburg Baden-Württemberg der erste grüne Ministerpräsident wurde, war das eine Sensation. Bei der kommenden Landtagswahl wollen die Grünen den politischen Chefsessel gegen die CDU mit dessen Herausforderer Guido Wolf verteidigen. Die Demoskopen sehen keine Wechselstimmung Land.

Doch wer von den beiden Männern am 13. März das Rennen macht und welche Parteien zusammen regieren, ist schwer vorhersehbar. Nur eines scheint sicher: Die rechtskonservative AfD dürfte es aus dem Stand in den Landtag schaffen, vielleicht sogar mit zweistelligem Ergebnis.

„Das ist doch fast eine Liebesheirat“, schwärmte Kretschmann im März 2011 mit Blick auf seine grün-rote Regierungskoalition. Der SPD wurde eine Partnerschaft auf Augenhöhe versprochen. Doch das Bündnis fand sich schnell in den Mühen der Ebene wieder. Vor allem die vielen Reformen in der Bildungspolitik, der dadurch teilweise ausgelöste Unmut bei Lehrern, Eltern und Schülern und eine überforderte Kultusministerin sorgten zeitweise für Krisenstimmung.

Unterm Strich hat Grün-Rot den gemeinsamen Koalitionsvertrag aber weitgehend abgearbeitet. Das erklärte Ziel ist, zusammen weiterzuregieren. Doch derzeit sieht es nicht danach aus.

In einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF vom 21. Januar lagen die Grünen zwar bei 28 Prozent. Und Kretschmann genießt nach wie hohes Ansehen in der Bevölkerung. Der rote Koalitionspartner mit Vize-Regierungschef Nils Schmid hängt aber mit 15 Prozent im Keller. Die Sozialdemokraten klagen, dass die gemeinsamen Regierungserfolge vor allem den Grünen gutgeschrieben würden.

Doch auch die Opposition hat es derzeit nicht leicht: Die CDU steht bei mageren 34 Prozent – die FDP wäre immerhin mit sechs Prozent wieder im Landtag vertreten.

Doch auch ein schwarz-gelbes Bündnis hätte derzeit keine Mehrheit. Grund dafür ist das Flüchtlingsthema. Es überlagert alle anderen landespolitischen Themen und schob die AfD in Umfragen auf zuletzt elf Prozent. Als fünfte Kraft würde sie die Kräfteverhältnisse im derzeitigen Vier-Parteien-Parlament heftig durcheinanderwürfeln.

Die CDU versucht, nach außen hin Geschlossenheit zu demonstrieren. Doch tatsächlich geht ein Riss durch die Partei. Die eine Seite verkörpert Landeschef Thomas Strobl, der auch CDU-Bundesvize ist, mit seiner Treue zur Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Auf der anderen Seite stehen Merkel-Kritiker wie der Bundestagsabgeordnete für Schwäbisch-Hall/Hohenlohe, Christian von Stetten. CDU-Spitzenkandidat Wolf laviert dazwischen. Ihm wird nachgesagt, in der Flüchtlingspolitik eigentlich eher bei der bayerischen CSU zu stehen. Doch offiziell übt er den Schulterschluss mit Merkel, die im Wahlkampf neun Mal nach Baden-Württemberg reisen will.

Obwohl die CDU wahrscheinlich viele Stimmen vom rechten Rand an die AfD verlieren wird, geht sie voraussichtlich als stärkste Kraft aus der Wahl hervor. Eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten hat sie aber ausgeschlossen. Geht die Wahl so aus, wie die jüngsten Umfragen nahelegen, dürfte die SPD ihr bevorzugter Koalitionspartner sein, obwohl theoretisch auch Schwarz-Grün möglich wäre. Für Kretschmann gäbe es nach bisherigem Stand nur in einer Ampel aus Grünen, SPD und FDP eine Chance, Regierungschef zu bleiben.

Noch ist fraglich, ob die Liberalen das mitmachen. Die FDP tickt im Ländle konservativ. Aber ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl, bei der sie wieder ins Berliner Reichstagsgebäude einziehen will, könnte sie eine Regierungsbeteiligung als Beweis ihrer Existenzberechtigung in der Parteienlandschaft gut gebrauchen. Wird es nichts mit dem Machterhalt, will sich der 67-jährige Kretschmann aus der Politik verabschieden.

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