Großrinderfeld

Windrad: Klage gegen Regierungspräsidium beschlossen

Wird das geplante Windkraftrad nun doch noch neben den bereits bestehenden Anlagen westlich von Großrinderfeld gebaut? Dies will der Gemeinderat weiter verhindern. Foto: Matthias Ernst

Als vor drei Jahren der Plan bekannt wurde, ein weiteres Windrad auf Großrinderfelder Gemarkung durch einen Investor zu errichten, war die Entrüstung in der Bevölkerung groß und gipfelte sogar in einem Bürgerentscheid. Dieser hatte zur Folgee, dass die geplante Bebauungsplanänderung zurückgenommen werden musste. Nun kommt wieder Bewegung in die Sache.

Das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart hat zum 28. August 2019 einen Widerspruchsbescheid zu Gunsten einer Antragstellerin erlassen, deren Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage zunächst vom Landratsamt Main-Tauber-Kreis abgelehnt worden war. Das Landratsamt wurde nun vom Regierungspräsidium angewiesen, das damals durch den Gemeinderat versagte Einvernehmen notfalls zu ersetzen und über die Genehmigung neu zu befinden. Geplant ist ein Windrad mit einer Gesamthöhe von 206,88 Metern inklusive Rotorblättern (Nabenhöhe 149 Meter).

50 Zuhörer bei Sondersitzung

In einer Sondersitzung in der Aula der Grundschule vor geschätzten 50 Zuhörern musste der Gemeinderat nun entscheiden, ob er gegen dem positiven Bescheid des Widerspruchs durch das Regierungspräsidium Klage beim Verwaltungsgericht einreicht. Erster Bürgermeister Stellvertreter Sven Schultheiß, selbst Volljurist, erklärte den Ratsmitgliedern den Sachverhalt. Das Landratsamt habe sich damals auf die Seite der Gemeinde gestellt und die Ablehnung der Baugenehmigung akzeptiert. Dies sei nicht statthaft gewesen, so die jetzige Auffassung des RP.

Doch die Gemeinde hatte nach Ansicht Schultheiß gute Gründe, die Baugenehmigung zu versagen. Die Argumentation des Regierungspräsidiums sei nicht ganz klar und durchlaufend und außerdem könne nach Ansicht von Schultheiß nur ein Gericht die Rechtmäßigkeit prüfen und nicht eine übergeordnete Verwaltungsebene. Zumal das RP die Rechtmäßigkeit des Bürgerentscheids in Zweifel zieht, anders als aus den Protokollen zur Durchführung des Bürgerentscheids die Wertung vom Innenministerium sieht. Er empfahl den Gemeinderäten für eine Klage gegen das RP zu stimmen, denn die Beratung mit einem Fachanwalt habe erkennen lassen, dass die Chancen nicht schlecht sind. "Vielleicht schaffen wir es ja wieder bis zum Bundesverwaltungsgericht", meinte er etwas scherzhaft.

Es gebe noch keine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Mannheim zu ähnlich gelagerten Fällen, soweit er davon wisse, also müsse man eben auf der untersten Ebene beginnen. Das sahen auch die anderen Gemeinderatskollegen so und stimmten einstimmig für die Klage gegen den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums. Dies sahen auch die Bürger so, die zu diesem Thema nach Beschluss des Gemeinderates selbst ihre Meinung äußern durften. Von fragwürdigen Argumentationen bis hin zu abenteuerlichem Rechtsempfinden war dabei die Rede, zumal die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes von 2005 als nicht gegeben angesehen wird, obwohl eine Heilung eines Formfehlers durch die damalige Bürgermeisterin Anette Schmidt im Jahr 2018 vorgenommen wurde.

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