STUTTGART

Befindet sich Regierung im Wachkoma?

Bei der Bewertung des ersten Regierungsjahres von Grün-Schwarz scheiden sich die Geister: Die Koalition lobt sich selbst. Doch die Opposition hält die Zwischenbilanz des Bündnisses für arg dünn.

Die Opposition im Landtag hat Grün-Schwarz im ersten Jahr Stillstand in der Politikgestaltung vorgeworfen. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sprach am Mittwoch in Stuttgart von einer „Landesregierung im Wachkoma“, unter der sich nichts bewege. AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen hielt Grün-Schwarz vor, keine Erfolge vorweisen zu können. Auch SPD-Fraktionschef Andreas Stoch meinte zu Grün-Schwarz: „Sie haben keine Idee, wie Sie dieses Land in die Zukunft führen wollen.“ Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wies die Vorwürfe zurück. „Wir haben einen klaren Kompass. Der Kompass heißt Zusammenhalt, der heißt Innovation, und der heißt Nachhaltigkeit.“

Zurück auf die Erfolgsspur

Grün-Schwarz regiert seit dem 12. Mai 2016. Vertreter der Regierungsfraktionen sowie die Regierungsspitze beteuerten, das Land stehe gut da: Die Wirtschaft brumme, die Arbeitslosigkeit sei niedrig, und Baden-Württemberg sei ein sicheres Bundesland. Der Opposition ist das aber als Bilanz zu wenig. AfD-Fraktionschef Meuthen meinte: „Das einzige, was hier brummt, ist Ihre Phrasendreschmaschine.“ Dass es der Wirtschaft gut gehe, habe nichts mit der Politik der grün-schwarzen Landesregierung zu tun. Auch SPD-Fraktionschef Stoch hielt der Koalition vor, sich auf Lorbeeren auszuruhen, die nicht mal ihre eigenen seien. FDP-Fraktionschef Rülke meinte mit Blick auf die seit 2011 andauernde Regierungszeit der Grünen: „Sie können für sich in Anspruch nehmen, dass Sie in sechs Regierungsjahren das Land nicht ruiniert haben.“ Es gebe aber eine Ausnahme: In der Bildung sei Baden-Württemberg nicht mehr Spitze, sondern in Vergleichsstudien auf die letzten Plätze gerutscht. „Die Bildungsreformen haben ein Höchstmaß an Unruhe in die Schulen gebracht“, sagte er mit Blick auf die Reformen, die die grün-rote Vorgängerregierung seit 2011 angestoßen hatte.

Stoch attestierte Grünen und CDU, auf vielen politischen Feldern wenig Gemeinsamkeiten zu haben. Daher verwundere es nicht, dass im vergangenen Jahr relativ wenig passiert sei.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart konterte mit der Frage: „Wo sind eigentlich die Alternativen der Opposition?“ Grün-Schwarz bringe das Land auch in der Bildung zurück auf die Erfolgsspur. „Ich weiß gar nicht, wie Sie auf die Idee eines Stillstandes kommen“, meinte auch Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Ministerpräsident Kretschmann hielt insbesondere der FDP vor, im Landtag mehr Show abzuliefern als „präzise Angriffe“ zu fahren. „Da würde ich mir etwas mehr wünschen.“ Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) sprach hingegen von guten Kompromissen, die die Koalition mache und damit das Land voranbringe. Er trat noch einmal Spekulationen entgegen, dass die CDU das bundesweit einmalige Bündnis – wegen der Farben Grün und Schwarz auch „Kiwi-Koalition“ genannt – vorzeitig verlassen könnte. Er zitierte dazu Erkenntnisse aus der Wissenschaft: „Als monogame Vögel suchen Kiwis erst einen neuen Partner, wenn der alte gestorben ist.“

Nichts mehr verpassen: Abonnieren Sie den Newsletter für die Region Main-Tauber und erhalten Sie zweimal in der Woche die wichtigsten Nachrichten aus Ihrer Region per E-Mail.
Weitere Artikel
Themen & Autoren
Andreas Schwarz
CDU
FDP
Jörg Meuthen
Thomas Strobl
Wachkoma
Winfried Kretschmann
Wolfgang Reinhart
Lädt

Damit Sie Schlagwörter zu "Meine Themen" hinzufügen können, müssen Sie sich anmelden.

Anmelden

Das folgende Schlagwort zu „Meine Themen“ hinzufügen:

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits.

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
Kommentare (0)
Aktuellste Älteste Top

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!