STUTTGART

CDU fordert Abbau der Schulden

Der CDU-Fraktion ist der Verzicht der Landesregierung auf neue Kredite in diesem Jahr zu wenig. Sie fordert den sofortigen Einstieg in den Abbau des Schuldenbergs von 43,3 Milliarden Euro. „Die Landesregierung muss in 2012 die Chance für die kommenden Generationen nutzen und eine Viertel Milliarde Euro an alten Schulden tilgen“, sagte Fraktionschef Peter Hauk am Donnerstag in Stuttgart. Dies sei angesichts von 2,3 Milliarden Mehreinnahmen im Vergleich zum Boomjahr 2008 möglich. Grün-Rot möge sich von den Plänen von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) inspirieren lassen, bis zum Jahr 2030 die Altschulden des Landes zu tilgen.

Sanierungsrücklage auflösen

Die geforderte Tilgungssumme ergibt sich laut CDU etwa dadurch, dass eine Sanierungsrücklage aufgelöst, die von Grün-Rot von Grün-Rot abgeschafften Studiengebühren weiter erhoben und Stellen in Ministerien abgebaut werden. Den von der CDU vorgeschlagenen Streichungen in einer Größenordnung von 467 Millionen Euro stellt sie einen Mehrbedarf von rund 217 Millionen Euro entgegen. Zu den Wünschen gehören eine weitere Senkung des Klassenteilers an allen Schulen auf 29 sowie mehr Geld für Ortsumgehungen und für die Energiewende.

Das Haushaltskonzept der CDU-Fraktion umfasst 55 Einzelanträge zu dem von der Regierung vorgelegten Haushalt. Die FDP – der ehemalige Regierungspartner der CDU – äußerte sich zurückhaltend zu den CDU-Ideen: Zwar sei die Schuldentilgung „machbar“, wichtiger sei jedoch, für die auf das Land zurollende Pensionswelle vorzusorgen, betonte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.

Strukturelle Einsparungen

Die CDU-Fraktion vermisst im Haushaltsentwurf von Finanzminister Nils Schmid (SPD) vor allem strukturelle Einsparungen. Die einzige derartige Einsprung, Einschnitte bei der Beihilfe für Beamte in Höhe von 34 Millionen Euro jährlich, sei abzulehnen. Ein „Sonderopfer“ ist den Beamten aus Sicht des CDU-Finanzexperten Klaus Herrmann nicht zuzumuten. Bei ihnen sei in den vergangenen Jahren schon der Rotstift angesetzt worden.

Nach den Haushaltsberatungen müsse zwingend eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert werden, forderte die CDU. Ein Sprecher des Finanzministeriums versicherte, Minister Schmid sei offen für Gespräche. Im Übrigen sei im Grundgesetz bereits verankert, dass die Länder von 2019 an ausgeglichene Haushalte vorlegen müssen. „Und das Grundgesetz gilt auch für Baden-Württemberg.“

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