Tauberbischofsheim

CDU Main-Tauber: Mauschelei bei der Delegiertenwahl?

Bei der Wahl zur Wahlkreisdelegiertenversammlung der CDU Ende Oktober soll nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein. Worum es bei den Vorwürfen geht.
Weist die Vorwürfe zurück: CDU-Kreischef Wolfgang Reinhart, hier bei der Nominierungsversammlung der CDU Main-Tauber-Kreis für die Landtagswahl im Februar dieses Jahres.
Foto: Matthias Ernst | Weist die Vorwürfe zurück: CDU-Kreischef Wolfgang Reinhart, hier bei der Nominierungsversammlung der CDU Main-Tauber-Kreis für die Landtagswahl im Februar dieses Jahres.

Es ist starker Tobak, der jetzt bei der Tauberbischofsheimer CDU auf den Tisch kommt: Vier Parteimitglieder glauben, dass bei der Wahl zur Wahlkreisdelegiertenversammlung am 25. Oktober  nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein soll. Sie haben die Wahl angefochten. Zuerst hatten die Fränkischen Nachrichten und der SWR darüber berichtet.

Bei der Wahl waren die 35 Delegierten bestimmt worden, die bei der Wahlkreisvertreterversammlung den künftigen CDU-Direktkandidaten für die Bundestagswahl mitküren. Beworben hatten sich 80 Kandidaten.

Ein Vorwurf: Es sei keine geheime Wahl möglich gewesen

Die Vorwürfe, die Wolfgang Mika, Rainer Grabs, Franz Kuhngamberger und Michael Grehte in einem sechsseitigen Brief an das Kreisparteigericht schickten und um Klärung baten, lauten unter anderem wie folgt: Im Verlauf des Wahlverfahrens sollen Personen mitgestimmt haben, bei denen es fraglich sei, ob sie stimmberechtigt gewesen sind. Weiter sei keine geheime Wahl möglich gewesen, denn es habe nur eine Wahlkabine zur Verfügung gestanden, was dazu führte, dass viele ihre Stimmzettel "auf dem Schoß" ausgefüllt hätten.

"Ich wollte damit auf einen Missstand aus meiner Sicht hinweisen."
Wolfgang Mika - Beschwerdeführer

Weil aber die Teilnehmer wegen der Corona-Maßnahmen versetzt auf der Tribüne gesessen hätten, wäre es dadurch möglich gewesen, dass Anwesende auf den Stimmzettel eines anderen hätten blicken können. Zudem seien Kandidaten, die auf dem Wahlzettel gestanden hätten, gleichzeitig Mitglieder der Zählkommission gewesen. Auch hätten vier der Gewählten gar kein passives Wahlrecht besessen.

Auch das nach der Auszählung vom Kreisvorsitzenden der CDU-Main-Tauber und CDU-Fraktionsvorsitzenden im baden-württembergischen Landtag Wolfgang Reinhart verlesene Gesamtstimmergebnis passe nach Ansicht der Beschwerdeführer nicht zu dem, was in den fünf Auszählgruppen ausgezählt worden sei, heißt es.

"Deswegen haben wir Widerspruch eingelegt"

Wolfgang Reinhart werfen die Unterzeichner vor, im Vorfeld der Versammlung in der Emil-Beck-Halle "wahlberechtigte CDU-Mitglieder in fragwürdiger Weise angesprochen bzw. angegangen" zu haben. Sie vermuten, er wolle so die Kandidatin Nina Warken aus Tauberbischofsheim als Direktkandidatin für den Wahlkreis Odenwald-Tauber verhindern. Der jetzige direkt gewählte CDU-Abgeordnete Alois Gerig tritt nicht mehr an. Warken ist seit 2018 als Listen-Nachrückerin Abgeordnete im Bundestag. 

"Ich wollte damit auf einen Missstand aus meiner Sicht hinweisen", sagt Wolfgang Mika, einer der Vier, am Telefon. "Ich habe den recht gut begründeten Verdacht, dass das nicht sauber gelaufen ist, ich kann es aber noch nicht beweisen", schränkt er ein. Die Absicht dahinter sei, so vermutet er, dass ein anderer Kandidat als Nina Warken "durchgebracht" werden solle. Dabei handele es sich seiner Meinung nach um Joachim Döffinger, den Bürgermeister von Assamstadt, einen weiteren Bewerber der CDU um die Direktkandidatur Odenwald-Tauber. "Deswegen haben wir Widerspruch eingelegt, jetzt müssen wir das Verfahren mal abwarten", sagt er.

Nur zwei von acht angetretenen Mitgliedern der CDU-Stadtratsfraktion sind gewählt worden

Auch Kurt Baumann, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Tauberbischofsheimer Gemeinderat, hat ein ungutes Gefühl: "Es ist schon merkwürdig, man kennt ja viele Leute in der Stadt und hat ein sehr gutes Kommunalwahlergebnis gehabt und wird dann bei so einer Wahl nicht gewählt." Baumann kam auf Rang 40, vergeben wurden 35 Plätze. "Das ist schon ein bisschen merkwürdig,  wenn fast die gesamte Fraktion nicht unter den Gewählten ist", sagt er. Nur zwei von acht angetretenen Mitgliedern der Fraktion seien gewählt worden. 

"Die Versammlung verlief ordnungsgemäß und regelgerecht."
Wolfgang Reinhart - Kreisvorsitzender CDU-Main-Tauber

Reinhart selbst wies die Vorwürfe auf Anfrage zurück. "Die Versammlung verlief ordnungsgemäß und regelgerecht. Die Vorschriften der Parteisatzung und der Verfahrensordnung wurden eingehalten", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Es gebe genügend Zeugen, die bestätigen, dass bei der Wahl und der Auszählung alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Zudem habe die Versammlung  zum Schluss den ordnungsgemäßen Ablauf förmlich festgestellt. Er weise die Vorwürfe deshalb klar zurück.

Wann ein Kreisparteigericht die Vorwürfe bewertet, ist noch unbekannt

Unterstützung bekommt der CDU-Fraktionschef auch vom Vorsitzenden des Tauberbischofsheimer Stadtverbands, Philipp Hess: "Es ist alles ordnungsgemäß verlaufen, ich habe keinen Anlass, etwas anderes zu denken. Ich kenne die Vorwürfe ja bislang auch nur aus der Presse." Wann ein Kreisparteigericht die Vorwürfe bewerte, wisse er nicht. "Ich habe bislang keine Erfahrung mit so etwas gemacht", sagt er.

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