Tauberbischofsheim

Ehepaar betrügt Job-Center

Ein Ehepaar aus Wertheim beging im Zeitraum 2017-2018 Betrug zu Lasten des Job-Centers Main-Tauber. Die Frau stellte einen Antrag auf Unterstützung, verschwieg aber, dass sie gegen Bezahlung putzt. Dann endete die Tätigkeit. Einige Zeit trug die Frau ein Anzeigenblatt aus und unterließ auch diese Meldung ans Job-Center.

Der Mann bekam Unterstützung, fand Arbeit, und machte dem Amt ebenfalls keine Mitteilung. Durch dieses rechtswidrige Verhalten erhielt das Paar nicht zustehende Leistungen, die sich auf 5500 Euro summierten.

Das Amtsgericht Wertheim verurteilte jetzt die 26-jährige Frau wegen Betrugs in zwei Fällen, aktiv und durch Unterlassen, zur Strafe von 100 Mal 15 Euro. Der 27-jährige Mann bekam wegen Betrugs durch Unterlassen eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten und muss 150 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Er hat mehr Vorstrafen als die Frau und ist bewährungsbrüchig. Das Job-Center behält von den gegenwärtig zustehenden Leistungen bei beiden je 100 Euro als Schadenswiedergutmachung ein.

Angeklagter hat von der Meldepflicht angeblich nichts gewusst

In der Verhandlung behauptete der Angeklagte, er habe von der Meldepflicht nichts gewusst, und sei davon ausgegangen, der Arbeitgeber übernehme das. Als er erfuhr, dass das nicht der Fall ist, habe er die „Situation laufen lassen“. Die Vertreterin des Job-Centers erklärte, jeder Klient bekomme einen mündlichen Hinweis, und im Antrag befinde sich dieser schriftlich nahe der Klienten-Unterschrift.

Die Verteidiger sprachen von prekärer familiärer und beruflicher Situation. Der Angeklagte habe Defizite in Behörden- und Formular-Angelegenheiten und die Meldepflicht „aus den Augen verloren“. So viel Arglosigkeit teilte der Staatsanwalt nicht. Das Gericht sah beim Mann mindestens Gleichgültigkeit, ging aber für die Zukunft von einer „in begrenztem Maß positiven Sozialprognose“ aus. Andernfalls hätte der Vater der zwei gemeinsamen Kinder nicht erneut Bewährung bekommen.

Im übrigen vermisste die Richterin den Eindruck, dass sich der Beschuldigte intensiv um Arbeit und Familie kümmert. In seinem Alter werde es zunehmen schwerer, sich an geregelte Verpflichtungen zu gewöhnen. Wenn er den Kindern Vorbild sein wolle, genügten nicht schöne Worte, Ernsthaftigkeit müsse vorgelebt werden.

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