Tauberbischofsheim

Nach Ungültgkeitserklärung: Der Tauberbischofsheimer Gemeinderat wird am 5. Februar neu gewählt

Aufgrund einer Ungültigkeitserklärung der Gemeinderatswahl von 2019 wird am 5. Februar neu gewählt. Im Vorfeld die Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Wahl.
In Tauberbischofsheim wird am 5. Februar 2023 ein neuer Gemeinderat gewählt. Dies ist nötig, da der Verwaltungsgerichtshof die Wahl von 2019 für ungültig erklärt hat.
Foto: Linda Hener | In Tauberbischofsheim wird am 5. Februar 2023 ein neuer Gemeinderat gewählt. Dies ist nötig, da der Verwaltungsgerichtshof die Wahl von 2019 für ungültig erklärt hat.

Eine Neuwahl des Gemeinderats in Tauberbischofsheim am 5. Februar 2023 - wie kam es dazu?

Die ursprüngliche Gemeinderatswahl vom 26. Mai 2019 wurde nach einer Klage einer Wählerin aus dem Wohnbezirk Impfingen für ungültig erklärt. Hierzu hatte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Sitz in Mannheim das Landratsamt Main-Tauber-Kreis verpflichtet. Das Landratsamt hatte die Wahlanfechtung der Wählerin zuvor zurückgewiesen. Der VGH hat der Klägerin Recht gegeben, dass ihr Wohnort Impfingen in der Sitzverteilung im Gemeinderat unterrepräsentiert ist.

Wie sieht die Sitzverteilung in der Folge dieser Entscheidung aus?

Aufgrund der Ungültigkeitserklärung der Gemeinderatswahl von 2019 hat der Gemeinderat Neuwahlen beschlossen. Zuvor stimmte der Gemeinderat der notwendigen Neufassung der Hauptsatzung zu. Die Unechte Teilortswahl ist wie folgt geändert: Wohnbezirk Tauberbischofsheim elf Sitze (zuvor zwölf Sitze), Wohnbezirk Dienstadt 1 Sitz, Wohnbezirk Distelhausen 1 Sitz, Wohnbezirk Dittigheim 1 Sitz, Wohnbezirk Dittwar 1 Sitz, Wohnbezirk Hochhausen 1 Sitz, Wohnbezirk Impfingen 2 Sitze, vorher 1 Sitz.

Werden mit einer Neuwahl die Entscheidungen des "vorherigen" Gemeinderats ungültig?

Nein, die Beschlüsse sind rechtskräftig.

Wann hätte ohne den Einspruch eine reguläre Gemeinderatswahl stattgefunden?

Die nächsten regulären Kommunalwahlen finden im Jahr 2024 statt. Der genaue Termin steht noch nicht fest. Vermutlich, heißt es von Seiten der Stadt, werde die Wahl wieder mit einer Europawahl zusammengelegt. Als Wahltermin sei wieder ein Termin im Juni realistisch.

Wie gehen die Kandidatinnen und Kandidaten mit der Situation einer Neuwahl um?

Generell haben sich die aktuellen Fraktionsvorsitzenden auf einen "schlanken" Wahlkampf verständigt, erklärt die Stadtverwaltung. Von den bislang vier im Gremium vertretenen Wahlvorschlägen sei einer ("Die Linke") nicht mehr zur Wahl angetreten.

Was sagt Bürgermeisterin Anette Schmidt zu der Neuwahl?

"Die anstehende Wahl ist ein Ergebnis unserer Demokratie, Gerichte entscheiden über verschiedene Rechtsfragen. So organisieren wir nun diese Wahl und hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr demokratisches Wahlrecht ausüben werden. Die Wahlvorschläge sind gut gefüllt, die Wählerinnen und Wähler haben ein attraktives Angebot, jetzt sind sie aufgefordert, wählen zu gehen." Insgesamt sei die Stadt als Beigeladene und das Landratsamt Main-Tauber-Kreis als Beklagte überrascht von dem Ausgang der Klage gewesen. Das Landratsamt hatte zuvor die Wahlanfechtung der Klägerin zurückgewiesen.

Wird die Bürgermeisterwahl von dieser Situation beeinflusst?

Nein, mit der Bürgermeisterwahl habe der Sachverhalt nichts zu tun. Angefechtet wurde eine Regelung in der Hauptsatzung der Stadt.

Der Februar ist kein klassischer Wahlmonat, rechnet man deswegen bei der Stadt mit einer geringeren Wahlbeteiligung?

Prognosen zur Wahlbeteiligung seien immer schwierig, so die Stadtverwaltung. Üblicherweise fänden mit den Kommunalwahlen, also Kreistags-, Gemeinderats-, Ortschaftsratswahl, gleichzeitig Europawahlen statt, damit durch diese Bündelung unter anderem eine größere Wahlbeteiligung erzielt wird. Durch die Sondersituation könne gegebenenfalls aber auch ein besonderes Interesse für diese Wahl vorliegen.

Weitere Informationen rund um die Neuwahl finden sich auf der Internetseite der Stadt unter www.tauberbischofsheim.de.

'Die Wählerinnen und Wähler haben ein attraktives Angebot, jetzt sind sie aufgefordert, wählen zu gehen', ruft Bürgermeisterin Anette Schmidt vor der Neuwahl des Gemeinderats zur Wahlbeteiligung auf.
Foto: Linda Hener | "Die Wählerinnen und Wähler haben ein attraktives Angebot, jetzt sind sie aufgefordert, wählen zu gehen", ruft Bürgermeisterin Anette Schmidt vor der Neuwahl des Gemeinderats zur Wahlbeteiligung auf.
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