Partei muss ihr Profil schärfen

Bis zu den Kommunal- und Europawahlen im Mai ist es nicht mehr lang. Doch richtiger Kampfgeist kommt auf dem Landesparteitag der SPD nicht auf.

Wenige Wochen vor den Kommunal- und Europawahlen hat SPD-Landeschef Nils Schmid (SPD) die Lage seiner Partei als nicht zufriedenstellend bezeichnet. Große Koalitionen, in denen die SPD nicht den Regierungschef stellt, seien problematisch für die Profilbildung, sagte Schmid am Samstag beim Landesparteitag in Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis). Das gelte für den Bund, aber auch in der grün-roten Koalition im Land – mit dem populären Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) an der Spitze – habe die SPD diese Erfahrung gemacht.

Und das, obwohl sie einige Erfolge aufzuweisen habe, dazu gehörten etwa die Gemeinschaftsschule, der Ausbau der Schulsozialarbeit und das Tariftreuegesetz. Darauf könne die Partei stolz sein. Aber: „In dieser Situation kann ich nicht zufrieden sein“, sagte Schmid. In den Bereichen Familie, gute Arbeit, Bildungsgerechtigkeit müsse die Partei ihr Profil schärfen. Auf die SPD waren bei der Bundestagswahl im Südwesten 20,6 Prozent der Stimmen entfallen.

Bedingung für Erfolg der SPD sei Geschlossenheit; das sei aber nicht mit der „Friedhofsruhe“ bei der CDU zu verwechseln, die in „bräsiger Selbstzufriedenheit“ versinke, sagte Schmid. An der Unionsspitze allerdings gebe es einen Konkurrenzkampf zwischen CDU-Fraktionschef Peter Hauk, CDU-Landeschef Thomas Strobl und dem Landtagspräsidenten Guido Wolf (CDU) um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2016. „Hinter dem Rücken wetzt jeder schon sein Messer.“

Die Äußerungen von CDU-Fraktionschef Hauk über Integrationsverweigerer sei nicht mit dem Selbstverständnis der Union als Baden-Württemberg-Partei zu vereinbaren. Hauk meine damit nicht nur seine in Deutschland geborene Partnerin Tülay Schmid, sagte der mit einer türkischstämmigen Frau verheiratete Finanz- und Wirtschaftsminister, sondern auch alle als Kind nach Deutschland Eingewanderten und Kollegen am Arbeitsplatz ohne deutschen Pass. „Wer am rechten Rand nach Stimmen fischt, macht sich selber die Hände schmutzig“, warnte er. Die SPD vertrete dagegen das Bild eines weltoffenen, modernen Baden-Württembergs.

Die knapp 300 Delegierten verabschiedeten ein Kommunalwahlprogramm, das die Themen gute Arbeit, Familie und Bildungsgerechtigkeit auf kommunaler Ebene durchdekliniert. Dazu gehören etwa Wirtschaftsförderung vor Ort, bezahlbarer Wohnraum, Ausbau von Kleinkindbetreuung und Ganztagsschulen. Ein Element ist auch die Forderung nach einer Direktwahl der Landräte durch die Bürger. Der Parteitag billigte einen von den Jusos eingebrachten Leitantrag, von dem ein Zeichen im Kampf gegen Rechts ausgehen sollte. Juso-Landeschef Markus Herrera Torrez betonte, 2012 sei die Zahl rechtsextremistischer Straftaten im Südwesten um elf Prozent gestiegen, knapp die Hälfte davon seien Gewalttaten. Es gebe derzeit 1900 Menschen in rechtsextremen Parteien oder Kameradschaften. „Das sind 1900 zu viel.“ Unter anderem wird eine Koordinierungsstelle gefordert, die Initiativen vor Ort unterstützen sowie Beratungen von Projekten und Institutionen gegen Rechts zusammenführen soll. Auch ein Präventionsrat zur Vorbeugung von politischem und religiösem Extremismus und sowie von Alkoholmissbrauch wird angeregt.

Innenminister Reinhold Gall (SPD) betonte, dass er aus den Pannen um die NSU-Mordserie Schlüsse gezogen habe, etwa hinsichtlich der Standards für die Führung von V-Leuten des Verfassungsschutzes und eines Telefons für Hinweisgeber.