Bad Neustadt

AfD-Wahlplakate abgerissen: Diebstahl oder Sachbeschädigung?

Vier junge Leute mussten sich wegen Zerstörung von AfD-Plakaten vor dem Amtsgericht Bad Neustadt verantworten. Foto: Christopher Schulz

Im September 2018 rissen vier junge Leute in Wegfurt, Unterweißenbrunn und Bischofsheim AfD-Plakate ab. Dafür mussten sie sich nun vor Gericht verantworten. Außerdem soll einer der Angeklagten eine Frau mit dem Messer bedroht haben.

Aus Ärger über rassistische Aussagen entfernten und vernichteten die drei Frauen und ein Mann an mehreren Stellen Plakate der AfD. Bei einer der spontanen Aktionen soll der Mann eine Frau mit einem Messer bedroht haben, was die Ereignisse in ein anderes Licht setzt. Auch die AfD wollte den Vorgang nicht bagatellisieren und bestand laut Verteidigung auf eine Untersuchung wegen Diebstahls von Plakaten und nicht nur wegen Sachbeschädigung.

Gesicht nicht erkannt

Die vier kehrten damals vom Besuch einer Ausstellung in Schweinfurt nach Bischofsheim zurück, wo sie zusammen in einer Wohngemeinschaft lebten. Alle vier machten eine Ausbildung. Ihren "Unmut über die rassistischen Aussagen" der AfD, wie die vier ihr Handeln begründeten, ließen sie an mehreren Plakaten aus, erst in Wegfurt, dann Unterweißenbrunn und schließlich Bischofsheim.

Bei dem nächtlichen Vorfall in Bischofsheim wurde der Mann laut Staatsanwaltschaft von einer Anliegerin beobachtet und zur Rede gestellt. Nach Aussage der 67-Jährigen soll der Mann auf sie zu gekommen sein, sie als "Nazischwein" beschimpft und auch noch mit einem Messer bedroht haben. Obgleich der Mann bis etwa einen Meter an sie herangetreten sein soll, habe sie das Gesicht nicht erkennen können, sodass sie auch im Gerichtssaal niemand identifizieren konnte. Der junge Mann bestritt eine Bedrohung mit einem Messer.

Zunächst versuchten Richterin und Staatsanwältin, das Zerstören und Entfernen der Plakate juristisch einzuordnen. Einen Teil hatte das Quartett beim ersten Vorfall direkt in einen Mülleimer neben dem Aufstellungsort entsorgt, zwei andere wurden später bei der Durchsuchung bei dem Mann gefunden. Den materiellen Wert von rund 40 Euro hatten die vier inzwischen ersetzt. Ein Anwalt der AfD habe darauf bestanden, den Sachverhalt als Diebstahl zu behandeln, was schwerer wiege als eine Sachbeschädigung, erklärte der Anwalt einer Angeklagten gegenüber dieser Redaktion.

Für die Richterin war rasch klar, dass der Angeklagte sich wohl kaum die Wahlwerbung habe aneignen wollen. Da die Beschlagnahme schon kurz nach der Tat erfolgte, habe der Mann das Beweisstück schlichtweg noch nicht entsorgen können, alles andere sei "lebensfremd".

Einstellung gegen Geldauflage

Die Staatsanwältin wollte die Angelegenheit aber nicht so rasch fallen lassen und bemerkte, dass die vier "durch den halben Landkreis" gefahren seien und unterwegs die Plakate leicht hätten beseitigen können. Der Angeklagte machte die Anklagevertreterin jedoch darauf aufmerksam, dass es sich nicht um den "halben Landkreis" sondern um eine Strecke von fünf Kilometer gehandelt habe, auf der sie die Plakate entfernten, "und da steht nun mal nicht an jeder Ecke ein Mülleimer".

Letztendlich stellte das Gericht das Verfahren gegen die drei jungen Frauen gegen Zahlung einer geringen Geldauflage beziehungsweise kleineren Arbeitsauflage ein. So blieb nur noch der junge Mann auf der Anklagebank zurück.

Weitere Verhandlung folgt

Der Angeklagte sah sich nun mit dem Vorwürfen der Bedrohung konfrontiert. Obwohl die Anwälte mehrfach auf das Opfer einredeten, blieb die Bischofsheimerin bei ihrer Darstellung, die teilweise auch ihr Sohn bestätigte. Der habe seine Mutter schreien gehört, sei sofort aus dem Bett und habe den Mann verfolgt, der jedoch in ein Auto gestiegen und weggefahren sei. Auch er habe den Mann nicht erkannt, meinte jedoch, so etwas wie Plakate bei ihm gesehen zu haben. Anhand des Kennzeichens, das sich der Sohn gemerkt hatte, wurde schon kurz nach dem Vorfall der Fahrzeugbesitzer ausfindig gemacht, bei dem dann auch Plakate gefunden worden sind.

Zwischen dem noch in der Nacht angefertigten Vernehmungsprotokoll und den Aussagen bei der Verhandlung entdeckte die Staatsanwältin jedoch einige Ungereimtheiten, die sie noch für aufklärenswert hielt. Sie bestand deshalb darauf, die Polizeibeamten, die die Vorgänge aufgenommen haben, vor Gericht zu hören. Die Verhandlung wird daher am 17. September fortgesetzt.  

 

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