Bad Königshofen

Chaos, Demos, Neuwahlen: Vergiftete Stimmung in Thüringen

Nur einen Tag war der mit AfD-Stimmen gewählte Thomas Kemmerich (FDP) Ministerpräsident in Thüringen. Ein Streifzug durch ein aufgewühltes Bundesland.
"Campen gegen Kemmerich": Demonstranten vor der Staatskanzlei in Erfurt.  Foto: Martin Schutt, dpa

Am Mittwoch dieser Woche war Thüringen noch mit einem Ministerpräsidenten von der Linken aufgewacht: Bodo Ramelow, dem bundesweit ersten und bisher einzigen seiner Partei. Als Thüringen am Donnerstag aufwachte, hieß der Ministerpräsident Thomas Kemmerich von der FDP –was bundesweit ebenfalls einzigartig ist. Oder besser: war. Noch am Donnerstagnachmittag kündigte Kemmerich seinen Rücktritt an, er wird in die Geschichte eingehen als der Eintagesministerpräsident.

Was aber ist nur los in dem 2,1-Millionen-Einwohner-Freistaat, in dem die politische Klasse verrückt geworden zu sein scheint?

Das Beben erschüttert die Bundesrepublik

Tag eins, nachdem Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD und CDU zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, ist Thüringen in einer Gefühlslage gefangen zwischen grenzenlosem Erstaunen und Schockstarre. Doch nicht nur zwischen Meiningen und Erfurt, zwischen Eisenach und Altenburg bebte politisch die Erde. Die Wellen erschüttern auch die Bundespolitik. So bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Wahl Kemmerichs mit AfD-Stimmen als "unverzeihlich". FDP-Bundeschef Christian Lindner eilte am Donnerstag nach Erfurt, um Gespräche mit seinen Thüringer Parteifreunden zu führen.

Demonstranten am Donnerstag in Erfurt. Foto: Martin Schutt, dpa

Am Nachmittag dann die Wende: Kemmerich sagte in einem eiligst einberufenem Treffen in der Staatskanzlei, dass seine FDP-Fraktion die Auflösung des Landtags und damit Neuwahlen beantragen wolle. Das sei nötig, "um den Makel der Unterstützung der AfD vom Amt zu nehmen". Zunächst ist Kemmerich weiter im Amt – ob als gewählter oder nur als geschäftsführender Ministerpräsident blieb unklar.

Die Neuwahl-Ankündigung wurde bei den Demonstranten draußen vor der Staatskanzlei mit Jubel quittiert. Die jungen Leute, dem Augenschein nach aus der linken Szene, hatten in Daunen-Schlafsäcken der Kälte getrotzt. Bereits nach der Wahl Kemmerichs am Mittwoch waren hunderte Demonstranten vor den Landtag gezogen. Sie hatten unter anderem gerufen: "Nazis raus", auf Plakaten stand "AFDP".

Landrätin Peggy Greiser ist enttäuscht von den Vorgängen in Erfurt

Wie im gesamten Freistaat war auch im Kreis Schmalkalden-Meiningen, Nachbarkreis von Rhön-Grabfeld, die Wahl das große Thema. Die parteilose Landrätin Peggy Greiser, die als Kandidatin von SPD und Linke 2018 ins Amt gewählt worden war, zeigte sich tief enttäuscht von den Vorgängen in Erfurt. Im Gespräch mit dieser Redaktion sagte sie am Telefon, dass sie mit einer Regierung Kemmerich zusammenarbeiten werde, wenn er ein Kabinett bilden könne. "Ich denke aber, dass es ihm nicht gelingt." Das war noch vor der Neuwahl-Ankündigung. Nach Greisers Ansicht ist es nicht akzeptabel für einen Politiker, sich mit Hilfe der AfD in ein Amt wählen zu lassen. FDP und CDU hätten diese Unterstützung billigend in Kauf genommen.

Ist erschüttert von den Vorgängen in Erfurt: Peggy Greiser (links), die Landrätin des Landkreises Schmalkalden-Meiningen - hier bei den Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag des Mauerfalls im Herbst 2019. Foto: Marc Huter

Keine Frage: Die Stimmung in Thüringen ist aufgewühlt, aufgeheizt, vergiftet. Ein Gewerkschaftsmann der IG Metall verbreitete ein Foto von Kemmerich mit Hitler-Bärtchen. Der für Südthüringen zuständige AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen hingegen empörte sich über die Gleichsetzung der mit AfD-Hilfe erfolgten Wahl des FDP-Kandidaten mit der Machergreifung der Nazis 1933. "Die politische, gesellschaftliche und massenmediale Hetze gegen die AfD als bürgerlich-konservative demokratische Kraft hat eine neue Dimension erreicht", so Friesen.

Auch Heiko Bartholomäus (CDU), seit einem knappen Jahr Bürgermeister von Bad Königshofens thüringischer Partnerstadt Römhild, war überrascht von den Ereignissen in Erfurt. Er freue sich zwar darüber, dass der Linke Bodo Ramelow von einem Politiker aus der politischen Mitte abgelöst worden sei. "Wie das aber geschehen ist, darüber bin ich nicht glücklich", so der Römhilder Rathauschef. "Ich bezweifle sehr, dass dies der richtige Weg für Thüringen ist", sagte Bartholomäus noch am Donnerstagmorgen. Neuwahlen wünschte er sich zwar nicht, aber: "Ich denke, dass über kurz oder lang kein Weg daran vorbeiführen wird." Es wird eher kurz.

Der Römhilder Bürgermeister Heiko Bartholomäus (CDU). Foto: Alfred Kordwig

Auch Annette Päsler, eine 53-jährige Mediengestalterin aus der Nähe von Meiningen, die in Rhön-Grabfeld arbeitet, berichtete am Donnerstagmorgen noch von blankem Entsetzen, das sie, Familie und Freunde nach der Nachricht erfasst hatten. "Meine Hoffnung ist, dass er zurücktritt!", erklärte sie zur Mittagszeit. Kurz danach hatte sich ihr Wunsch erfüllt. "Jetzt bin ich wieder beruhigt!"

Eine SMS für Bodo Ramelow

Die Meininger Landrätin Greiser wiederum ist erzürnt über die Gleichsetzung von AfD und Linkspartei des bisherigen Thüringer Ministerpräsidenten Ramelow. "Das ist erbärmlich", sagte sie. Wegen der Beihilfe der CDU im Thüringer Landtag sieht sie nun die Zusammenarbeit im Kreistag erschwert. Ohnehin waren es Kommunalpolitiker aus Südthüringen, die sich vor einigen Wochen für eine Öffnung der CDU auch in Richtung AfD ausgesprochen hatten. Das bekräftigte jetzt der Vize-Chef der CDU-Landtagsfraktion, Michael Heym. Man dürfe das Viertel der Wähler, das bei der Landtagswahl für die AfD gestimmt habe, nicht ignorieren, sagte der aus dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen stammende Politiker.

Landrätin Greiser schrieb am Donnerstagmorgen eine SMS an Ramelow. Sie findet, dass dessen Regierung "mit Bravour" gearbeitet habe. "Bodo Ramelow hat meinen höchsten Respekt." Deshalb brachte sie in der SMS ihren Wunsch zum Ausdruck, dass er bei einer Neuwahl als Ministerpräsidenten-Kandidat wieder antritt.

Die Leserbriefe in der Südthüringer Regionalzeitung Freies Wort zeigten indes einhellig nur Ablehnung gegen die mit AfD-Hilfe erfolgte Wahl Kemmerichs. "Ich sehe dies als Putsch und Wahlbetrug", schrieb ein Leser aus Obermaßfeld. Ein Leser aus Gleichamberg befand: "Das Ergebnis der Ministerpräsidenten-Wahl ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie!"

An diesem Freitag wird Thüringen wieder aufwachen – im Bewusstsein, vor einer politisch ungewissen Zukunft zu stehen.

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