Bad Königshofen

Christine Wehe als neue Stadträtin vereidigt

Erneut in der Diskussion: der Neubau der Grundschule und die damit verbundene Sanierung der Mittelschule.  Foto: Entwurf: Büro Baurconsult

Die Bad Königshöfer Stadtratssitzung begann mit einem formellen Akt: Bürgermeister Thomas Helbling vereidigte Christine Wehe als neue Stadträtin der Liste Block Freier Wähler Bad Königshofen. Sie tritt die Nachfolge von Dominique Shah an, der Anfang Oktober aus dem Stadtrat ausschied. Die neue Stadträtin ist Kunsterzieherin und freischaffende Künstlerin. Die Mutter zweier Kinder lebt mit ihrem Mann im Bad Königshöfer Stadtteil Merkershausen.

Christine Wehe wird Dominique Shah auch in allen Funktionen des ausgeschiedenen Gremiumsmitglieds nachfolgen. Im Einzelnen sind das der Ausschuss für Allgemeines, Finanzen und Wirtschaft, der Ausschuss für Bauwesen, Umwelt und Verkehr, der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft und der Verwaltungsrat der Kurbetriebs GmbH. Außerdem wird die neue Stadträtin im Personalausschuss die erste Vertreterin und die Vertreterin des Fraktionssprechers sein.

Neu im Stadtrat: Christine Wehe wurde von Bürgermeister Thomas Helbling als Nachfolger von Dominique Shah vereidigt. Foto: Alfred Kordwig

Radweg in der Diskussion

Obwohl die Streckenführung entlang der Staatsstraße schon vor längerem beschlossen wurde und nun die Auftragsvergabe für den Bau auf der Tagesordnung stand, kam es im Zusammenhang mit dem geplanten Radweglückenschluss von Kleinbardorf nach Merkershausen zu einer längeren Diskussion. Stadtrat Anton Schneider stellte den Antrag, einen mehrere hundert Meter langen bestehenden Feldweg am westlichen Ortsausgang, der Teil des momentan ausgeschilderten Radwegs von Merkershausen nach Kleinbardorf ist, in die Planung miteinbeziehen. Er hätte das schon vor längerem angeregt. Stadtrat Alfred Werner unterstützte Schneiders Anliegen, während Bürgermeister Thomas Helbling auf die Beschlusslage hinwies. Auch die Merkershäuser Stadträtin Margit Ziegler und Stadtrat Anton Fischer sprachen sich dafür aus, an der bestehenden Planung festzuhalten. Mit 14 gegen fünf Stimmen wurde Schneiders Antrag zwar abgelehnt, zu einer Auftragsvergabe kam es dennoch nicht. Die wurde vertagt, da noch keine offizielle Zusage der Regierung über die Zuschusshöhe vorliegt.

Planungsstand vorgestellt

Auch der geplante Neubau der Grabfeldschule sorgte einmal mehr für Diskussionen. Zuvor hatte Bürgermeister Thomas Helbling über den am 15. Oktober vom Stadtrat mit 12 zu 4 Stimmen gefassten Beschluss informiert, für die Sanierung und Erweiterung der Grundschule und den Hort aufgrund der vorliegenden Planungen und Kostenberechnung einen Antrag auf Fördermittel bei der Regierung von Unterfranken zu stellen. Helbling stellte den aktuellen Planungsstand vor, der von Gesamtausgaben für Grundschule und Hort in Höhe von rund 18,5 Millionen Euro ausgeht.

Zudem wies der Bürgermeister darauf hin, dass als nächster Schritt die Sanierung der Mittelschule auf den Weg gebracht worden sei, indem sich kürzlich die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden in einer Schulverbandversammlung dafür ausgesprochen hätten. Nun müssten die einzelnen Gemeindeparlamente noch zustimmen, um das Gesamtkonzept „Neubau Grundschule und Sanierung Mittelschule“ auch tatsächlich realisieren zu können.

Kritik am Procedere

Stadträtin Susanne Büttner fragte nach, warum sich der Schulverband erst jetzt und nicht schon viel früher mit diesem Thema befasst habe. „Was passiert zum Beispiel,  wenn  die Mittelschule wegen Baumängeln abgerissen werden muss“, fragte sie. Büttner plädierte zum wiederholten Male für einen Neubau der Grundschule auf einem freien Grundstück. Anderswo gehe das schließlich auch, sagtemeinte sie sinngemäß. Auch die Stadträte Angelika Wilimsky und Johann Treubert kritisierten das Procedere. „Es wäre ein unzumutbarer Zustand, wenn die Grundschule fertig wäre und die Mittelschule nicht saniert wird" meinte Treubert. Der Rathauschef verwies auf die klare Beschlusslage. Bevor die Diskussion weiter ausuferte, kam es auf Antrag aus dem Gremium zum Ende der Debatte. Dafür sprachen sich 13 Stadträte aus, sechs waren dagegen.

Ende der Diskussion beschlossen

Die Sanierung der Mittelschule war auch Thema im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Bürgermeister Thomas Helbling teilte dazu auf Nachfrage mit, dass er keine Auskunft über den Inhalt der Aussprache oder getroffene Beschlüsse geben könne, solange nicht die Gemeinderäte der anderen Schulverbandsmitglieder ihre Beschlüsse in Sachen „Mittelschulsanierung“ gefasst hätten. Das sei mit den Verbandsmitgliedern so abgesprochen worden. Am Ende der öffentlichen Sitzung meldete sich dann noch einmal die neue Stadträtin Christine Wehe zu Wort. Im Zusammenhang mit einem wohl schon länger im Umlauf befindlichen „Schmähbrief“ gegen die Kritiker von Krankenhausabriss und Einzelhandel auf dem Büttner-Gelände äußerte sie sich entsetzt und zitierte aus Artikel 3 des Grundgesetzes unter anderem die Passagen: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung oder seines Glaubens benachteiligt werden.“

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