Mellrichstadt

Der VG-Vorplatz in Mellrichstadt wird zum "Nathan-Stern-Platz"

Der Vorplatz der VG Mellrichstadt soll mit einer Teilfläche als beschränkt öffentlicher Weg 'Nathan-Stern-Platz' gewidmet werden.
Der Vorplatz der VG Mellrichstadt soll mit einer Teilfläche als beschränkt öffentlicher Weg "Nathan-Stern-Platz" gewidmet werden. Foto: Brigitte Gbureck

Zu Beginn der Mellrichstädter Stadtratssitzung ging Bürgermeister Eberhard Streit auf die Frage in der Bauausschusssitzung ein, warum die Stadt so wenige Straßen saniert, wo es doch eine so große Förderung gebe. Die Leiter des Bauamtes beim Landratsamt habe ihm dargelegt, welche Straßenbaumaßnahmen gefördert werden, was aber nichts Neues für die Stadt war. "Wir verschlafen nichts", stellte Streit fest.

Der Verein Behrunger Natur-Teich (BeNaTe) e.V. hat das Gelände des ehemaligen Schwimmbades in Behrungen von der Gemeinde gepachtet und will das verwahrloste Gelände wieder kultivieren. Die Stadt Mellrichstadt wird in diesem Verfahren als Träger öffentlicher Belange und als Nachbargemeinde um Stellungnahme gebeten. Der geplante Naturteich ist durch den offenen Graben mit dem Fließgewässer "Bahra" verbunden und nimmt damit Einfluss auf die Zulaufmenge des Gewässers.

Bereiche des Schwimmbeckens mit Folie auskleiden

Erhöhte Verdunstung bei Teichanlagen und die aktuell herrschende Biberproblematik lassen eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung im Hinblick auf die Wassermenge, die der Bahra zugeführt wird, erwarten. Der Verein hält die Bedenken für unbegründet, da sich die Abflussmengen in die Bahra durch die geplante Maßnahme eher erhöhen als verringern werden. Es sei geplant, alle Bereiche des Schwimmbeckens mit Folie auszukleiden, dadurch werde im Teilbereich kein Wasser versickern. Der Teich soll nur befüllt und das Wasser künftig direkt in die Bahra geleitet werden.

Robert Mack hatte keine Bedenken, der Biber würde im Fortlauf der Bahra erheblich mehr Probleme machen. Inwieweit das Wasserwirtschaftsamt involviert sei und es Auswirkungen auf Thüringen habe, zu dieser Frage von Wolfgang Stahl meinte Streit, dass es über Landesgrenzen hinweg möglich sein sollte, fachlich relevante Fragen zu stellen. Mellrichstadt sei nur als Nachbar gefragt. Der Stadtrat nahm die Ausführungen zur Kenntnis und stellte seitens der Stadt fest, dass Bedenken gegen die geplante Bauleitplanung im Hinblick auf die Zulaufmenge in die Bahra bestehen.

Kämmerin gibt Jahresrechnung für Haushalt 2018 bekannt

Kämmerin Janine Schauk gab im Anschluss die Jahresrechnung der Stadt für das Haushaltsjahr 2018 bekannt, die im Verwaltungshaushalt bei einem Haushaltsansatz von 13 652 300 Euro und einem Ergebnis von 14 502 653,31 Euro eine Abweichung von knapp über 850 000 Euro und im Vermögenshaushalt bei einem Ansatz von gut fünf Millionen Euro und einem Ergebnis von 4.330.914,40 Euro eine Abweichung von minus 735 785,30 Euro aufweist.

Das Gremium nahm es zur Kenntnis und genehmigte auch die überplanmäßigen Ausgaben. Die örtliche Rechnungsprüfung für 2018 ergab nur geringfügige Bemerkungen, die den Bauhof betrafen. Prüfer Bernd May lobte den Bauhof und dankte den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses und den Kämmerinnen für die vergangenen 6 Jahre.

2019: 800 000 Euro Stabilisierungshilfe

In 2019 hat die Stadt Stabilisierungshilfe in Höhe von 800 000 Euro erhalten, jetzt müssten Auflagen erfüllt werden. Ab 2019 habe sich die Stabilisierungshilfe etwas verändert, führte die Kämmerin aus. Sie ist auf zwei Säulen, dem Schuldenabbau und Geldern für Investitionen, aufgebaut. Säule 1 wurde im Bescheid nicht, aber Säule 2 komplett bewilligt. Die Summe ist für den Investitionsbereich auszugeben. Als Auflagen müssten von der Stadt bis zum 31. März diesen Jahres die Abgabe einer Stellungnahme bezüglich Kostendeckung im Bestattungswesen und die Fortschreibung des Haushaltkonsolidierungskonzeptes erfüllt werden.

Durfte die Stabilisierungshilfe sonst immer für Investitionen aus dem Bewilligungsjahr und für das folgende Jahr verwendet werden, ändert sich das nun dahingehend, dass die Hilfe frühestens für Investitionen ab 2020 und bis spätestens Ende 2023 zu verwenden ist. Die 800 000 Euro dürfen nur für die kommunale Grundausstattung verwendet werden.

Bestattungsgebühren werden wohl steigen

Für die Betongrabkammern in Sondheim muss für die neue Grabart eine neue Gebührenkalkulation erstellt werden. Auch im Parkfriedhof in Mellrichstadt wird mit der Einrichtung einer naturnahen Bestattung mit einer Erhöhung der Gebühren in den kommenden Jahren zu rechnen sein. Das Gremium beschloss einstimmig, dass nach Abschluss der aktuellen Investitionsmaßnahmen im Bestattungswesen die Gebühren neu kalkuliert und festgesetzt werden sollen.

Die Kämmerei hat die tabellarische Übersicht zum Haushaltskonsolidierungskonzept für die Jahre 2020 bis 2023 fortgeschrieben. Die Kämmerin ging die einzelnen relevanten Punkte hinsichtlich des Einsparungspotentials durch. Bei den Steuern würde die Stadt über dem Landesdurchschnitt liegen. Über eine Erhöhung der Hundesteuer müsste das neue Gremium nachdenken.

Synergieeffekte durch Feuerwehrauflösung Roßrieth

Im Bereich Kanal und Wasser werde eine kostendeckende Kalkulation zeitnah durchgeführt. Erfasst wurde die neue Art der Holzvermarktung durch die FBG Obere Rhön und die Nutzung einer effektiven Zusammenarbeit. Durch die Auflösung der Freiwilligen Feuerwehr Roßrieth 2020, die von Mellrichstadt mit versorgt wird, entstehen Synergieeffekte und damit eine Reduzierung der freiwilligen Leistungen. 

Einstimmig wurde die Finanzierung eines Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr Eußenhausen mit einer Gesamtfinanzierung von 32 000 Euro zur Kenntnis genommen, wozu das Land 13 100 Euro, die Stadt Mellrichstadt einen Pauschalzuschuss von 10 000 Euro und die FFW Eußenhausen einen Zuschuss von 8 900 Euro gibt.

Der "Nathan-Stern-Platz" kommt

Nach einem Stadtratsbeschluss aus dem Jahre 2014 soll der Vorplatz zur Verwaltungsgemeinschaft um den Bereich des Prinz-Luitpold-Brunnens in "Nathan-Stern-Platz" umbenannt werden. Der Platz mit einer Fläche von circa 100 Quadratmetern beginnt an einer Einmündung in die Hauptstraße und endet an der südwestlichen Ecke des Gebäudes der VG Mellrichstadt. VG und Amtsgericht sollen ihre Anschriften behalten. Der Stadtrat stimmte der Widmung der Teilfläche als beschränkt öffentlicher Weg "Nathan-Stern-Platz" zu.

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