BAD NEUSTADT

Gefängnis für Hasskommentar

Damit hätte der Angeklagte wohl am allerwenigsten gerechnet: Wegen Volksverhetzung muss er fünf Monate ins Gefängnis.

Eigentlich war dieser Punkt in einer Verhandlung am Amtsgericht nur einer unter vielen gewesen. Der schwerwiegendste Vorwurf hatte gelautet: „Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen“. Da die Beweisaufnahme dazu aber noch erweitert werden muss, wurde dieser Komplex vom Verfahren abgetrennt. Übrig blieb die Bewertung eines geschmacklosen Hasskommentars, den der 41-Jährige aus der Kreisstadt im vergangenen Jahr auf Facebook gestellt hatte.

Frust über die eigene private Situation

Man möge Immigranten aufs Auto binden und damit ins Haus von Politikern fahren, lautete die Kernaussage der mit üblen Details versehenen Beschimpfung, die niemand im Gerichtssaal als Aufforderung zu Straftaten auffassen konnte. Aber den Tatbestand der Volksverhetzung erfülle diese Äußerung durchaus, entschied die Vorsitzende Richterin.

Geschrieben hatte der Angeklagte seine hasserfüllte Äußerung gegen Immigranten und den politischen Umgang mit ihnen aus Frust über seine eigene private Situation, gab er vor Gericht an. Auch hatte der Kommentar nicht lange im Netz gestanden, die Löschung war recht schnell veranlasst worden – allerdings nicht vom Beschuldigten.

Ungünstige Sozialprognose

Zur Höhe des Strafmaßes von fünf Monaten ohne Bewährung trugen zwölf Vorstrafen bei, außerdem die Tatsache, dass der Hasskommentar zu einem Zeitpunkt geschrieben wurde, an dem der Mann noch unter offener Bewährung stand. Weiterhin zeichnete sich aus Sicht der Staatsanwältin – sie hatte acht Monate gefordert – und der Vorsitzenden Richterin im Gegensatz zum Verteidiger alles andere als eine günstige Sozialprognose ab.

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