OSTHEIM

Hauptschule Ostheim: Bürgerbegehren abgeschmettert

(ewie) Das Bürgerbegehren zum Erhalt der Ostheimer Hauptschule ist gescheitert. Nicht nur ein Formfehler, sondern auch der Umstand, dass das Begehren mit seinen gestellten Forderungen über den Wirkungskreis der Stadt hinaus geht und in die Rechte anderer Kommunen eingreift, nannte der Stadtrat ausschlaggebend für die Zurückweisung.

Als Vertreter der Bürgerinitiative hatten am 17. Mai Simone Last, Gaby Klee und Ute Hein-Stapf 57 Unterschriftenlisten mit insgesamt 522 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Hauptschule Ostheim an Bürgermeister Ulrich Waldsachs übergeben (wir berichteten).

Für ein Bürgerbegehren müssen laut Gemeindeordnung mindestens zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger – in Ostheim waren dies bei Einreichung der Unterschriftenlisten 2855 – unterschreiben. Dieses Kriterium war auch erfüllt. Wie Bürgermeister Waldsachs erklärte, war bei der Prüfung die Gültigkeit von 493 Unterschriften ermittelt worden.

Einstweilige Verfügung

Am 18. Mai hatten die Antragsteller des Bürgerbegehrens beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg eine einstweilige Verfügung gegen die Stadt beantragt, womit verhindert werden sollte, dass der Stadtrat in der Sitzung am 20. Mai eine Stellungnahme zum Anhörungsverfahren über die Änderung des Schulsprengels Mellrichstadt zur Eingliederung der Hauptschule Ostheim abgeben kann. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag am 19. Mai zurück und machte dabei auch Aussagen zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, auf die sich die Verwaltung in Abstimmung mit dem Juristen des Landratsamts und der Rechtsaufsicht auch bei der Bewertung stützt.

Im Bürgerbegehren waren vier Forderungen gegenüber den politischen Vertretern der Stadt formuliert, die jedoch nicht in die Form einer eindeutig mit „Ja“ oder „Nein“ gefassten Frage einmündeten, was laut Verwaltungsgericht der Gemeindeordnung widerspricht und auch als Begründung zur Ablehnung der einstweiligen Verfügung genannt wurde.

Doch auch materiell-rechtlich ist das Bürgerbegehren als unzulässig einzustufen, weil Rechte Dritter berührt werden Die Forderungen der Antragsteller, am bestehenden Kooperationsvertrag mit den Gemeinden Sondheim/Rhön und Willmars festzuhalten, ist nicht möglich, weil sich Sondheim gegen die weitere Beschulung in Ostheim ausgesprochen hat. Es wäre ein unzulässiger Eingriff in die Rechte der Gemeinde, gegen deren Beschluss vorzugehen, wie Waldsachs die juristische Ausgangslage erklärte. Unzulässig wäre in diesem Sinne auch ein Vorgehen der Stadt Ostheim gegen die Beschlüsse der Stadt Fladungen und der Gemeinden Hausen und Nordheim, dem Schulverband Mellrichstadt beizutreten.

Absage an Schulverbund

Was die Forderung betrifft, die Stadt solle Mitglied eines Schulverbunds werden: Alle Mitgliedsgemeinden des Schulverbands Mellrichstadt haben sich dagegen ausgesprochen, auch seitens des Schulverbunds Bad Neustadt, Hohenroth und Bischofsheim gibt es laut Waldsachs keine Zustimmung. Auch die vierte Forderung, dass die Stadt im Falle der Auflösung des Schulsprengels durch die Regierung von Unterfranken Klage einreichen sollte, ist laut Stadtchef nicht möglich – angesichts der stark rückläufigen Schülerzahlen habe eine Klage keinen Aussicht auf Erfolg. Erwartet wird in den kommenden vier Jahren ein Rückgang von derzeit 165 auf 108 Grundschüler – damit ist der Bestand der Hauptschule nachhaltig nicht gesichert, so Waldsachs.

Mit Verweis auf die Sachlage wies der Stadtrat, der gemäß Gemeindeordnung die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens festzustellen hat, einstimmig das Bürgerbegehren zurück. Auch Bruno Schmalen und seine CSU-Fraktionskollegin Eva Böhm, die sich seit Wochen gegen die Schließung der Hauptschule ausgesprochen haben, sahen , wie Schmalen äußerte, aufgrund der Rechtslage keine andere Möglichkeit, als das Begehren als unzulässig abzulehnen.

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