Bad Neustadt

Herschfelder Bauprojekt: Aus einem Bürgerentscheid werden zwei

Im Bürgerentscheid sollte abgefragt werden, ob der Bebauungsplan Nördlich der von-Guttenberg Straße abgelehnt oder befürwortet wird. Nun haben sich die Vorzeichen geändert.

Am 16. Februar sind die Bad Neustädter aufgefordert, im Bürgerentscheid zu klären, ob sie dafür sind, dass der Bebauungsplan Nördlich der von-Guttenberg-Straße in Herschfeld abgelehnt wird. Das war der Plan. Dieser hat sich nun geändert: In der Sitzung am Donnerstagabend  beschloss der Stadtrat mit 14 zu 9 Stimmen, dem Bürgerentscheid ein Ratsbegehren und eine Stichfrage zur Seite zu stellen. 

Was steht auf dem Stimmzettel?

Ursprünglich war geplant, dass im Bürgerentscheid "Nein zum Bebauungsplan Nördlich der von-Guttenberg-Straße" ausschließlich abgefragt wurde "Sind Sie dafür, dass der Bebauungsplan Nördlich der von-Guttenberg-Straße abgelehnt wird?". Nun kommt die Frage aus dem Ratsbegehren "Maßvolle Bebauung an der von-Guttenberg-Straße" hinzu. Sie lautet: "Befürworten Sie einen Bebauungsplan Nördlich der von-Guttenberg-Straße (1. Erschließungsabschnitt) in der deutlich reduzierten Variante mit bis zu 96 Wohneinheiten unter größtmöglichem Erhalt des Baumbestandes?" 

Und da es durchaus möglich ist, dass beide Fragen mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten, braucht es auch noch eine Stichfrage. Dort müssen sich die Bad Neustädter für Frage 1 oder Frage 2 entscheiden.

So sieht der Musterstimmzettel für die Bürgerentscheide am 16. Februar aus. Foto: Quelle: Stadt Bad Neustadt

Kontroverse Diskussionen

Der Tagesordnungspunkt sorgte für eine kontroverse Diskussion im Stadtrat. Befürworter argumentierten, dass sich die Bürgerinitiative mit dem Bürgerbegehren gegen einen Bauplan richtete, der auf 142 Wohneinheiten ausgerichtet war. Nun habe der Investor aber eine abgespeckte Version mit 96 Wohneinheiten vorgelegt. Dieser Entwicklung könne man mit dem Ratsbegehren Rechnung tragen.  

Ganz eindeutig positionierte sich die SPD-Fraktion gegen das Ratsbegehren. "Die Bürgerinitiative will überhaupt keine Bebauung. Die SPD hält es nicht für sinnvoll, sich mit einem Ratsbegehren einzumischen", sagte Bernhard Lorz.  Rita Rösch fügte hinzu, dass ein zusätzliches Ratsbegehren die Bürger noch weiter verunsichern würde.

Gudrun Hellmuth (Freie Wähler) sprach sich ebenfalls gegen das Ratsbegehren aus. "Der Bürger ist so mündig, dass er das selbst entscheiden kann", argumentierte sie, während ihr Kollege Gerald Pittner darauf hinwies, dass Wohnbebauung im städtischen Interesse sei und eine "Arrondisierungsbebauung durch einen privaten Investor wünschenswert sein." 

Wird da etwas ausgehebelt?

Bastian Steinbach (CSU) führte an, dass in der Bevölkerung eine große Unsicherheit herrsche, wie man nun abstimmen solle. Der von seiner Fraktion eingebrachte Formulierung mit der moderaten Bebauung könne da eine Entscheidungshilfe sein. Sein Kollege Alexander Barthelmes hält das Ratsbegehren ebenso für sinnvoll: "Dann wissen wir, woran wir sind, und bekommen Klarheit."  

Karl Breitenbücher (Bündnis 90/Die Grünen) befürwortete die Initiative des Stadtrates, während sein Kollege Peter Högn es ablehnt. Er befürchtet, dass nach den ersten 96 Wohneinheiten weitere folgen könnten. "Ich bin gegen das Ratsbegehren, weil des den Bürgerentscheid aushebeln würde", sagte er. Dem widersprach Bürgermeister Bruno Altrichter: "Das Ratsbegehren ist kein Instrument, um das Bürgerbegehren auszuhebeln", betonte er. 

Was sagt die Bürgerinitiative?

Vertreter der Herschfelder Bürgerinitiative, die den Bürgerentscheid auf den Weg gebracht hat, verfolgten die Diskussion von den Zuschauerplätzen aus. Hartmut Schmutz, Sprecher der Initiative, war einer von ihnen. Er ist aufgebracht über die Entscheidung des Stadtrats, sagte er in einem Gespräch mit dieser Redaktion am Tag danach. "Ich habe innerlich geglüht", berichtet er. "Wir sind der Meinung, dass das Bürgerbegehren gereicht hätte und wir wollen, dass da oben überhaupt nicht gebaut wird." Die Initiative befürchtet, dass es zu einem Dominoeffekt kommen würde, sobald eine Bebauung mit 96 Wohneinheiten gestattet wird. 

Kritisch sieht er auch, "dass jetzt, auf den letzten Metern, ein Ratsbegehren hochploppt". Die Bürgerinitiative plane, verstärkt mit Aktionen, Flyern und Plakaten auf ihre Position und Ziele aufmerksam zu machen.

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