Mellrichstadt

Keine Plakatierung für die Kommunalwahl in der Innenstadt

Die Firma LIDL möchte den Eingangsbereich zum Kundenraum und die Leergutrücknahme umbauen und eine Backvorbereitung ein- und eine Tiefkühlzelle neu bauen. Foto: Brigitte Gbureck

Zur jüngsten Stadtratssitzung konnte Bürgermeister Eberhard Streit auch einige Besucher begrüßen. Zwei Bauvorhaben betrafen die Lidl Dienstleistungs GmbH & Co KG. Zum einen möchte sie am bestehenden Markt in der Lohstraße zwei Werbeanlagen anbringen. Es handelt sich um Großflächenwerbetafeln. Dann soll die Nonfood-Vitrine neu errichtet werden, wobei die bestehende Standvitrine durch eine wandhängende Vitrine ausgetauscht werden soll. Auch das bestehende Parkplatz-Hinweisschild soll gegen ein neues ausgetauscht werden, wofür eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes notwendig ist.

Das Gremium erteilte die notwendige Befreiung mit der Maßgabe, dass sie keine weitere Sichtbeeinträchtigung zur Straße hin mit sich bringt. Mit dem zweiten Antrag möchte Lidl den Eingangsbereich zum Kundenraum ändern und die Leergutrücknahme umbauen, eine Backvorbereitung einbauen und eine Tiefkühl-Zelle neu bauen. Auch gegen dieses Vorhaben hatten die Stadtvertreter keine Einwendungen.

Ein weiteres Bauvorhaben betraf den Anbau an ein bestehendes Wohngebäude in der Wolfgang-Nitsche-Straße in Mellrichstadt. Mit dem Umbau sollen weitere Wohnflächen geschaffen werden. Auch dagegen hatte das Gremium nichts einzuwenden. Bestätigt wurde der Beschluss des Bauausschusses für die Einrichtung eines Taxi-Standes auf dem Park- und Ride-Parkplatz. Der Stellplatz soll im Bereich der Rampe entstehen.

Anfragen für "naturnahe Bestattungen" in Bahra

Für den Friedhof in Bahra liegen schon Anfragen vor, ab wann die Beisetzung mit einer "naturnahen Bestattung" möglich ist. Dafür sollen im Haushalt Mittel eingestellt werden, regte Bürgermeister Streit an. Der neue Stadtrat soll dann entscheiden, ob in diesem oder erst im nächsten Jahr die Maßnahme ausgeführt werden soll. Es soll aber erst nach den Bauausführungen im Parkfriedhof in Mellrichstadt in Angriff genommen werden, weil so die Mitarbeiter des Bauhofes noch wichtige Anregungen bekommen. Damit erklärte sich das Gremium einverstanden.

Aus den Reihen der Parteien und Wählergruppen des Stadtrates kam der Vorschlag, die Plakatierung für die Kommunalwahl 2020 in der Kernstadt einzuschränken bzw. zu untersagen. Bürgeramtsleiter Helmut Dietz stellte fest, dass die Plakatierungsverordnung der Stadt die Grundlage sei. Wenn die Mellrichstädter Parteien und Wählergruppen sich einig sind, nichts aufzuhängen, sei das auch in Ordnung. Sie müssten aber damit leben, dass andere die Möglichkeit haben, aufgrund der Verordnung zu plakatieren. Wenn jetzt die Satzung geändert werden würde, würde sie nicht in Kraft getreten sein, bis der Wahlkampf los geht, warf Bürgermeister Streit ein und plädierte dafür, dass man sich untereinander einig werden müsse, in der Innenstadt nicht zu plakatieren und dies den Kollegen für die Kreistagswahl auch nahe zu bringen. Im Außenbereich könne plakatiert werden. Nach kurzer Diskussion sprach sich der Stadtrat einstimmig dafür aus, dass innerhalb der Stadtmauer bzw. im Innenbereich der Kernstadt keine Plakatierung stattfindet. Man wolle sich daran halten, es sei aber nicht rechtsverbindlich. Theoretisch könnte ab 1. Februar plakatiert werden, informierte Helmut Dietz auf Anfrage.

Stadtrat wartet ab, bis das Kernwegenetz beschlossen ist

Die Stadt Mellrichstadt war als Träger öffentlicher Belange und als Nachbargemeinde zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Solarpark Mittelstreu-Süd" mit Änderung des Flächennutzungsplans gefragt und hatte gegen die geplante Bauleitplanung keine Einwendungen. Der Bauausschuss hatte in seiner Sitzung vom April 2019 der Wegeanbindung Mühlfeld/Roßrieth und Nordheim/Schwickershausen zugestimmt und die Übernahme der anteiligen Kosten von rund 48 000 Euro für den Ausbau des Teilstücks auf der Mühlfelder Gemarkung genehmigt. Laut Nachfrage beim Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken und beim Landratsamt Rhön-Grabfeld ist weder eine Förderung als Feld- und Waldwegeherstellung noch als Radwege-Lückenschluss möglich. Bei den Kernwegen sei dieser Weg enthalten, informierte Bürgermeister Streit, es sei aber noch nicht beschlossen. Wenn ein Kernweg gebaut werde, habe er eine bestimmte Regelgröße und eine Förderung von 60 Prozent. Bei einem 3 Meter breiten Seitengraben müsse gegebenenfalls Grunderwerb getätigt werden, dann sei der Weg mit Fördermitteln auszubauen. Es sollte abgewartet werden, bis das Kernewegenetz beschlossen sei, dann könne ein Antrag gestellt werden.

Bank am Suhlesturm mutwillig zersört

Markus Groenen fragte nach der Eingrünung im Baugebiet Wolfgang-Nitsche-Straße bzw. nach der weiteren Vorgehensweise. Zwei Frauen und Männer seien angeschrieben worden, mit dem Bauausschuss müsse die Angelegenheit vor Ort geklärt werden, wurde ihm durch den Bürgermeister deutlich gemacht. Karoline Karg äußerte ihren Unmut darüber, dass am Suhlesturm eine Bank, die vor einem halben Jahr aufgestellt worden war, mutwillig zerstört worden sei. Das wurde angezeigt, wusste Eberhard Streit, die Chance, den Übeltäter zu finden, sei aber gering. Nachdem der Kreisel fertig ist, soll im Lohgebiet ein Firmenschild angebracht werden, meinte Helmut Dietz. Der Bürgermeister will das dem neuen Stadtrat überlassen. Er schlug vor, sich Gedanken über das Schilderkonzept zu machen, Bauamtsleiter Christian Roßhirt befasse sich schon damit. Zu Bordsteinen am Kreisel, die Markus Groenen beanstandete, sei er mit dem Planer, der Baufirma und dem Straßenbauamt schon vor Ort gewesen, sagte ihm Bürgermeister Streit. Es werde geprüft, ob der Betonsockel hergerichtet werden muss.

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