BAD NEUSTADT/MELLRICHSTADT

Kreisklinik: Kein Verkauf ohne Prüfung von Alternativen

Viel diskutiert: Der Kreistag beschloss einstimmig, dass ein unabhängiger Gutachter Alternativvorschläge zum Verkauf der Kreisklinik an die Rhön-Klinikum AG erarbeiten soll.
Viel diskutiert: Der Kreistag beschloss einstimmig, dass ein unabhängiger Gutachter Alternativvorschläge zum Verkauf der Kreisklinik an die Rhön-Klinikum AG erarbeiten soll. Foto: Sonja Demmler

Erste Gespräche zum Angebot der Rhön-Klinikum AG, die Kreisklinik Bad Neustadt zu kaufen, hat es am Mittwoch gegeben. Ob daraus allerdings etwas wird, das steht noch in den Sternen. Denn der Kreistag folgte in seiner Sitzung in der Mellrichstädter Oskar-Herbig-Halle einstimmig zwei inhaltlich fast identischen Anträgen von Grünen und SPD. Darin wurde gefordert, vor einer Entscheidung Alternativen zu einem Verkauf an die Rhön-Klinikum AG zu überprüfen – und zwar durch einen unabhängigen Gutachter.

Vernünftige Anträge wie sowohl Landrat Thomas Habermann, als auch die Fraktionssprecher fanden. Es sei sinnvoll die Entscheidung über einen Verkauf auf eine breite Basis zu stellen. Die Alternativen könnten der Weiterbetrieb der Kreisklinik durch den Landkreis sein, eine verstärkte Kooperation mit anderen Kliniken oder auch der Verkauf an einen anderen Betreiber.

Die Grünen seien zwar nicht grundsätzlich gegen einen Verkauf, aber man müsse doch sehr genau die Interessen von Träger, Personal und Patienten abwägen, so Birgit Zirkelbach. Und Egon Friedel argumentierte, dass der Kreis seine Verantwortung für diesen wesentlichen Teil der Daseinfürsorge ernst nehmen und Alternativen prüfen müsse. Falls es das Angebot der Rhön-Klinikum AG nicht gäbe müsse der Landkreis die Kreisklinik ja auch weiterbetreiben, so Zirkelbach.

Große Probleme hätte er dabei wohl nicht, denn wie Landrat Thomas Habermann erklärte, sehen die Zahlen so aus, dass die Klinik in diesem Jahr ohne Verlust mit einer schwarzen Null abschließt. Habermann stellte deswegen auch klar, dass es nicht darum gehe, eine defizitäre Klinik loszuwerden. Vielmehr sei es das Ziel für die nächsten 25 Jahre die Weichen so zu stellen, dass der Landkreis mit seinem Angebot zum besten Klinikstandort Nordunterfrankens wird – zugunsten von Patienten und Bevölkerung.

Kreisrat Alois Gensler, Mitglied des Aufsichtsrats der Kreisklinik, machte deutlich, dass die Idee eines Verkaufs der Kreisklinik nicht etwa vom Landkreis ausging, vielmehr sei relativ überraschend das Angebot vom Rhön-Klinikum gekommen. Und natürlich müsse man sich damit auseinandersetzen und überprüfen, welche Chancen eine solche Offerte biete.

Einig waren sich alle im Kreistag, dass neben dem Interesse von Bevölkerung und Patienten die Interessen der Mitarbeiter der Kreisklinik berücksichtigt werden müssen.

Gerade das Thema Personal sprach Kreisrat Dr. Thomas Smolin an. Der Mediziner sprach sich vehement dafür aus, dass die stationäre Grundversorgung beim Landkreis angesiedelt bleiben müsse. Bei einem Verkauf an den privaten Klinikbetreiber Rhön-Klinikum AG sei mit einem Personalabbau um 30 Prozent zu rechnen. Da stehe weniger die Medizin, mehr die Dividende im Vordergrund. Ohne Alternativvorschlag sei der Landkreis dem „Diktat des Rhön-Klinikums“ ausgeliefert. Der Kreis dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Was er vom Verkauf an die Rhön-Klinikum AG hält, fasste Smolin so zusammen: „Vom Berg tönen keine Schalmeien sondern Sirenenklänge.“

Landrat Thomas Habermann warnte davor, einen Verkauf an den privaten Klinikbetreiber zu verteufeln. Er forderte ergebnisoffene Verhandlungen. Es gehe um hohe medizinische Qualität für den Landkreis und um kurze Wege. Schon jetzt arbeiteten Kreisklinik und die Kliniken der Rhön-Klinikum AG eng zusammen. Perspektivisch soll ein künftiges Krankenhauskonzept sogar ein Plus an Arbeitskräften bringen, sagte er, egal welche Alternative zum Zug kommen wird.

War noch zu klären, welcher unabhängige Gutachter Alternativen zum Verkauf an das Rhön-Klinikum ausarbeiten soll. Habermann schlug Professor Dr. Günter Neubauer aus München vor. Mit ihm hatte er schon einmal Kontakt aufgenommen. Für rund 20 000 Euro und frühestens bis Ende Januar könne der die Möglichkeiten ausloten, was weiter mit der Kreisklinik geschehen soll. Der Befürchtung von Smolin, der könne gegenüber privaten Klinikbetreibern zu positiv eingestellt sein, widersprach Habermann. Er geht davon aus, dass bei einem Interessenkonflikt Neubauer nicht aktiv werden wird. Im Gespräch war dann auch noch Solidaris, die Wirtschaftsberatungsgesellschaft des Kreises. Am Ende entschied sich das Gremium aber einstimmig für Neubauer. Der Landrat wird ihm nun den Auftrag für ein unabhängiges externes Gutachten erteilen.

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