RHÖN-GRABFELD

Linke fordert: Kreisklinik muss kommunal bleiben

Spezialisten für Diabetes - Die Kreisklinik in Bad Neustadt. Foto: Sonja Demmler

Der Kreisverband Main-Rhön der Linken begrüßt das vom Kreistag in Auftrag gegebene Gutachten zum Verkauf der Kreisklinik.

Kreisverbandssprecher Oliver Plume bedauert jedoch, dass der Auftrag nicht, wie eigentlich von SPD und Grünen beantragt, auf „Erstellung eines Alternativkonzeptes“ lautete sondern nur auf „Erstellung eines Gutachtens“. Zwischen einem Alternativkonzept, also wie die Kreisklinik kommunal weiterbetrieben werden könne, und einem Gutachten zum Verkauf bestehe eine Diskrepanz. Aus der Sicht der Linken wird es zwei Phasen der Übernahme der Kreisklinik durch die Rhön-Klinikum AG geben. In der ersten Phase bleibe die Kreisklinik noch im Gebäude in der Goethestraße. Es werde zu Umstrukturierungen und Outsourcing von Abteilungen kommen. Dabei stehe zu befürchten, dass es zur Ausgliederung in den Niedriglohnsektor kommt. Es sei auch nicht zu erwarten, dass die Verwaltung komplett erhalten bleibt.

Als zweite Phase sieht die Linke den Umzug in die neue Klinik. Landrat Habermann habe bereits festgestellte, dass es durch die zwei Klinikstandorte Kreisklinik und Rhön-Klinikum jeweils zwei Notaufnahmen, zwei Labore, zwei OP-Zentren, zwei Diagnostikzentren oder zwei Radiologien gebe. Es gebe aber auch zwei Finanzbuchhaltungen, zwei Personalabteilungen, zwei technische Abteilungen, zwei EDV-Abteilungen, also zwei Verwaltungen, die zusammengelegt würden. Dass das ohne Personalabbau gehe, sei sehr unwahrscheinlich.

Entscheidend für die Personalplanung im Pflegebereich und der Ärzteschaft sei die Anzahl der Betten in der neuen Klinik, danach bemesse sich der Personalschlüssel. Studien würden belegen, dass der Personalschlüssel in privaten Kliniken weit unter dem kommunaler Häuser liege, eine Pflegekraft in einer privaten Klinik also mehr Patienten betreuen müsse.

Die Kreisklinik sei nicht defizitär sondern stehe im Vergleich zu anderen kommunalen Häusern gut da. Im Klinikverbund „Klinik-Kompetenz-Bayern“ (KKB), in dem die Kreisklinik organisiert ist, gebe es nur wenige Häuser, die derartige Benchmarks vorzuweisen hätten. Generell ist aus der Sicht der Linken festzuhalten, dass sowohl in der Kreisklinik als auch in den Rhön Kliniken hervorragende Arbeit geleistet werde. Gesundheit sei jedoch keine Ware. Die Krankenkassenbeiträge, die von den Arbeitnehmern eingezahlt würden, dienten einem Solidarprinzip. Diese Beiträge sollten den Patienten zugutekommen und nicht den Aktionären eines privaten Klinikkonzerns.

Die Linke appelliert an die Kreisrätinnen und Kreisräte aller Fraktionen, sich umfassend zu informieren und nicht aufgrund spärlicher Informationen eine schnelle Entscheidung zu treffen. Als warnendes Beispiel nennt Plume den Landkreis Miltenberg, wo 2005 kommunale Kliniken an die Rhön-Klinikum AG verkauft wurden. Die vertraglichen Vereinbarungen, weder die Klinik in Erlenbach noch die Klinik in Miltenberg zu schließen, seien nach dem Verkauf an Helios hinfällig. Das Krankenhaus in der Kreisstadt Miltenberg werde nun geschlossen. Landrat Jens Marco Scherf bedauere zutiefst, dass der Politik nach dem Verkauf die Hände gebunden seien.

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