Ostheim

Ostheim investiert in die städtebauliche Entwicklung

Kein Stillstand in Ostheim: Die Stadt hat einiges vor und nimmt dafür neue Schulden auf.  Stadtchef Waldsachs erntete zum Ende seiner Amtszeit Lob für seine Weichenstellung.
Die Stadt Ostheim investiert kräftig in die städtebauliche Entwicklung. Allein dieses Jahr ist knapp eine Million Euro im Haushalt dafür vorgesehen.
Die Stadt Ostheim investiert kräftig in die städtebauliche Entwicklung. Allein dieses Jahr ist knapp eine Million Euro im Haushalt dafür vorgesehen. Foto: Eva Wienröder

Frei von Wahlkampfdenken und persönlichen Befindlichkeiten, zum Wohle der Stadt Ostheim: der Stadtrat bewies bei seiner jüngsten Sitzung einmal mehr seine Geschlossenheit über Fraktionsgrenzen hinweg. So hatte man auch trotz der angespannten Finanzlage einen Haushalt für das neue Jahr erarbeitet, dem einstimmig stattgegeben werden konnte.

Was die Finanzen angeht, sieht es nicht rosig aus für Ostheim. Kreditaufnahmen sind notwendig und der Schuldenstand wird noch einmal steigen. Aber es laufen auch wichtige, in die Zukunft der Stadt gerichtete Investitionen, wie Bürgermeister Ulrich Waldsachs herausstellte und was auch von Seiten aller Fraktionen – Freie Wähler, CSU und SPD – bekräftigt wurde. An dieser Stelle genannt seien der Schulstandort, die städtebauliche Entwicklung mit Maßnahmen der Innenentwicklung zur Belebung der Altstadt und parallel dazu laufend die Ausweisung eines neuen Baugebiets im Norden der Stadt sowie die Planung neuer Gewerbeflächen.

Sinkende Einnahmen bei der Gewerbesteuer

Marc Huter, Geschäftsleiter und Kämmerer der VG Ostheim, erläuterte den Haushaltsentwurf, wonach der Verwaltungshaushalt mit 7,662 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt mit 3,143 Millionen Euro veranschlagt sind. 

Trotz des schon jetzt spürbar geringeren Wirtschaftswachstums kann nach Auskunft des Kämmerers weiterhin mit leicht steigenden Einnahmen bei der Einkommenssteuer- und Umsatzsteuerbeteiligung kalkuliert werden. Die niedrigen Schlüsselzuweisungen des vergangenen Jahres haben dazu geführt, dass die Stadt bei den Ausgaben für die Kreisumlage entlastet wird. 

Von deutlich weniger Einnahmen muss man wohl bei der Gewerbesteuer ausgehen, einzig der Wegfall des Anteils des Solidarpakts bringt eine Entlastung bei der Gewerbesteuerumlage. Insgesamt ist mit einer etwas besseren Einnahmensituation bei der Stadt aus allgemeinen Finanzmitteln zu rechnen als 2019. So sollte es laut Plan möglich sein, dem Vermögenshaushalt knapp 590 000 Euro zuzuführen.

Ostheim investiert kräftig

Im Vermögenshaushalt hat man kräftige Investitionen von gut einer Million Euro in die städtebauliche Entwicklung vorgesehen, etwa für Baulanderwerb, Städtebau-/Quartierssanierung, Neuordnungskonzept, Einzelhandelskonzept und das Kommunale Förderprogramm. Hinzu kommen Restausgaben für die Investition in die Generalsanierung der Grundschule mit den bereits im vergangenen Jahr veranschlagten Mehrausgaben, die Erstellung eines Straßensanierungskonzepts, die Instandsetzung der Friedhofsmauer Oberwaldbehrungen, die weitere Umstellung der Straßenbeleuchtung in Ostheim auf LED-Technik, die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs für den Bauhof oder die Beschaffung einer Tragkraftspritze für die Feuerwehr Urspringen.

Aus der Allgemeinen Rücklage sollen 150 000 Euro entnommen werden, was sie auf das Mindestmaß von 70 000 Euro reduzieren wird. Zusammen mit der Investitionspauschale und der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt soll es gelingen, trotz der kräftigen Investitionen die Kreditaufnahme mit 155 000 Euro unter dem Betrag der ordentlichen Tilgung zu veranschlagen. Dazu kommen noch Darlehen die wegen der Verzögerung der Schul-Baumaßnahme nicht wie ursprünglich vorgesehen in 2019 aufgenommen wurden.

Schuldenstand steigt weiter

Der Schuldenstand wird einen weiteren Höchststand erreichen und Ende 2020 bei knapp 4,97 Millionen Euro liegen. Das sind rund 1497 Euro pro Einwohner und mehr als doppelt so viel wie im Landesdurchschnitt. Und in Anbetracht der mittelfristigen Finanzplanung wird man auch bis 2023 um neue Schulden nicht herumkommen. Weitere Einsparungen im laufenden Betrieb und bei den Investitionen tun not, wie der Kämmerer aufzeigte.

Einigkeit zeigten die Fraktionen bei ihren Statements zum Haushalt, der ebenso wie die mittelfristige Finanzplanung und der Stellenplan in der Folge einstimmig beschlossen wurde. Die hohe Verschuldung ist eine bittere Pille, und bereitet Sorge. Aber man habe nicht in Luftschlösser investiert, sondern notwendig in die weitere Entwicklung der Stadt, so der Tenor. Die drastische Verteuerung der Grundschulsanierung liegt allen Stadträten schwer im Magen. Das wird die Stadt auch die nächsten Jahre noch finanziell stark belasten und Investitionen in anderen Bereichen hemmen, wie Thomas Orf (Freie Wähler), Steffen Malzer (CSU) und Ralph Diepholtz (SPD) herausstrichen. Dennoch sei es richtig gewesen, in den Schulstandort zu investieren, um hier für die Zukunft gut aufgestellt zu sein.

Ausgaben im Blick behalten

Dass sich die Einnahmensituation wohl kaum verbessern lasse, müsse man die Ausgaben genau im Blick behalten. Die freiwilligen Leistungen wolle man im Sinne einer für Einheimische und für Auswärtige attraktiven Stadt möglichst erhalten. Von Bedeutung sei, dass man heuer viel Geld für die städtebauliche Entwicklung in die Hand nehme. Ausdrücklich begrüßt wurde von allen Fraktionen, dass die Weichen für ein neues Baugebiet an der Burgstraße gestellt wurden, man die Verminderung von Leerstand angegangen hat und auch neue Gewerbeflächen alsbald entstehen sollen.

Großes Lob gab es für den respektvollen Umgang und die gute Zusammenarbeit im Stadtrat und für die Arbeit der Verwaltung. Besondere Anerkennung galt dem scheidenden Bürgermeister, nicht nur für das im vergangenen Jahr, sondern für das in den zwölf Jahren seiner Amtszeit Geleistete. Präzise, verlässlich und unermüdlich habe Ulrich Waldsachs gearbeitet, dabei mit Fachkompetenz, kollegialem Führungsstil und auch mit seiner Menschlichkeit beeindruckt.

Das Gremium stimmte im weiteren Verlauf der Sitzung auch der Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes zu. Dieses ist Grundlage für eine erneute Antragstellung auf Stabilisierungshilfe. Als struktur- und finanzschwache Gemeinde hat die Stadt Ostheim von 2013 bis 2017 staatliche Unterstützung erhalten, 2018 und 2019 kam sie nicht in den Genuss der Förderung. „Es wird nicht leichter, an Mittel zu kommen“, machte Kämmerer Huter klar, empfahl aber seitens der Verwaltung, erneut einen Antrag zu stellen.

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