BAD NEUSTADT

Sieben Fragen zum möglichen Verkauf der Kreisklinik

In einem offenen Brief fordern der der FDP-Kreisvorsitzende Markus Suchanka und FDP-Kreisrat Thomas Smolin von Landrat Thomas Habermann weitere umfassende Informationen zum angestrebten der Verkauf der Kreisklinik:

Sehr geehrter Herr Landrat,

in Bezug auf den Verkauf unserer Kreisklinik an die Rhön Klinikum Aktiengesellschaft bestehen noch viele Unklarheiten, offene Punkte und Fragen. Sie haben Transparenz, alle Informationen und Offenheit versprochen; daher erlauben wir uns, Ihnen folgende Bitte vorzutragen:

Bitte beantworten Sie unsere unten aufgeführten Fragen in allen Punkten. Verschieben Sie diese Antworten nicht auf geplante Informationsveranstaltungen oder die nächste Kreistagssitzung, sondern antworten Sie bitte zeitnah und schriftlich und für die Öffentlichkeit zugänglich.

1) Gewinne und Verluste

– Welche operativen Gewinne / Verluste hat die Kreisklinik gGmbH (bzw. Vorläufer) jeweils erzielt in den Jahren - 2008 - 2009 - 2010 - 2011 - 2012 - 2013 - 2014 (2014 soweit bekannt/absehbar)

– In der Präsentation von Prof. Neubauer ist für 2013 ein operatives Ergebnis von rund minus 70 000 Euro aus der Graphik auf Folie 26 abzulesen. Während auf Folie 31 in einer Tabelle das Ergebnis mit einem Überschuss von 660 000 Euro angegeben wird und als Quelle der Jahresabschluss durch die Fa. Soli-daris. Auf welchen Zahlen beruhen jeweils die Angaben von Prof. Neubauer? Wie sind diese schwerwiegenden Unterschiede in einem „wissenschaftlichen Gutachten“ zu erklären?

– Welche operativen Gewinne / Verluste hat das MVZ der Kreisklinik gBetriebs-GmbH in Bad Neustadt a. d. Saale (bzw. vormals Rhön-Saale Klinik MVZ Betriebs-GmbH) jeweils erzielt den Jahren - 2008 - 2009 - 2010 - 2011 - 2012 - 2013 - 2014 (2014 soweit bekannt/absehbar)

- Welche operativen Gewinne / Verluste entfallen dabei auf das MVZ Onkologie / Hämatologie

- Wird das MVZ Onkologie / Hämatologie bei einem Verkauf der Kreisklinik an die Rhön Klinikum Aktiengesellschaft mit Sicherheit erhalten bleiben?

- Wie hoch sind die operativen Verluste der Palliativstation - 2011 - 2012

- 2013 - 2014 (2014 soweit bekannt/absehbar)

- Wieviel Eigenmittel / Zuschüsse (nicht Darlehen!) hat der Landkreis in den Jahren seit 2008 zugeführt

a) für Investitionen b) zum Defizitausgleich und zwar jeweils

• für die Kreisklinik • für das MVZ

2) a) Investitionsaufwand bei Erhalt der Kreisklinik als gGmbH

Sehr geehrter Herr Landrat, Sie haben im Oktober 2013 im Kreistag noch von einer Summe in Höhe von 10 Millionen Euro gesprochen. Mittlerweile werden von den Befürwortern des Verkaufs der Kreisklinik abenteuerlich hoch erscheinende Investitionssummen bis zu 28 Millionen Euro) in den Raum gestellt (z. B. Bürgermeisterin Erb). Zur angedeuteten Generalsanierung gibt es aber offensichtlich keine detaillierte Kostenermittlung.

Wie hoch die tatsächlichen Investitionskosten in den nächsten 10 Jahren sein werden ist bisher unbekannt. Bitte erklären Sie die Summe von 28 Millionen detailliert bzw. welche Investitionssummen tatsächlich anfallen würden, in welchem Zeitraum (bis 2018? für 10 Jahre?), wie viele Fördermittel und sonstige Zuschüsse es gäbe und wie eine Gesamtfinanzierung dann aussähe.

Sicher ist doch wohl eine Potenzialanalyse (medizinisches Konzept für die Zukunft) für den Fall des Erhalts der Kreisklinik erfolgt; bitte geben Sie diese detailliert bekannt. Erst auf der Grundlage einer solchen Potenzialanalyse kann dann ja eine seriöse Investitionsplanung erfolgt sein.

b) Investitionsaufwand bei Verkauf der Kreisklinik und Weiternutzung des Gebäudes in der Goethestraße. Hier gelten dieselben Fragen wie oben - denn bei einer andersartigen Nutzung müssten dann wohl (annähernd) dieselben Investitionssummen anfallen.

3) Bitte nennen Sie konkrete und realisierbare Pläne für die Weiternutzung des Gebäudes in der Goethestraße. Der Landkreis wird doch kaum Verkaufspläne geschmiedet haben, ohne vorher darüber Klarheit zu haben.

4) Gutachten Prof. Neubauer

– Auf welcher Grundlage beruht die Behauptung im Gutachten, dass bei einem Erhalt der Kreisklinik und einem Neubau der Rhön Klinikum Aktiengesellschaft „gute“ (! wörtliches Zitat) Mitarbeiter abwandern werden (aus dem öffentlichen Dienst zum privaten Träger)?

– Warum wird im Gutachten von Prof. Neubauer die demographische Berechnung durch das Bayerische Landesamt für Statistik nicht berücksichtigt, die für unseren Landkreis einen massiven Zuwachs des Anteils älterer Menschen relativ und absolut voraussagt? Also der potentiellen Patienten?

– Prof. Neubauer hat prognostiziert, daß die Geburtshilfe langfristig nicht mehr in Bad Neustadt stattfinden wird, sondern in den Zentren Schweinfurt, Fulda und Würzburg - jeweils mit benachbarter Kinderklinik, wie es heute Standard ist. Eine Kinderklinik ist in Bad Neustadt nicht vorgesehen, die Geburtenzahlen sind rückläufig (immer weniger junge Menschen im Landkreis, die auch immer weniger Kinder bekommen werden). Auf welchen Fakten beruht die Behauptung, „auf dem Berg“ werde es eine Geburtsabteilung geben?

Zumal der Vertreter der Rhön Klinikum Aktiengesellschaft auf eine entsprechende Frage in der Kreistagssitzung am 18.02.2015 antwortete: „Wir werden eine solche Abteilung einrichten und betreiben.“ Um dann leise hinzuzufügen: „Wenn es geht...“

5) Wie stellen Sie sich die ambulante wohnortnahe Versorgung der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis vor, wenn von den rund 50 niedergelassenen Hausärzten und rund 45 Fachärzten, die im Bedarfsplan für den Landkreis vorgesehen sind, dann mehr als die Hälfte im Campus „auf dem Berg“ sitzen sollen (bis zu 50 Praxen - lt. Präsentation Prof. Griewing)?

6) Aufsichtsratssitze

Im Vortrag der Solidaris-Mitarbeiterin in der Kreistagssitzung vom 18.02.2015 war die Rede von ein bis zwei Aufsichtsratssitzen, die für Vertreter des Landkreises und/oder der Stadt Bad Neustadt vorgesehen seien. Dabei ist unklar geblieben:

– handelt es sich um einen/zwei Aufsichtsratssitz(e) bei der Rhön Klinikum Aktiengesellschaft? oder

– handelt es sich um einen/zwei Aufsichtsratssitz(e) bei der zum 01.01.2016 zu gründenden neuen GmbH im Besitz der Rhön Klinikum Aktiengesellschaft?

Wenn um dieses Gremium: - Welche Kompetenzen wird dieses (bei einer GmbH ja nicht erforderliche) Gremium haben?

- Handelt es sich jeweils um Sitze mit oder ohne Stimmrecht? - wer soll den / die Sitze erhalten?

7) Kreisumlage

Um wie viele Punkte wird die Kreisumlage bei einem Verkauf der Kreisklinik an die Rhön Klinikum Aktiengesellschaft sinken?

In Erwartung Ihrer Antwort und mit freundlichem Gruß

M. Suchanka Dr. Th. Smolin

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