Bad Königshofen

Stadt Bad Königshofen verabschiedet Mammuthaushalt für das Jahr 2020

Die Dorferneuerung Ipthausen - unser Bild zeigt den Dorfplatz - soll in diesem Jahr zu Ende geführt werden. Dafür sind 1,1 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt worden.
Die Dorferneuerung Ipthausen - unser Bild zeigt den Dorfplatz - soll in diesem Jahr zu Ende geführt werden. Dafür sind 1,1 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt worden. Foto: Hanns Friedrich

Den Haushaltsplan für 2020 erläuterte Kämmerer Vitali Auch in der jüngsten Stadtratssitzung. Nach umfangreichen Vorbesprechungen mit den Fraktionen und im Haushaltsausschuss entstand ein neues Rekordvolumen, obwohl nur die wichtigsten Investitionen getätigt werden. Nach einem erfolgreichen Haushaltsjahr 2019 rechnet der Kämmerer jetzt mit einer leichten Abschwächung der Konjunktur und damit auch der Steuereinnahmen, gleichzeitig steigt die Kreisumlage. Für die kommenden Jahre mahnte Auch strenge Ausgabendisziplin und möglichst eine Verbesserung der Einnahmenseite an. 

Die höchsten Einnahmen im Verwaltungshaushalt mit einem geplanten Volumen von 14 518 300 Euro kommen aus der Gewerbesteuer (3,1 Millionen Euro), der Einkommensteuer (2,74 Millionen Euro) und den Schlüsselzuweisungen (1,43 Millionen Euro). Die Grundsteuer A und B bringen 82 500 Euro und 675 000 Euro in die Kasse. Wie der Kämmerer erläuterte, bezahlen 21 örtliche Betriebe den Großteil der Gewerbesteuer, nämlich rund zwei Millionen Euro, insgesamt zahlen 165 der angemeldeten 625 Betriebe Gewerbesteuern. Stabilisierungshilfe gab es im Jahr 2019 in Höhe von 1,5 Millionen Euro, sie wird genutzt, um im März 2020 ein Darlehen in Höhe von 512 900 Euro abzulösen, der verbleibende Anteil geht in notwendige Investitionen und wird aufgeteilt auf die Sanierung des Rathauses (Planungskosten), die Feuerwehr, die Sanierung der Grundschule, den Neubau des Kindergartens Eyershausen, den Radweg Merkershausen/Kleinbardorf, die Breitbanderschließung und die Dorferneuerung Ipthausen.

Ausgaben im Verwaltungshaushalt

Bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt stehen die Personalausgaben an erster Stelle mit 4 455 600 Euro, hier sind die zu erwartenden Tariferhöhungen schon eingeplant. Der Verwaltungs- und Betriebsaufwand umfasst 4,3 Millionen Euro, die Kreisumlage 3,1 Millionen Euro. Zinszahlungen fallen voraussichtlich in Höhe von 153 500 Euro an, die Zuführung an den Vermögenshaushalt beträgt 239 300 Euro.

Der Vermögenshaushalt mit einem Volumen in Höhe von 13 499 700 Euro finanziert sich zum Teil aus der Entnahme aus den Rücklagen (2,7 Millionen Euro), Zuweisungen (7,77 Millionen Euro), Beitragseinnahmen (111 100 Euro) und einem Kredit in Höhe von 1,9 Millionen Euro. Investiert wird in Schulen (1,3 Mio. Euro), Kindergärten und Spielplätze (1,1 Mio. Euro), die Dorferneuerung Ipthausen (1,1 Mio. Euro), Abwasserbeseitigung Kernstadt (1,0 Mio. Euro), Breitbandversorgung (581 000 Euro), den Kurbetrieb (2,5 Mio. Euro), die Trink- und Wandelhalle mit Urbani-Quelle (485 000 Euro) und in das Bau- und Wohnungswesen (851 000 Euro). Alle Angaben sind ohne die entsprechenden Fördergelder.

Schuldenstand liegt bei 6,6 Millionen Euro

Der Kämmerer erläuterte auch den Finanzplan für die Jahre bis 2023 und die Nachweise für die Verwendung der Stabilisierungshilfe. Auch für 2020 soll sie wieder beantragt werden.  Der Schuldenstand lag Anfang 2020 bei 6 676 337 Euro, was pro Kopf bei 5998 Einwohnern 1 113 Euro entspricht. Im Jahr 2020 sollen insgesamt 643 813 Euro getilgt werden.  

Der Haushaltsplan wurde beschlossen und als Satzung erlassen, die Investitions- und Finanzplanung bis 2023 wurde mit zwei Gegenstimmen beschlossen. Bei der Abstimmung über das fortgeschriebene Haushaltskonsolidierungskonzept (erforderlich für die Stabilisierungshilfe) stellte Stadträtin Christine Wehe den Antrag, die Abstimmung zu vertagen, weil sie eine Formulierung ablehnt, die in Bezug auf die Verzögerungen beim Abriss des ehemaligen Krankenhauses durch ein Bürgerbegehren die "erhöhte, teilweise auch negative Bürgerbeteiligung" erwähnt wurde. Sie verlas einen Paragrafen aus der bayerischen Verfassung, die Meinungsfreiheit betreffend. Bürgermeister Thomas Helbling und Geschäftsstellenleiterin Elisa Sperl antworteten, dass nur die Verzögerung um zwei Jahre als Tatsache erwähnt wurde. Der Antrag, die Schuldzuweisung an die Bürger herauszunehmen, wurde mit 11:3 Stimmen abgelehnt, der Beschluss über das Konsolidierungskonzept fiel dann mit zwei Gegenstimmen.    

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