Bad Neustadt

Bad Neustadt: Steuerausfälle in Millionenhöhe erwartet

Noch sind die Folgen der Corona-Krise für Bad Neustadt aber nur grob zu schätzen. Andere Fraktionen lehnen Positionspapier von Neuschter Liste und FDP ab.
Die Stadt Bad Neustadt rechnet aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie mit Steuerausfällen.
Die Stadt Bad Neustadt rechnet aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie mit Steuerausfällen. Foto: Christian Hüther

Noch ist überhaupt nicht absehbar, welche Folgen die Corona-Pandemie auf den Haushalt der Stadt haben wird. Frühestens im Herbst dieses Jahres könnten, so der Kämmerer, genauere Zahlen vorliegen. Derzeit geht Andreas Schlagmüller von einem Rückgang des Gesamtsteueraufkommens von 11,1 Prozent aus. Am stärksten wird der Einbruch wohl bei der Gewerbesteuer ausfallen. Ein Rückgang von 24,8 Prozent wird hier erwartet.

"Das sind aber lediglich Schätzergebnisse, die noch mit großen Unwägbarkeiten behaftet sind", sagte Schlagmüller in der Stadtratssitzung. Für Ausfälle in Sachen Gewerbesteuer hat die Bundesregierung ein Konjunktur- und Zukunftspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro geschnürt. Ob Bad Neustadt aber in den Genuss eines Ausgleichs für entgangene Gewerbesteuereinnahmen kommt, ist für den Kämmerer eher fraglich. Grund hierfür sind die guten bis sehr guten Einnahmen aus der Gewerbesteuer in den letzten Jahren.

Steuerausfälle in Höhe von rund 3,25 Millionen Euro erwartet

"Nähere Erkenntnisse erwarten wir uns von einer für Anfang September anvisierten zusätzlichen Steuerschätzung", so Schlagmüller. Im Finanzplan der Jahre 2020 bis 2023 rechnet der Kämmerer aber schon jetzt mit Steuerausfällen in Höhe von rund 3,25 Millionen Euro. Ein Nachtragshaushalt für das laufende Geschäftsjahr muss laut Schlagmüller aber nicht erstellt werden. "Die Ausfälle werfen uns nicht um", so der Kämmerer.

Kritik am Positionspapier der Neuschter Liste und FDP

Kurz vor der letzten Stadtratssitzung hatte die Fraktionsgemeinschaft der Neuschter Liste der FDP ein Positionspapier vorgelegt, in dem Maßnahmen für kurz- und mittelfristige Konjunkturimpulse zur Abfederung der Coronakrise aufgelistet wurden. Ein Sieben-Punkte-Plan als Diskussions- und Arbeitsgrundlage sollte das Positionspapier aus der Hand von Johannes Benkert und Petra Bieber (Neuschter Liste) sowie Hartmut Schmutz (FDP) darstellen. In der Stadtratssitzung wiesen nun die Sprecher der anderen Fraktionen das Papier mit teilweise deutlichen Worten zurück.

Angelika Högn-Kößler (Grüne) nannte das Positionspapier einen "befremdlichen Rundumschlag". Für Wirtschafts- und Finanzreferent Robert Foidl ist eine Mischung zwischen Abfederung der wirtschaftlichen Konsequenzen aus der Krise und der Belebung der Innenstadt - beide Punkte werden in dem Papier hervorgehoben - nicht zielführend. Foidl erwähnte die zahlreichen Konjunkturpakete sowohl der Bundesregierung wie auch des Freistaates Bayern, die auch in Bad Neustadt zunächst zur Anwendung kommen müssten. "Die Entwicklung der Wirtschaft bleibt abzuwarten", so Foidl. Janis Heller (SPD) plädierte dafür, gemeinsam über alle Fraktionen hinweg Lösungen und Wege aus der Krise zu erarbeiten.

"Im Rahmen der Möglichkeiten macht die Stadt was sie kann", sagte Gerald Pittner (Freie Wähler). Vehement wies Pittner den Vorwurf aus dem Positionspapier zurück, der Haushalt der Stadt würde kaputtgespart. "Die Fraktionen haben in den Finanzgesprächen schon um Lösungen gerungen", sagte Pittner. In Anbetracht eines Investitionsvolumens von 15 Millionen Euro allein in diesem Jahr könne man nicht von "kaputtsparen" reden.

"Investitionen, wie wir sie vorhaben, sind der beste Weg aus der Krise", sagte Bastian Steinbach (CSU). Konkrete Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur sollten bundesweit wie auch mit bayerischen Maßnahmen abgesprochen werden. Rita Rösch (SPD) fordert eine große Unterstützung von Vereinen und ehrenamtlicher Arbeit. Gudrun Hellmuth (Freie Wähler) wies auf die coronabedingten Schwierigkeiten in Familien, zum Beispiel in der Kinderbetreuung hin.

Benkert: Positionspapier als Diskussionsgrundlage nach wie vor wichtig

Die Reaktionen auf das Positionspapier nahmen Johannes Benkert (Neuschter Liste) und Hartmut Schmutz (FDP) zur Kenntnis. "Wir halten das Positionspapier als Diskussionsgrundlage nach wie vor für wichtig", so Benkert. Es sei ein zu frühes Stadium, das Papier abzulehnen, betonte Schmutz. "Wir laden alle zum Dialog darüber ein und wollen Vorschläge konstruktiv besprechen", sagte Schmutz.

Bürgermeister Michael Werner kommentierte das Positionspapier nicht. Stattdessen wies er auf das Wiedererwachen der Kulturveranstaltungen im Stadtgebiet hin. So starten die sonntäglichen Standkonzerte auf dem Marktplatz wieder. Auch die Reihe 30 Minuten Orgelmusik in der Karmelitenkirche wird in diesem Sommer zu hören sein. Darüber hinaus bat Werner Musikvereine, in Alten- und Pflegeheimen für deren Bewohner zu spielen. Als Ausgleich für wochenlange Ausgangsbeschränkungen.

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