Bad Neustadt

Das war die erste Sitzung des neuen Kreistags von Rhön-Grabfeld

Der Kreistag erließ bei seiner konstituierenden Sitzung eine neue Geschäftsordnung und legte die Höhe der Dienstaufwandsentschädigung von Landrat Thomas Habermann fest.
Landrat Thomas Habermann vereidigte bei der konstituierenden Sitzung des Kreistags von Rhön-Grabfeld die neu gewählten Kreistagsmitglieder.
Landrat Thomas Habermann vereidigte bei der konstituierenden Sitzung des Kreistags von Rhön-Grabfeld die neu gewählten Kreistagsmitglieder. Foto: Anja Behringer

Der neue Kreistag von Rhön-Grabfeld kam zu seiner ersten Sitzung zusammen. Neben der Wahl der Stellvertreter des Landrats und der Besetzung der Ausschüsse stand der Erlass einer neuen Geschäftsordnung für den Kreistag auf der Tagesordnung.

Keine Entschädigung in Gutscheinform

Die neue Geschäftsordnung für den Kreistag wurde mit einer Gegenstimme beschlossen. Dagegen gestimmt hatte Matthias Freund (Die Linke). Er hatte eine Änderung der Geschäftsordnung beantragt: Kreistagsmitglieder sollen auch in Ausschusssitzungen mitwirken können, in denen sie nicht als Ausschussmitglied vertreten sind. Dafür sollen sie außerdem Sitzungsgeld erhalten. 

Landrat Habermann erklärte, dass jeder Kreisrat ein Teilnahmerecht an den Sitzungen der Ausschüsse habe. Ob man sich beratend einbringen könne, habe der jeweilige Vorsitzende nach Abstimmung mit dem Gremium zu entscheiden. An den Abstimmungen teilzunehmen sei nicht möglich. Der Antrag von Freund wurde vom Kreistag abgelehnt.

Ebenso hatte Freund beantragt, dass die Aufwandsentschädigung der Kreistagsmitglieder nicht mehr als Pauschale bezahlt wird. Sein Vorschlag ging dahin, dass die Entschädigung nach Zeitaufwand und unter Berücksichtigung des von seiner Partei geforderten Mindestlohns erfolgt. Ab der dritten Stunde soll die Entschädigung mittels Gutscheinen erfolgen. Der Antrag wurde mit einer Gegenstimme abgelehnt.

Birgit Reder-Zirkelbach (Grüne) beantragte, die Sitzungspauschale für die Kreistagsmitglieder nicht auf 90 Euro zu erhöhen. Sie solle bei den bisherigen 75 Euro bleiben. Auch die SPD sprach sich gegen die Erhöhung aus. Matthias Freund (Die Linke) war ebenfalls gegen die Erhöhung der Pauschale. Der Antrag wurde abgelehnt.

Nebentätigkeiten genehmigt

Die Kreistagsmitglieder setzten außerdem die Höhe der Dienstaufwandsentschädigung des Landrats fest. Mit der Entschädigung werden Tage- und Übernachtungsgelder innerhalb des Landkreises abgegolten. Der Kreistag beschloss, die Entschädigung mit 1352,78 Euro auf den Höchstsatz festzulegen.  

Die Mitglieder des Kreistags genehmigten außerdem die Nebentätigkeiten von Habermann als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Überlandwerk Rhön GmbH und als Prüfer des Staatsexamens an der Universität Würzburg für drei Jahre. Eine komplette Liste der Nebentätigkeiten sei Anfang des Jahres erstellt worden und jederzeit für die Kreistagsmitglieder einsehbar, sagte Habermann. Zuvor hatte René van Eckert (SPD) eine Übersicht über alle Nebentätigkeiten gefordert.

In einer früheren Version dieses Artikels war bei der Abstimmung zur Erhöhung der Sitzungspauschale nicht erwähnt, dass Matthias Freund (Die Linke) ebenfalls gegen die Erhöhung der Pauschale gestimmt hat. Wir bitten dies zu entschuldigen.

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