Bad Neustadt

FDP und Neuschter Liste fordern ein Konjunkturpaket für die Stadt

Die Coronakrise erschüttert auch Bad Neustadt. Konjunkturelle Anreize fordern jetzt die Neuschter Liste und die FDP zur Belebung der Wirtschaft.
Die Coronakrise erschüttert auch Bad Neustadt. Konjunkturelle Anreize fordern jetzt die Neuschter Liste und die FDP zur Belebung der Wirtschaft. Foto: Stefan Kritzer

Wochenlanger Stillstand in der Stadt und nach wie vor strenge Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Auch Bad Neustadt leidet in Zeiten der Coronakrise. Im Stadtrat hat nun die Fraktionsgemeinschaft Neuschter Liste und FDP ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt, in dem Konjunkturimpulse zur Abfederung der Krise gefordert werden. In einem Sieben-Punkte-Plan wird eine mögliche Unterstützung der heimischen Wirtschaft, des Handels und auch der Bürger vorgeschlagen.

Nicht weniger als 130 Milliarden Euro will die Bundesregierung in den kommenden Monaten locker machen, um die coronabedingten Folgen für die Wirtschaft und die Bürger in Deutschland abzumildern. "Dies sollte die Grundlage für weitere flankierende Maßnahmen durch die Stadt und den Stadtrat sein", heißt es in dem vierseitigen Positionspapier, das Johannes Benkert (Neuschter Liste) im Stadtrat kurz umriss.

Neuschter Liste und FDP schlagen lokalen Corona-Hilfsfonds vor

Eine ausführliche Diskussion des Papiers verlegte Bürgermeister Michael Werner in die nächste Sitzung, da die Positionen der Neuschter Liste und der FDP nur etwas mehr als eine Stunde vor der Stadtratssitzung den Fraktionen vorgelegt wurden und so nicht ausreichend Zeit geblieben war, die darin aufgeführten sieben Punkte vorzubereiten. "Wir sollten als Stadt und Stadtrat diesbezüglich aktiv werden", so Benkert. "Die kurz- und mittelfristigen Maßnahmen müssen zuvor aber noch genauer ausgearbeitet werden."

Der Sieben-Punkte-Plan fordert eine genaue Ermittlung, wie Bad Neustadt von dem riesigen Konjunkturpaket der Bundesregierung profitieren kann. Um etwaige Fördermittel nutzen zu können, schlägt die Fraktionsgemeinschaft einen lokalen Corona-Hilfsfonds vor. Hierzu gehört eine Priorisierung von bereits in den kommenden Haushalten verankerten Projekten. Werden diese nach Möglichkeit aufgeschoben, könnten Mittel für kurzfristige Maßnahmen frei werden. Das Positionspapier regt beispielsweise die Vergabe von NES-Gutscheinen an.

Priorisierung bei Bauprojekten

Eine Priorisierung sollte es demnach auch bei Bauprojekten geben. "Das ein oder andere Projekt können wir bestimmt in die Zukunft verschieben", sagte Benkert. Die Wiederbelebung der Innenstadt ist ein weiterer Baustein des Sieben-Punkte-Planes, dazu gehört auch die Unterstutzung des örtlichen Handels und eine kontinuierliche Unterstützung der Bad Neustädter Geschäftswelt. Auch solle die Attraktivität der Innenstadt wie der Randbereiche gesteigert werden.

Um die Ideen aus dem Sieben-Punkte-Plan umzusetzen, wird die Einberufung eines Ausschusses angeregt. Die Fraktionsgemeinschaft Neuschter Liste und FDP will mit ihrem Positionspapier eine Diskussion anregen, um nach Lösungen zu suchen. "Es geht uns um eine fraktionsübergreifende Maßnahme", so Johannes Benkert. Der Stadtrat wird sich mit dem Positionspapier in einer der kommenden Sitzungen ausführlich auseinandersetzen.

In einer früheren Version dieses Artikels war fälschlicherweise davon die Rede, dass das entworfene Positionspapier nur wenige Tage vor der Stadtratssitzung den Fraktionen vorgelegt wurde. Richtig ist jedoch, dass es lediglich etwas mehr als eine Stunde vor Sitzungsbeginn eintraf.

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