Bad Neustadt

Grundsteuer C: Der Kreistag muss seinen Fehler korrigieren

Der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Matthias Kihn kann das Nein vieler Kreistags-Bürgermeister zu einer Resolution für die Grundsteuer C nicht verstehen.
Grundsteuer C
Foto: Wolfgang Sandler | Grundsteuer C

Bei der Haushaltssitzung des Kreistages war die SPD-Fraktion mit dem Vorschlag gescheitert, eine Resolution für die Einführung einer Grundsteuer C zu verabschieden. Mit dieser Steuer soll es gelingen, mehr ungenutztes Bauland vor allem in Innerortsbereichen in Wohnfläche zu verwandeln, weil Grundstückseigentümer zu lange auf einen Weiterverkauf warten.

Zur Thematik erreichte die Redaktion nun eine Stellungnahme von Matthias Kihn, dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden der Sozialdemokraten.

Darin erinnert Kihn an die breite Unterstützung der Kommunen im Landkreis für eine Einführung dieser Grundsteuer C in Bayern. "Die Gemeinden wollen (zu Recht) die Grundsteuer C als ein geeignetes Mittel, um dauerhafte Baulücken in den Städten und Dörfern angehen zu können", so der SPD-Mann. "Es wurde mehrfach darüber berichtet und die Notwendigkeit ist eigentlich unumstritten."

Viele Appelle der Allianzen

"Meint man zumindest, wenn man sieht, dass nahezu alle Städte und Gemeinden im Landkreis über ihre Gemeinde-Allianzen diesen dringenden Appell an die bayerische Staatsregierung gerichtet haben", so Kihn weiter, der in der Stellungnahme die verschiedenen Appelle Rhön-Grabfelder Allianzen sowie der Kreisvorsitzenden des Bayerischen Gemeindetages, Birgit Erb, an die Staatsregierung auflistet.

"Bei einem so parteiübergreifend anerkannten Ansinnen müsste man (eigentlich) doch dankbar für jedwede Unterstützung sein, die man bekommt – denkt man zumindest", fährt Kihn fort. Angesichts des Neins im Kreistags auch von vielen Bürgermeistern in dem Gremium zu einer Resolution für die Grundsteuer C, wie sie von der SPD beantragt worden war, kommen dem SPD-Politiker jedoch Zweifel: "Ist es den Ortsoberhäuptern eigentlich wirklich ernst mit dieser Petition an den Ministerpräsidenten?", fragt er.

Unverständliche Ablehnung

Für Kihn sei es unverständlich, dass genau diese Bürgermeister (zumindest jene, die auch im Kreistag sitzen) es ablehnen würden, "ihr ureigenstes Anliegen durch eine Resolution des Kreistags Rhön-Grabfeld unterstützen zu lassen." Kihn listet die Bürgermeister von Bad Neustadt, Salz, Hohenroth, Wollbach (alle NES-Allianz), Nordheim, Mellrichstadt und Ostheim (Streutal), Bischofsheim, Sandberg, Oberelsbach und Schönau (Kreuzberg) sowie aus Saal, Großbardorf, Sulzfeld, Bad Königshofen, Trappstadt und Sulzdorf (Grabfeld) auf, denen er eine "Kehrtwende" in ihrer Haltung vorwirft, weil sie mit dem Nein zur Resolution gegen die Haltung ihrer Allianzen gestimmt hätten. 

Abwegige Angst

Weder die Begründung des Landrats noch die völlig abwegige Angst der Gemeinden, ihnen könnte das Zepter des Handelns in der Planung ihres Protestes vom Kreistag oder gar den fünf SPD-Kreisräten entrissen werden, seien für Kihn ernsthaft nachvollziehbar.

„Einmal mehr scheint es, dass ein sinnvoller Beschluss aufgrund von parteipolitischen Spielchen der Mehrheit im Kreistag verhindert wurde. Die Farce zur Einführung der Bayerischen Ehrenamtskarte lässt grüßen“, kommentiert Kihn. Das eine oder andere Kreistagsmitglied müsste, so wie die Kanzlerin, seinen Fehler eingestehen und ihn rückgängig machen, schließt Kihn.

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