Mellrichstadt

Härtefallregelung bei der Innenentwicklung in Mellrichstadt

Beim Loose-Areal in Mellrichstadt wurde eine Firma mit dem Rückbau der Gewerbebrache beauftragt.
Foto: Simone Stock | Beim Loose-Areal in Mellrichstadt wurde eine Firma mit dem Rückbau der Gewerbebrache beauftragt.

Mit mehreren Baugesuchen befasste sich der Stadtrat Mellrichstadt in der Sitzung am Donnerstagabend. Ein Stadtratsmitglied möchte im Bahnhofsweg 23 in Mellrichstadt ein Carport mit Abstellraum als Grenzbebauung errichten. Seitens der Stadt bestanden dagegen keine Einwendungen. Der Betroffene enthielt sich der Abstimmung. Ein Bauherr möchte im Mittelweg 6 in Frickenhausen eine Personalküche an die bestehende Praxis für Physiotherapie und Osteopathie anbauen. Auch dagegen gab es keine Einwendungen.

Ein Ehepaar hat in der Bauerngasse 36 in Mellrichstadt den Abbruch des kompletten Bestandes und den anschließenden Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung im Rahmen einer Fördermaßnahme der Städtebauförderung vorgenommen. Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung am 25. April 2019 beschlossen, eine Härtefallregelung anzuwenden. Die Innenentwicklungssatzung soll für diesen Fall analog zum „Kommunalen Förderprogramm – Stadtumbau West“ angewendet werden. Einstimmig beschloss das Gremium, am gefassten Beschluss festzuhalten und den Zuschuss in Höhe von 20 000 Euro auszuzahlen, wie er in Aussicht gestellt war.

Aufräumarbeiten am Loose-Areal

Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 17. September 2020 gab Bürgermeister Michael Kraus bekannt, dass die Firma Leinenweber aus Künzell beim Rückbau der Gewerbebrache auf dem künftigen Freizeitgelände Loose-Areal den Auftrag für 8200 Euro erhalten hat. Den angefallenen Ingenieurkosten zur Überwachung der Statik im Hallenbad für den Zeitraum September 2018 bis Juni 2020 stimmte der Stadtrat zu, ebenso den Stundensätzen für die künftigen Abrechnungen. Weiter beschloss der Stadtrat die Beauftragung eines Büros für die entsprechenden Planungsleistungen für die Kanalsanierung Mellrichstadt mit einem Kostenauftrag von 400 000 Euro.

In der Stadtratssitzung vom 27. Februar 2020 wurde die Ersatzbeschaffung eines Verkehrssicherungsanhängers beschlossen, da der vorhandene Anhänger, Baujahr 1965, sich nicht mehr als zweckhaft erwiesen hatte. Die Regierung hat dazu eine Förderung in Höhe von 8400 Euro in Aussicht gestellt. Die Gesamtausgaben liegen bei 18 500 Euro. Die Ausschreibung wurde bereits veranlasst. Um Verzögerungen zu vermeiden, ermächtigte der Stadtrat Bürgermeister Kraus zur Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Anbieter bis zu einem Betrag von 20 000 Euro.

Bürgermeister listet Fahrtkosten auf 

Zum Punkt „Bekanntgabe der pauschalen Fahrkostenerstattung für den 1. Bürgermeister" übernahm Bernd Roßmanith als Stellvertreter von Stadtchef Michael Kraus die Moderation. Gemäß Stadtratsbeschluss vom 7. Mai 2020 hat Bürgermeister Kraus einen Nachweis über die dienstlichen Fahrten für sechs Monate geführt und der Verwaltung die Auswertung vorgelegt. Innerhalb des Landkreises hat er danach 1506 und außerhalb 596, gesamt 2102 Kilometer zurückgelegt. Da nur die Fahrten innerhalb des Landkreises zu berücksichtigen sind, ergibt sich eine monatliche pauschale Fahrtkostenerstattung von 87,85 Euro. Die Fahrten außerhalb des Landkreises werden gegen Nachweis nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet.

Wegen der andauernden Coronabeschränkungen ist es eher unwahrscheinlich, dass die errechnete Fahrtkostenentschädigung unter regulären Bedingungen ausreichend ist. Deshalb sollte Bürgermeister Kraus die Möglichkeit erhalten, seine Aufzeichnungen weiterzuführen und im Bedarfsfall eine Anpassung durch den Stadtrat beschließen zu lassen. Damit erklärte sich das Gremium einverstanden.

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