Bad Neustadt

Herschfeld: Tempo 30 nach der Straßensanierung?

Antrag von Bündnis 90/Grüne sorgt für Diskussionen. Ist das rechtlich überhaupt umsetzbar? Kommunale Verdienstmedaillen für Anne Zeisner und Bruno Altrichter.
Eine Tempo 30-Zone in Herschfeld würden die Grünen gerne einrichten, auch entlang der Falltor- wie der Königshofer Straße.
Foto: Stefan Kritzer | Eine Tempo 30-Zone in Herschfeld würden die Grünen gerne einrichten, auch entlang der Falltor- wie der Königshofer Straße.

Das Thema ist nicht neu und sorgt immer wieder für kontroverse Diskussionen. Kann man einen ganzen Stadtteil, wie in diesem Falle Herschfeld, in eine Tempo 30-Zone umwandeln? Die Fraktion von Bündnis 90 / Grüne hat nun einen Antrag an den Stadtrat und die übrigen Fraktionen gesandt, in dem genau dies gefordert wird. Und zwar baldmöglichst nach der Sanierung der wichtigen Durchfahrtsstraßen. Die Diskussion im Stadtrat brachte aber vor allem eins zum Vorschein: Die nur schwer zu erzielende rechtliche Umsetzbarkeit.

"Durch eine Tempo 30-Zone kann die gesamte Verkehrsbelastung in Herschfeld ohne größeren Aufwand spürbar verbessert werden", zitierte Grünen-Stadträtin Angelika Högn-Kößler den Antrag ihrer Partei. "Ein solcher Beschluss kann als wichtiger Baustein zur Weiterentwicklung Herschfelds als verkehrsberuhigter, familienfreundlicher Wohnbereich angesehen werden", so die Stadträtin. "Parallel leistet die Stadt einen vorzeigbaren Beitrag zum Klima- und Umweltschutz."

Durchgängig rechts vor Links?

Durchgängig Tempo 30 auf allen Herschfelder Straßen würde auch durchgängig Rechts vor Links an Kreuzungen notwendig machen. Des Weiteren würde der Stadtteil für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen gesperrt. In einer Tempo 30-Zone müssten auch keine Radwege ausgewiesen oder eigens gebaut werden, von denen Herschfeld bislang sowieso kaum welche hat. Vorteil einer durchgängigen Tempo 30-Zone wäre außerdem, dass die teilweise angeordneten Tempo 30-Schilder in einzelnen Straßen wegfallen würden, da schließlich überall Tempo 30 gelten würde.

Stadtrat Hartmut Schmutz (FDP) würde eine umfassende Verkehrsberuhigung in Herschfeld begrüßen und hob hervor, dass zur Zeit mehr als 5000 Autos pro Tag durch den Stadtteil fahren würden, vorzugsweise auf den Campus der Rhön-Klinikum AG. Schmutz forderte, eine "tragfähige Lösung für die Zukunft" zu erarbeiten.

Verkehrsreferent Gerald Pittner (Freie Wähler) hob die rechtliche Lage für die Einrichtung einer Tempo 30-Zone in der Diskussion hervor. Demnach dürfe eine durchgängige Tempo 30-Zone in einem Wohngebiet nicht vom Durchgangsverkehr genutzt werden. Das sei in Herschfeld aber nicht zu gewährleisten. "Damit widerspricht sich der Antrag der Grünen von selbst", befand Pittner. "Bei der derzeitigen Rechtslage ist die Einrichtung einer Tempo 30-Zone in Herschfeld nicht möglich." Auch Ampelregelungen widersprächen laut Gesetzgeber der Einrichtung einer Tempo 30-Zone.

Bürgermeister: Nicht nur Herschfeld im Blick behalten

Bürgermeister Michael Werner gab zu bedenken, dass der Stadtrat die gesamte Stadt und nicht nur Herschfeld im Blick behalten müsse. Die Diskussion in Herschfeld könnte Diskussionen um Tempolimits unter anderem in Brendlorenzen entlang der Hauptstraße nach sich ziehen.

Stadtrat Jürgen Pröscholdt (SPD) gab zu bedenken, dass eine Tempo 30-Zone erst in etlichen Jahren verwirklicht werden könnte. Die Sanierung der Durchfahrtsstraßen dauere bis 2023, anschließend würden mindestens drei weitere Jahre vergehen, bevor die Straßen vom Landkreis an die Stadt übergehen. Carolin Klein (CSU) befürchtet, dass entlang der Durchgangsstraßen in Herschfeld bei Tempo 30 ein Ziehharmonikaeffekt bis hin zum Stop-and-Go-Verkehr entstehen könnte.

Zum Beschluss kam der Antrag der Fraktion der Grünen nicht. Eine Kuriosität am Rande berichtete der Bürgermeister: Die temporär in Herschfeld aufgestellten Verkehrsmessanlagen blinken. Das störte einen Anwohner in Herschfeld so sehr, das er sich darüber bei der Stadt beschwert habe.

Tablets für die Realschule

Die Werner-von-Siemens-Realschule erhält 42 Tabletcomputer für Schülerinnen und Schüler, die zuhause auf kein mobiles Endgerät zugreifen können. Der Auftrag für die Beschaffung der Tablets ging an die Firma NetFactory aus Karlsruhe für 32.009 Euro. Das Geld hierfür kommt aus dem Sonderbudget "Leihgeräte". Die Stadt erhält diesbezüglich 77.000 Euro an Fördermitteln von der Staatsregierung.

Verdienstmedaillen für Zeisner und Altrichter

Die langjährige Stadträtin und ehemalige 2. Bürgermeisterin Anne Zeisner wurde mit der Kommunalen Verdienstmedaille in Bronze ausgezeichnet. Michael Werner und der gesamte Stadtrat drückten ihre Glückwünsche mit Beifall aus. Anne Zeisner bedankte sich bei ihrer Familie wie auch beim Stadtrat und der Verwaltung für die zahlreiche Unterstützung, die sie in der Ausübung ihrer politischen Arbeit in ihrer langjährigen Karriere erfahren hat.

Nur wenige Stunden vor der Stadtratssitzung hatte auch Bürgermeister a. D. Bruno Altrichter in Würzburg die Kommunale Verdienstmedaille, allerdings in Silber, erhalten, wie Michael Werner berichtete.

Im Reigen der Partnerschaftsreferenten fehlte noch ein zuständiges Stadtratsmitglied für die Stadt Bilovec. Das Amt wird in dieser Legislaturperiode von Rita Rösch bekleidet.

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