Bad Neustadt

Klärschlamm aus Rhön-Grabfeld wird in Schweinfurt verbrannt

Im Gemeinschaftskraftwerk Schweinfurt kann künftig getrockneter Klärschlamm verbrannt werden. Möglich wurde dies durch den eingeleiteten Kohleausstieg.
Foto: Hanns Friedrich | Im Gemeinschaftskraftwerk Schweinfurt kann künftig getrockneter Klärschlamm verbrannt werden. Möglich wurde dies durch den eingeleiteten Kohleausstieg.

Ab dem kommenden Montag, 29. März, soll es dezentrale Teststationen im Landkreis Rhön-Grabfeld geben. Das sagte Landrat Thomas Habermann vor dem Kreisausschuss in Bad Neustadt. Diese stehen in Bad Königshofen, Bischofsheim und Ostheim der Allgemeinheit zur Verfügung. In Mellrichstadt testet ein dort niedergelassener Arzt, sodass eine eigene Teststation nicht notwendig ist. Eine zentrale Teststation gibt es für die gesamte Bevölkerung in Heustreu. Die Tests sind kostenfrei. Der Landrat erwähnte die Bürger, die diesbezüglich verunsichert seien. Dabei gehe es auch um die Erreichbarkeit der Testzentren am Wochenende. "Wir müssen dringend informieren, denn bei uns laufen die Telefone heiß", hieß es in der Sitzung. Was die Schulen betrifft, bleiben diese bis zum Freitag geöffnet, "dann retten wir uns in die Ferien", sagte Thomas Habermann mit Blick auf die steigenden Inzidenzzahlen.

Bei der Zusammenkunft des Kreisausschusses ging es auch um den Verein "Frauen helfen Frauen". Mit diesem haben die Landkreise Bad Kissingen, Haßberge, Rhön-Grabfeld und Schweinfurt sowie die Stadt Schweinfurt 2008 die Vereinbarung über die Finanzierung der ambulanten Beratung bei häuslicher Gewalt und der ambulanten Beratung bei sexueller Gewalt an Mädchen und Frauen in Schweinfurt geschlossen. Diese Vereinbarung sieht die Finanzierung von einer Fachkraftstelle für die Beratung bei sexueller Gewalt und einer halben Fachkraftstelle für die Beratung bei häuslicher Gewalt durch die angeschlossenen Kommunen vor. Hinzu kommen Pauschalen für "allgemeine Sach- und Verwaltungskosten".

Qualitative und quantitative Verbesserungen

Über viele Jahre hinweg wurde nur die Beratung bei sexueller Gewalt vom Freistaat Bayern gefördert. Jürgen Marschall vom Amt für soziale Angelegenheiten erwähnte den adäquaten Schutz von gewaltbetroffenen Frauen, Kindern und Jugendlichen, der seit Jahren in der öffentlichen Diskussion ist. Nun liege eine entsprechende Studie zur Bedarfsermittlung zum Hilfesystem vor. Damit gebe es qualitativ und quantitativ eine Verbesserung.

Dazu gehören auch dezentrale Außenstellen, verbunden mit mehr Personal. Auf die Frage von Kreisrätin Birgit Reder-Zirkelbach, wie das im Landkreis sein wird, sagte Jürgen Marschall, dass die entsprechenden Vorbereitungen laufen. Hier sei aber der Trägerverein verantwortlich. Beschlossen wurde, Landrat Thomas Habermann zu ermächtigen, die erforderlichen Anpassungen der Vereinbarung über die Finanzierung der ambulanten Beratung bei häuslicher Gewalt und bei sexualisierter Gewalt mit dem Verein "Frauen helfen Frauen e. V." und den anderen angeschlossenen Kommunen zu regeln.

Entsorgungssicherheit ist gewährleistet

Zugestimmt hat der Kreisausschuss einer Änderung über die Mitbenutzung der Deponie Rothmühle im Landkreis Schweinfurt. Gerald Roßhirt, Geschäftsführer des Kommunalunternehmens Landkreis Rhön-Grabfeld, hatte dazu erwähnt, dass der Landkreis seit 2005 eine Zweckvereinbarung über die Mitbenutzung der Deponie Rothmühle zur Ablagerung von belasteten mineralischen Abfällen bis zur Deponie-Klasse 2 zu Sonderkonditionen hatte. Nun erfolgt eine entsprechende Anpassung, wobei die Gebühren in diesem Jahr noch nicht betroffen sind. Die Entsorgungssicherheit für die betroffenen Abfälle ist darüber hinaus aufgrund einer Vereinbarung mit dem Betreiber der Deponie Wirmsthal, dem Kommunalunternehmen des Landkreises Bad Kissingen, gewährleistet.

Dann ging es um Vorarbeiten zur Aufgabenverteilung an das Kommunalunternehmen des Landkreises Rhön-Grabfeld zum 1. Januar 2022. Dies betrifft die Umsetzung des Umsatzsteuergesetzes. Dies würde nach Mitteilung von Gerald Roßhirt zu einer beträchtlichen Mehrbelastung von etwa 350 000 Euro im Gebührenhaushalt führen. Eine Möglichkeit wäre, das Kommunalunternehmen bekommt die entsprechenden Aufgaben übertragen. Dann müssten die steuerrechtlichen Fragen geklärt werden. Man sollte deshalb vorbereitende Maßnahmen beschließen und sich mit dem Kommunalen Prüfungsverband beraten. Dem stimmte das Gremium ohne Gegenstimme zu.  

Klärschlamm ersetzt 10 000 Tonnen Kohle

Der Kreisausschuss gab dann auch grünes Licht für die künftige Mitverbrennung von getrocknetem Klärschlamm im Gemeinschaftskraftwerk Schweinfurt. Möglich wurde dies durch den eingeleiteten Kohleausstieg. Hierdurch werden pro Jahr 10 000 Tonnen Kohle durch zu verbrennenden Klärschlamm ersetzt. Bad Neustadts Bürgermeister Michael Werner sagte dazu, dass man schon im Zweckverband darüber diskutiert habe. Es sei mühsam, aber man werde eine Lösung finden. Für Landrat Thomas Habermann war es wichtig, landkreiseinheitliche Regelungen zu schaffen.

Schließlich standen noch Straßensanierungen an. So soll die Streubrücke bei Fladungen im Zuge der Kreisstraße NES 31 durch einen Neubau ersetzt werden. Der Bauentwurf wurde von der Regierung von Unterfranken geprüft und zur Ausschreibung freigegeben. Die Gesamtkosten betragen 456 000 Euro. Der Eigenanteil des Landkreises Rhön-Grabfeld wird nach Abzug der Zuwendungen voraussichtlich 226 000 Euro betragen.

Ortsdurchfahrten werden ausgebaut

In der Gemeinde Herbstadt sollen die Ortsdurchfahrten der Kreisstraßen NES1 und NES 2 gemeinsam mit den straßenbegleitenden Gehwegen und Nebenflächen ausgebaut werden. Eine von der Tiefbauverwaltung erstellte Vereinbarung sieht vor, dass der Landkreis als Vorhabenträger für die gesamte Maßnahme auftritt. Für die Baukosten sind die jeweiligen Baulastträger zuständig. Bei den Verwaltungskosten ist eine anteilige Kostenbeteiligung der Gemeinde vorgesehen.

Landrat Thomas Habermann informierte dann weiter, dass in Stetten die Ortsdurchfahrten der Kreisstraßen NES 27 und NES 28  ebenfalls gemeinsam mit den straßenbegleitenden Gehwegen und Nebenflächen ausgebaut werden. Die Ortsdurchfahrten seien in einem schlechten baulichen Zustand. Landkreis Rhön-Grabfeld und Gemeinde Sondheim/Rhön wollen, wie auch schon in Herbstadt, eine Planungs- und Ausbauvereinbarung abschließen. Der Kreisausschuss stimmte dieser Planungs- und Ausbauvereinbarung mit der Gemeinde Sondheim zu. 

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